14.12.2017

Doppelhaushalt 2018/2019: Nur leichte Begrünung gelungen

Ein klein wenig konnten wir durch unsere Anträge den Doppelhaushalt 2018/2019 begrünen. So bleibt das Thema Elektromobilität auf der Tagesordnung, als Lebensraum für Insekten können Feldrandhecken in unserer Agrarlandschaft eingerichtet werden, und der Energieverbrauchsanstieg wird reduziert.

Leider nicht überzeugen ließen sich unsere politischen Wettbewerber dagegen davon, dass das Fahrrad - insbesondere mit E-Motor - im Alltagsverkehr eine ernsthafte Alternative zum Auto sein kann: umweltfreundlich und gesund. Dass dafür aber in ein intaktes Wegenetz investiert werden muss. Unser Projektvorschlag RadiuS 10 (Radverkehr in und um Schöneck im Umkreis von 10 km) fand leider keine Mehrheit. Wichtiger sind der Schönecker Großen Koalition auf Betreiben der CDU die Umwandlung des Parkgeländes in der Frankfurter Straße in Parkplätze und die Planung weiterer Baulandreserven (zu den bereits vorgesehenen ca. 25 ha in Kilianstädten Süd und Büdesheim West). Dafür nimmt die GroKo 75 bzw. 20 T€ in die Hand.

RadiuS 10: Im Umkreis von 10 km um Schöneck wollen wir Lücken im Wegenetz so schließen, dass Radfahren auch im Alltagsverkehr eine echte Alternative wird – Unser Vorschlag fand (noch) keine Mehrheit.

Grüne Haushaltsanträge 2018/2019: Übersicht

Änderungsantrag

Änderungs-Betrag 2018/2019

(Einspa-rungen in grün)

Abstimmungsergebnis

Budgets für die Ortsteile

0 €

Abgelehnt.
Da nach Aussage der Verwaltung gemäß HGO nicht zulässig. Hm, andere Kommunen machen das aber ... 

Ab 2020 wollen wir die Ortsteile mit eigenen Budgets (5 € pro Einwohner) ausstatten, über welche Maßnahmen finanziert werden können, die nur den jeweiligen Ortsteil betreffen. Die Entscheidung über die Mittelverwendung soll im Ortsbeirat getroffen werden

Feldrandhecken

15.000 €

Zugestimmt.
Erfreulicherweise wurde auch einem "Geschwister-Antrag" der FWG zugestimmt, die Saatgut erwerben möchte für "Schöneck blüht auf".

Um Lebensräume für Tiere in unserer ausgeräumten Agrarlandschaft zu schaffen und so auch dem Insektensterben zu entgegnen, wollen wir entlang von Feldwegen Grundstücke erwerben zur Anlage von Feldrandhecken. Mit 15 T€ lassen sich bei 5 € pro Quadratmeter und 3 Meter Breite 1000 Meter Hecke anlegen, zum Beispiel als wild wachsende "Benjes-Hecke".

Verbesserung Feld-, Spazier- und Radwege

30.000 €

Abgelehnt.
Erstaunlich, da doch der Rundweg bislang vor allem aus dem Aufstellen von Schildern besteht, die "Wege" aber kaum begehbar sind.

Zur besseren Instandhaltung und Ausbesserung des Schönecker Wegenetzes, so dass dieses ganzjährig begeh- und befahrbar ist. Zum Beispiel im Zug des Schöneck-Rundwegs sollen pro Jahr zusätzlich 15 T€ budgetiert werden.

Bürgertreff-Mobiliar weiter nutzen

-90.500 €

Zurückgezogen.
… zugunsten ähnlicher Anträge anderer Fraktionen. In Summe werden 100 T€ gespart.

Auf neues Mobiliar kann im Bürgertreff verzichtet werden, da das vorhandene sich noch in einem guten Zustand befindet.

Kulturmobiliar: Mieten statt kaufen

-3.200 €

Abgelehnt.
Durch die Stimmen der Groko, die aber versäumt hat, Kosten für Lagerraum zu budgetieren …

Anstatt 420 Klappstühle zu kaufen, die nur einmal im Jahr für das Herrnhof-Fest gebraucht werden, sollten besser Bierbänke bei den örtlichen Getränkehändlern gemietet werden. Denn die Stühle kosten Geld, gehen kaputt, stehen meist nur herum und brauchen erheblichen Lagerplatz (bei 1 m Höhe, 50 cm Breite und 10 cm Tiefe immerhin 21 m3, etwa eine halbe Garage).

Elektrotankstellen in jedem Ortsteil

6.450 €

Zugestimmt.
Allerdings nur mit Sperrvermerk, das heißt, dass es sich die Mehrheit nochmals anders überlegen kann …

Schöneck ist bislang ein weißer Fleck auf der Karte der elektrischen Ladestellen. Das soll geändert werden.

Zukunftsplanung in etablierten demokratischen Prozessen

-10.000 €

Abgelehnt.

Mit Parteien, Fraktionen, Gemeindevorstand, Parlament, Ausschüssen, Ortsbeiräten und Geschäftsordnungen sind alle Strukturen vorhanden für Planung, Kompromissfindung und Umsetzung. Daher sollen keine weiteren Mittel für den Parallel-Prozess für 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt werden.

 

Zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier ...

Begrenzung Energieverbrauchsanstieg

-43.635 €

Zugestimmt.

Voll zugegriffen wurde im Haushaltsentwurf bei den Energiekosten der Gemeinde, weit über 30 Prozent sollte die Steigerung beantragen. Der Verbrauchsanstieg ist aber kein Naturgesetz, daher wollen wir ihn durch Anstrengungen der Verwaltung begrenzen.

Abfallsammelstelle: Keine zusätzliche Doppelgarage

-17.000 €

Abgelehnt.
Nicht einmal mit einem Sperrvermerk zeigte sich die Groko einverstanden, so dass die Nutzbarkeit des Faulturms nochmals hätte überprüft werden können.

Neben der Garage an der Kleinmüllsammelstelle wird laut Haushaltsentwurf auch eine Garage an der Erich-Simdorn-Halle geplant. Bei effizienter Flächennutzung sollte auf eine der Garagen verzichtet werden. Zum Beispiel sind im ehemaligen Faulturm am Kleinmüllplatz Reserven verfügbar.

Musikschule: Mitfinanzierung Tariferhöhungen

10.000 €

Zurückgezogen.
Leider war die Gemeinde Niederdorfelden mit eigenen Beschlüssen vorgeprescht und hatte dadurch Fakten geschaffen für eine sehr begrenzte Beteiligung der Kommunen. Ein gleichlautender Antrag der Schönecker SPD fand Zustimmung.

Die Tariferhöhungen der (unter Tarif bezahlten) Musiklehrer sollten wieder mitfinanziert werden, um die Gebühren für die Eltern der Musikschüler im Rahmen zu halten.

Elektrofahrzeuge für den Bauhof

15.000 €

Zugestimmt.
Allerdings nur mit Sperrvermerk, das heißt, dass es sich die Mehrheit nochmals anders überlegen kann …

Die drei für den Bauhof notwendigen Ersatzbeschaffungen sollen E-Fahrzeuge sein, denn Fahrzeuge im kommunalen Einsatz sind mit den beschränkten Reichweitenanforderungen prädestiniert für E-Mobilität. Da E-Fahrzeuge noch etwas teurer sind, soll der Budgetansatz um je 5 T€ erhöht werden.

Beschaffung Elektro-Dienstfahrräder

6.000 €

Abgelehnt.
Leider scheint Schönecks CDU noch nicht so weit zu sein wie ihre Kollegen in Karben. Schade!

Karben hat positive Erfahrungen mit E-Dienstfahrrädern, die dort im kommunalen Einsatz bereits kostengünstig und gesund viele Auto-Dienstfahrten ersetzen. Ein Vorbild für Schöneck!

Friedhof Kilianstädten: Bessere Ausnutzung statt Erweiterung

-175.000 €

Abgelehnt.
Das heißt, die Erweiterung soll nach dem Willen der Mehrheit umgesetzt werden.

Wir wollen vermeiden, dass wir nach dem in Büdesheim einen zweiten überdimensionierten Friedhof bekommen und wollen dort Gräber nach Ende der Ruhezeit direkt wieder belegen anstatt zu warten, bis die Ruhezeit der ganzen Reihe abgelaufen ist. Außerdem erübrigt sich die Erweiterung auch durch die veränderte Nachfrage nach Baum- und Urnenbestattungen.Die für die Erweiterung vorgesehenen 175 T€ wollen wir daher nicht freigeben.

 

Zum Redebeitrag von Dr. Barbara Neuer-Markmann hier ...

RadiuS 10 – Radverkehr in und um Schöneck

36.000 €

Abgelehnt.
Immerhin 12 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen geben aber Anlass zur Hoffnung, dass es nächstes Mal klappt. Wir werden es wieder auf die Agenda setzen!

Durch die zunehmende Verbreitung von E-Bikes wird Radfahren für immer mehr Menschen auch im Alltagsverkehr zur echten Autoalternative. Entfernungen zu den Nachbargemeinden im Radius von 10 km sind kein Problem mehr. Voraussetzung: Lücken im Rad- und Feldwegenetz werden geschlossen. Dafür wollen wir 120 T€ in die Hand nehmen. Durch die 70%-Förderung des Landes bliebe ein Eigenanteil von 36 T€.

Summe Änderungen 2018/2019, wenn alle Grünen Anträge angenommen würden.

-220.885 €

In Summe würden durch unsere Anträge also über 220 T€ eingespart.

Haushaltsrede von Dr. Barbara Neuer-Markmann

Guten Abend sehr verehrte Damen und Herren,

Sie haben es schon oft gehört,  uns wurde vom Gemeindevorstand erstmals seit 2008 wieder ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt. Natürlich begrüßen wir Grüne das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen und danken es nicht nur der Verwaltung, sondern vor Allem  unseren Mitbürgern. Diese mussten die größten Zumutungen stemmen, wie Grundsteuererhöhungen oder Einsparungen vieler freiwilliger Leistungen.

Schweren Herzens haben wir uns zu unpopulären Entscheidungen durchgerungen, auch wenn es einfacher gewesen wäre nichts zu tun und stattdessen auf die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund oder Land zu schimpfen.

Wir Grüne haben uns dieser Verantwortung gestellt und die Entscheidung aus der Opposition heraus nicht nur mitgetragen – nein, wir hatten sie schon viel früher gefordert, und wäre unserer Forderung seinerzeit gefolgt worden, hätten die Erhöhungen deutlich moderater ausfallen können.

Die Bürgermeisterin hat es in ihrer Haushaltsrede angemahnt: „Sparsame Haushaltsführung wird allerdings weiter geboten sein und wir werden uns nicht alle Wünsche erfüllen können.“ Das möchte ich unterstreichen! Wir sind dafür verantwortlich, sparsam zu haushalten, das heißt mit den knappen Mitteln die richtigen Dinge zu tun, die richtigen Impulse für die Entwicklung Schönecks und der Welt zu setzen. Aber wir sehen auch erstmals Licht am Ende des Tunnels, unsere  Anstrengungen lohnen sich.

Und da, meine Damen und Herren, bin ich ganz bei der Bürgermeisterin und Ludwig Erhardt:

„Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht in Generationen zu denken“

Traurig ist, dass in der Rede der Bürgermeisterin Nachhaltigkeit  und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen  nur im Hinblick auf Finanzen vorkommt.

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

Ihr kennt sie alle, die Weissagung der Cree.

Wir Grüne stellen uns dieser Aufgabe!

Unsere Anträge zum Haushalt orientieren sich an den Ressourcen, die wir vor Allem zum Leben brauchen. Zusätzlich zur finanziellen Nachhaltigkeit wollen wir unseren Lebensraum erhalten, schützen, Zeichen setzen. Unsere Änderungsanträge sind in Summe aufwandsneutral, sie streichen überflüssige Maßnahmen und lenken die Finanzmittel in Zukunftsinvestitionen um.

Im Speckrand Frankfurts sind wir vom Demographischen Wandel verschont, wir wachsen stetig. Und damit unsere kommunalen Aufgaben. Aber nicht nur eine kommunale Infrastruktur, unter der die Mehrheit der hier Anwesenden Straßen, Kindergärten, Maßnahmen zur Sicherheit u. ä. versteht, ist entscheidend für Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Zukunftsfähig sind wir erst, wenn wir unser Ökosystem nicht mehr zerstören und behutsam mit dem Lebensnotwendigen umgehen.

Ein Hauch von dieser Verantwortung ist auch in der Vorlage des Gemeindevorstands zu ahnen, wenn er davon spricht, dass für bezahlbareren Wohnraum Sorgfalt und organisches Wachstum wichtig sind und es bedauert, kostbare Ackerflächen hierfür zu verbrauchen.

Viel wertvoller noch wären dagegen Hecken als Rückzugsraum für Tiere und dauerhafte Nahrungsquelle für Bienen und andere Insekten. Für 15.000 € wollen wir Land kaufen, um unsere Feldwege mit Ackerrandstreifen zu versehen. Gut ergänzt wird dieser Antrag durch die Forderung der FWG, Saatgut für Blühflächen zu kaufen. Möglicherweise haben wir heute eine Chance und die Ablehnung im Haupt- und Finanzausschuss wird revidiert.

Bevor ich mich ins Kleinteilige begebe noch eine Anmerkung. Wir werden aufgefordert, den Blick auf die umliegenden Gemeinden zu werfen – hinsichtlich der Beibehaltung des Hebesatzes.

Hier möchte ich kurz abschweifen. Sinnvoll wäre es, den Blick auch auf die Nachbarkommunen zu wenden, wenn es um zeitgemäße ökologische Bauleitplanung geht. Kürzlich haben wir vorgeschlagen dies hinsichtlich eines neuen Baugebietes zu tun und damit dem Beispiel Nidderaus zu folgen.

Englerts Luxor Filmpalast, allseits beliebt. Jetzt in Heidelberg: 15 hochmoderne Filmsäle  - 1.800 Plätze. Daneben Wohnungen, Häuser, Kindertagesstätten, Einkaufsläden, Einkaufszentrum, Cafés und Restaurants, Baumarkt, Grundschule, Bürgerzentrum, Sporthalle und ein Bordell.

Mit einer Fläche von 116 Hektar ist die Bahnstadt in Heidelberg die größte Passivhaus-Siedlung weltweit.

Auf 22 Hektar  entstehen ein Technologiepark sowie Labor- und Forschungseinrichtungen.

Die Energieversorgung wurde auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung aus Holz realisiert.

Die Bahnstadt ist nicht nur ein Stadtteil im Passivhaus-Standard, sondern auch ein Null-Emissions-Stadtteil. Der Run auf diese Flächen ist enorm.

Das, meine Damen und Herren, ist die Zukunft!

Und wir Grüne versuchen heute in kleinen Schritten auf diese Zukunft zuzugehen. Ich fürchte, wieder einmal vergeblich. Vielleicht sollten wir es mal mit einem Puff versuchen, eventuell hätten wir dann  mehr Zustimmung.

Keine Angst, unsere Strategie bleibt überschaubar. Für den nächsten Doppelhaushalt planen wir folgende Maßnahmen:

·         Wir haben genug vom Henne-Ei-Problem. Lassen Sie uns jetzt endlich den Fuß von der E-Bremse nehmen.

Zur  Verbreitung der Elektromobilität wollen wir 6.000 € einstellen und öffentliche Ladepunkte in Schöneck zur Verfügung stellen. Der Blick zu den Nachbarn: in Nidderaus neuer Mitte eine Selbstverständlichkeit!

·         Sparen wie die Post.

Diese hat 3.000 selbst-entwickelte „Streetscooter“ im Einsatz. Für begrenzte Reichweiten im Zustellbetrieb sind E-Fahrzeuge prädestiniert und die Mehrkosten schnell amortisiert. Im kommunalen Einsatz, zum Beispiel im Bauhof oder mit Dienstwagen sind die Strecken ebenfalls kurz. Nach Feierabend können die Fahrzeuge dann an die Steckdose. Drei Fahrzeuge des Bauhofs müssen in den nächsten beiden Jahren altersbedingt ersetzt werden. Es freut uns, dass Sie mit uns bereit sind, den Budgetansatz um 15.000 € zu erhöhen, um E-Fahrzeuge zu beschaffen. Wir hoffen, dass dann auch ergebnissoffen nach Fahrzeugen gesucht wird. Das Umdenken ist sicher schwer, bitte lassen Sie sich darauf ein.

·         Als Synopse: Der Blick zu den Nachbarn und Elektromobilität!

Die Stadt Karben hat zwei E-Fahrräder für die Stadtverwaltung beschafft, die sich reger Nutzung erfreuen und problemlos innerörtliche Autofahrten ersetzen. Hier gibt es keine Abhängigkeit von einer Ladestation.

Konsequent weitergedacht lässt sich sicherlich auch das ein, oder andere Dienstauto ersetzen. Was im CDU-dominierten Karben geht, sollte doch in Schöneck auch gehen. Lassen Sie es uns probieren!

Ein Probelauf in 2018 für 3.000 €!

·         Bleiben wir beim Fahrrad. – RadiuS 10, Radfahren in und um Schöneck!

Gut ist, dass im Nachtragshaushalt Mittel bereitgestellt werden und innerörtliche Radwegmarkierungen einige neuralgische Punkte entschärfen.

Wir gehen jetzt den nächsten Schritt und wollen Lücken im Feld- und Radwegnetz rund um Schöneck identifizieren und schließen. Radfahren ist gesund und klimaneutral, Fahrräder brauchen weniger Stellflächen als Autos, und Radler sind nicht Teil der Staus, die sich täglich morgens vor Bad Vilbel bilden. Mit Elektrounterstützung sind Fahrräder inzwischen auch auf Entfernungen von bis zu 10 Kilometern im Alltagsverkehr eine echte Alternative zum Auto oder zur Bahn – wenn entsprechende Wege zur Verfügung stehen.

36.000 € eigene Mittel ist uns das wert, den Rest steuert das Land bei.

Der Nachhaltigkeit verpflichtet kürzen oder streichen wir Unnötiges.

Nach den Beratungen und Abstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss steht zu befürchten, dass unseren Empfehlungen nur zum geringen Teil gefolgt wird:

Die Mehrheit hier im Haus möchte:

·         175.000 € ausgeben um, neben dem überdimensionierten Friedhof in Büdesheim, auch den in Kilianstädten auszubauen obwohl sich die Nachfrage in verändert.

·         75.000 € reservieren um die kleine Parkanlage in der Frankfurter Straße zu einem Marktplatz oder einem Parkplatz umzuwandeln.

·         20.000 € für ein „städtebauliches Entwicklungskonzept“ zur Ermittlung weiterer potentieller Neubaugebiete ausgeben, obwohl ein verabschiedetes Innenentwicklungskonzept noch der Umsetzung harrt und im noch gültigen Flächennutzungsplan Reserven ausgewiesen sind, die leicht für über 1.000 Neubürger ausreichen.

·         15.000 € für eine Verbesserung der Ausfahrt Thylmann-Mühle in die Hand nehmen

·         4.200 € für 420 Klappstühle ausgeben, die einmal im Jahr gebraucht werden. Verschwiegen werden dabei die Lagerkosten, Lagerplatz scheint ja „eh da zu sein“. Oder etwa nicht?

·         Für 17.000 €  eine Doppelgarage auf der Kleinmüllsammelstelle zur Lagerung von Schrott anschaffen

In Summe sind das über 300.000 €, die dieses Haus für überflüssige oder sogar widersprüchliche Maßnahmen ausgeben möchte.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen

geradezu bescheiden sind dagegen die Maßnahmen, die wir Grüne anstoßen wollen. Es ist weniger als das, was eigentlich nötig wäre damit Schöneck seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird,

·         im Kampf gegen den Klimawandel,

·         um dem Sterben der Bienen und Insekten entgegen zu treten, die am Anfang unserer Nahrungskette stehen,

·         beim Umstieg auf die Elektromobilität im Einsatz für bessere Luft.

Wir erleben hier im Haus immer wieder, dass der Kampf gegen Klimawandel und Insektensterben nur uns Grünen als  lebensnotwendig erscheint. Unsere heutigen Anträge sind ein Kompromiss-Angebot, das aus einem finanziell soliden Haushalt einen nachhaltigeren machen kann.

Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unseren Vorschlägen.


gez. Dr. Barbara Neuer-Markmann (Fraktionsvorsitzende)

Es gilt das gesprochene Wort.

URL:http://gruene-schoeneck.de/gemeindevertretung/2017/14122017-haushalt-20182019/