Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes Hessen: Keine Festlegung auf die Nidder-Furt

Abstimmung:

Zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen

Beschlussvorschlag:

Punkt 2 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert (Ergänzungen in fett, Streichungen durchgestrichen):

2. Für den Bau einer Furt durch die Nidder 45.000 €.

Der Gemeindevorstand prüft für folgende Maßnahmen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen, für das Kommunalinvestitionsprogramm angemeldet werden zu können:

a)    Barrierefreier Ausbau der Frankfurter Straße im III. Bauabschnitt: 20.000 €.

b)   Heizung Bauhof: 45.000 € von insgesamt 60.000 €.

c)    Dämmung Sozialräume Bauhof: 10.000 €.

d)   Fassade, Fenster Schulstr. 8 in Büdesheim: 45.000 € von insgesamt 50.000 €.

Begründung:

Die Diskussion um die Furt befindet sich noch im Geschäftsgang. Daher sollte eine Vorabfestlegung durch die Anmeldung zum Kommunalinvestitionsprogramm vermieden werden und die vier genannten Alternativen geprüft werden, zumal die Frist zur Anmeldung bis zum 31.12.2016 läuft.

Die vier Alternativen finden sich in den Entwürfen zum Haushaltsplan 2017 bzw. wurden auf später verschoben. Sie haben aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen eine mindestens ebenso hohe Priorität und Bedeutung für die Allgemeinheit wie die Furt durch die Nidder. Im Einzelnen:

Zu a) Barrierefreier Ausbau der Frankfurter Straße: Es sollte im Jahr 2017 eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Ausbau der Straße barrierefrei erfolgt und dies nicht ggf. am Ende Haushaltskürzungen zum Opfer fällt.

Zu b) und c) Heizung bzw. Dämmung Bauhof: Ein Austausch der Bauhofheizung bzw. die energetische Sanierung des Bauhofs war bereits in dem im Jahr 2012 beschlossenen kommunalen Klimaschutzkonzept als Maßnahme enthalten. Anstatt die Maßnahme immer weiter zu verschieben, könnte sie aus dem Kommunalinvestitionsprogramm co-finanziert werden.

Zu d) Fassade, Fenster Schulstr. 8: Beim Alten Schloss in Büdesheim hat die Gemeinde schlechte Erfahrungen gemacht mit dem Aufschieben von notwendigen Sanierungen. Daher sollte vermieden werden, dass an einem weiteren Gebäude ein Sanierungsstau entsteht, der am Ende immer teurer wird.

Warum Bündnis 90 / Die Grünen die Festlegung auf die Furt noch nicht treffen will?

Die Furt ist zwar auf den ersten Blick ein kreativer und kostengünstiger Ersatz für die kaputte Brücke an der Thylmann-Mühle, kostet sie doch nur ca. 100.000 € im Vergleich zu ca. 415.000 € für eine neue Brücke. Jedoch konnte die Brücke noch von Spaziergängern, Anglern oder Vogelschützern genutzt werden konnte, wohingegen die Furt ausschließlich mit großem landwirtschaftlichem Gerät passierbar wäre. Letztlich stellen diese 100.000 € daher eine Subvention exklusiv für die Landwirtschaft dar. Unabhängig davon, dass 45.000 € davon aus Mitteln des Landes Hessen kommen könnten, handelt es sich um öffentliche Gelder.

Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen die Überlegungen der Landwirtschaft, das ökologisch sensible Gebiet in den Nidderauen möglichst schonend zu bewirtschaften und für die Rinderhaltung selbst erzeugtes Viehfutter einzusetzen. Aus ökologischer Sicht und für die Funktion der Aue als Retentionsfläche bei Starkregen wäre jedoch eine Stilllegung oder weitere Extensivierung erforderlich. Wir Grünen haben daher Bedenken, 100.000 € an öffentlichen Geldern in die Wiederherstellung des Status Quo zu stecken. Die Alternativen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Gelder sind an dieser Stelle:

• Extensivierung der Bewirtschaftung, z.B. indem nur noch 2 statt 3 Mahden pro Jahr vorgenommen werden. Dadurch würden weniger Fahrten mit Umweg über Büdesheim erforderlich.
• Bewirtschaftung der Fläche durch Landwirte aus Büdesheim, Karben oder Oberdorfelden und nur die Lieferung des Endproduktes Heu an den Kilianstädter Rinderhalter.

Das Ziel der Lärmminderung durch die Schließung des Bahnübergangs und das damit entfallende Hupen der Niddertalbahn ist unabhängig von der Herstellung einer Furt erreichbar.

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