Redebeitrag von Wolfgang Seifried in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.03.2017

Werte Kolleginnen und Kollegen,  

„Endlich Ruhe in Oberdorfelden und Kilianstädten!“. Wenn den eindeutigen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz heute in der Gemeindevertretung gefolgt wird, dann können viele Bürger aufatmen, werden sie doch bald nicht mehr durch das Warn-Hupen des Lieschens am unbeschrankten Bahnübergang bei der Thylmann-Mühle bis spät in die Nacht aus dem Schlaf geschreckt.

Den Bahnübergang nun zu schließen ist eine vernünftige Entscheidung unter Abwägung der vielfältigen Interessen, die an dieser Stelle aufeinanderprallen, und ich bin froh, wenn diesem Teil unseres Beschlussvorschlags heute gefolgt wird. Teil der Abwägung ist, dass wir wohl alle gemeinsam zum Schluss gekommen sind, dass eine „Ideallösung“ wirtschaftlich nicht erreichbar wäre. Eine Wiederherstellung der Brücke würde mit über 400 Tausend Euro zu Buche schlagen, eine Beschrankung des Bahnübergangs nochmals mit dem gleichen Betrag, von dem die Gemeinde ein Drittel, also etwa 130 Tausend Euro, zu bezahlen hätte. Zu viel Geld für die doch recht geringfügige Nutzung dieses Fleckchens Erde in der Nidderschleife: Neben den Landwirten sind dies vor allem Spaziergänger - in der Regel mit Hunden, deren Hinterlassenschaften leider nicht immer mitgenommen werden - und Angler.

Auch wenn es zahlenmäßig wenige Nutzer sein mögen, sie gibt es, und unsere heutige Entscheidung wird daher gewiss keine, die in der Bevölkerung ausschließlich auf Zustimmung treffen wird. Umso wichtiger ist, dass wir die Abwägung in allen Aspekten durchdacht haben. Aber hier kommen wir Grüne offenbar zu anderen Schlüssen als die Mehrheitsfraktionen hier im Saal.

Denn Sie wollen 100 Tausend Euro für eine Furt ausgeben, die ausschließlich von einigen wenigen Landwirten zur Ersparung eines - zugegebenermaßen lästigen - Umwegs genutzt werden kann. Diese 100 Tausend Euro werden von allen Schönecker Bürgern aufgebracht, denen wir jüngst eine Erhöhung der Grundsteuer um 200 Prozentpunkte zugemutet haben. Die Furt bezahlen auch die durch die Schließungen künftig verhinderten Spaziergänger und die Angler. Gedankenspiel: Für einen geringfügig höheren Gemeinde-Beitrag könnte stattdessen auch der Bahnübergang beschrankt werden. Dann könnten die Spaziergänger und Angler den Weg weiter nutzen, und auch den lärmgeplagten Bürgern wäre geholfen. Nur die Landwirte müssten weiter ihre Umwege in Kauf nehmen.

Die Beschrankung des Bahnübergangs hätten wir übrigens all die Jahre schon veranlassen können. Aber - soviel Ehrlichkeit sollte sein - dafür hat sich hier kein Finger gerührt, auch kein grüner. Der Lärmschutz war uns allen zu teuer!

Um es zusammenzufassen: Wenn Sie bei Ihrer Position bleiben, dann heißt das nichts anderes, als dass Ihnen die Umwegersparung für wenige Landwirte wichtiger und teurer ist als die Naherholung von etwas mehr Spaziergängern und Anglern, das Ruhebedürfnis von vielen Anwohnern und die Steuerlast aller Schönecker. Ein Schlag ins Gesicht der Spaziergänger, deren Interessen nun nicht mehr berücksichtigt werden und in das der lärmgeplagten Anwohner, denen wir jahrelang nicht geholfen haben! Es ist das gute Recht jeden Bürgers, seine Interessen zu vertreten, und Teile der hiesigen Landwirtschaft betreiben da charmante und hartnäckige Lobby-Arbeit. Immerhin scheint ihnen damit folgendes zu gelingen: Die hohen Kosten für die bessere Erschließung des wirtschaftlich geringwertigsten Bodens in der Aue – für andere Äcker werden höhere Pachten bezahlt, weshalb die Wiesenwirtschaft dort nicht konkurrenzfähig ist – werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist aber unsere Aufgabe in der Kommunalpolitik, die verschiedenen Interessen fair abzuwägen – unabhängig davon wie emsig diese Interessen vertreten werden!

Ein Wort noch zur Rolle der Deutschen Bahn: Sie ist die einzige Seite, die von den Entwicklungen ausschließlich profitiert. Wenn der unbeschrankte Bahnübergang geschlossen wird, erhöht sich die Betriebssicherheit, eine Langsamfahrstelle entfällt, die Anwohnerbeschwerden wegen des Hupens entfallen. Die Bahn kann sich genüsslich zurücklehnen, die Konflikte werden ja in Schöneck ausgetragen. Diese passive Rolle sollten wir nicht akzeptieren und eine finanzielle Beteiligung der Deutschen Bahn einfordern. Es wäre doch sicherlich auch gut für deren Image, wenn wir in ein paar Wochen in der Zeitung lesen könnten: „Deutsche Bahn unterstützt Schließung des Bahnübergangs und beteiligt sich als Wegealternative an der Finanzierung einer Furt durch die Nidder!“ Das wäre aus unserer Sicht eine faire Lösung. Denn wie schon häufig ausgeführt: Die Furt ist ja ein kreativer Ansatz, den wir nicht per se ablehnen, es geht uns vor allem um die Kosten für die Gemeinde.

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