Klimaschutzkonzept 2012: Beschlossene Maßnahmen umsetzen

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Umsetzung der am 10.05.2012 von der Gemeindevertretung beschlossenen, noch offenen Maßnahmen aus dem „integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ wie folgt einzuleiten:

B2) Bauhof: Die Kostenschätzung für den Austausch der Heizung und Dämmung der Sozialräume ist zu aktualisieren und die Mittel sind in den Haushaltsentwurf 2018 einzustellen.

C2 und C3) Kita Regenbogen und Kita Löwenzahn: Kosten-/Nutzenrechnungen für die energetische Sanierung sind zu erstellen und dem BUVEK-Ausschuss vorzulegen. Der BUVEK-Ausschuss beschließt auf der Basis, ob die erforderlichen Mittel in den Haushaltsentwurf 2018 aufgenommen werden.

D) Förderkatalog Wärme: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen neuen Förderkatalog zu entwerfen und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen, der die im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Fördermaßnahmen im Wärmebereich – aktualisiert auf den heutigen Stand der Entwicklung - beinhaltet.

F2 und F3) Partizipation und Monitoring: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, folgende organisatorische Maßnahmen gemäß integriertem Energie- und Klimaschutzkonzept umzusetzen bzw. bestehende Maßnahmen anzupassen

2. Informations-, Beratungs- und Partizipationskonzept (Kap. 9.8)

3. Monitoring-Konzept (Kap. 9.9)

G2) Neubaugebietsplanung: Künftige Neubaugebiete werden ausschließlich mit Passivhäusern bebaut. Bei gemeindeeigenen Grundstücken wird dies über den Kaufvertrag festgesetzt, ansonsten ist ein Zwischenerwerb zu prüfen. Dies gilt auch bereits für das Neubaugebiet Dresdener Straße. Etwaig daraus entstehende Zusatzkosten für die Baugebietsplanung oder die Beratung dazu werden aus einem Teil der 50.000 Euro bestritten, die für den obsolet gewordenen Bauhofzusammenschluss budgetiert wurden.

Begründung:
Teile der von der Gemeindevertretung im Jahr 2012 beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept wurden bislang aus finanziellen oder personellen Gründen nicht umgesetzt. Die Bauhofsanierung wurde zuletzt wegen der Studie über eine Zusammenlegung mit Nidderau und Niederdorfelden zurückgestellt. Die obige Nummerierung bezieht sich auf die Nummerierung im Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.05.2012. Bündnis 90 / Die Grünen gehen davon aus, dass der Punkt G2, die Berücksichtigung von energetischen Belangen bei der Neubaugebietsplanung, bereits berücksichtigt wird. Hierzu steht aber noch eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung aus.

Klimapolitik ist jedoch kein Politikfeld für „Schön-Wetter-Lagen“. Ein Temperaturrekord jagt den anderen, 2016 war das dritte Jahr in Folge, das einen neuen Höchstwert für die globale Durchschnittstemperatur zeigte. Trockenheiten in Afrika führen zu Hunger, Konflikten und schließlich zu Flucht. Nicht nur, aber auch deswegen kommen Menschen auf der Suche nach einer Lebensgrundlage nach Europa in unser (noch) gemäßigtes Klima.

Nach dem von Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen lastet umso mehr Verantwortung auf dem Rest der Welt. Allen verbalen Aussagen zum Trotz ist Deutschland längst kein Vorreiter mehr in Sachen Klimaschutz: Der deutsche CO2-Ausstoß im Jahr 2016 ist noch so hoch wie 2009, anstatt einer Deckelung des CO2-Ausstoßes wurde eine Deckelung des Ausbaus erneuerbaren Stroms beschlossen. In Schöneck prangt das beschlossene Ziel, in 2030 CO2-neutrale Kommune zu sein, zwar noch prominent auf der Startseite der Gemeinde-Homepage, alle Anträge der Grünen, z.B. zu mehr Ehrgeiz bei neuen Baugebieten, werden aber abgelehnt. Das im Jahr 2012 beschlossene Klimaschutzkonzept verstaubt in der Schublade.

Es gibt viele Weltkrisen, für die es aus Schöneck schwer fällt, zur Lösung beizutragen. Die Klimakrise gehört nicht dazu. Packen wir es endlich an!