14.04.2016

Sitzung der Gemeindevertretung: Konstitution der Gremien, Bürgerbegehren ungültig?!

In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl wurden die neuen Mitglieder des Gemeindevorstands sowie die diversen Vertreter der Gemeinde in verschiedenen Gremien gewählt. Die Grünen werden im Gemeindevorstand demnach wieder von Marina Geisler vertreten. Dafür wird Dr. Rita Elisabeth Schneider in die Gemeindevertretung nachrücken. Unser gesamtes Personaltableau für die neue Wahlperiode finden Sie hier ...

Für den Gemeindevorstand traten SPD/CDU mit einer gemeinsamen Kandidatenliste an. Auch für das Amt des Vertreters der Gemeinde Schöneck in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gab es Absprachen zwischen SPD/CDU. Wie bislang in Schöneck und auch in anderen Kommunen üblich, wurde die SPD- Bürgermeisterin als erste Vertreterin vorgeschlagen, ein CDU-Vertreter sollte nach dem Willen von SPD/CDU Stellvertreter werden. Da SPD/CDU im Regionalverband durch eine Koalitionsvereinbarung bis 2026 (!) seit 2014 de facto fusioniert haben, bedeutet diese Vorgehensweise jedoch, dass in der Verbandskammer des Regionalverbands keine Opposition mehr vertreten sein wird, was schädlich für die Demokratie ist. Um darauf zumindest aufmerksam zu machen, bewarb sich Wolfgang Seifried für das Amt des Vertreters. Da aber keine Stimmzettel vorbereitet waren, musste die Wahl auf die nächste Sitzung vertagt werden.

Zum Schluss der Sitzung teilte die Bürgermeisterin noch das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Bürgerbehrens gegen den Verkauf des Alten Schlosses Büdesheim durch den Hessischen Städte und Gemeindebund mit. Demnach sei das Begehren ungültig, da der Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative lediglich die Sanierungskosten berücksichtige, jedoch keine Angabe darüber mache, wie der wegfallende Verkaufserlös kompensiert werden solle. Das Gutachten soll nun den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, um die weitere Vorgehensweise zu diskutieren.

Vertreter der Gemeinde Schöneck für die Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain: Bewerbungsrede von Wolfgang Seifried

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vordergründig geht es bei der heutigen Sitzung um Pöstchen, Gepflogenheiten und Macht. Und es erscheint für den Vertreter einer Oppositionspartei eher ungewöhnlich, gerade für das Amt des Vertreters der Gemeinde Schöneck in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain zu kandidieren. Zumal es in den vergangenen Jahren Usus war, dass der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin in dieses Amt gewählt wurde.
Warum ich dennoch heute meinen Hut in den Ring werfe, hat zwei Gründe. Natürlich geht es um politische Schwerpunkte, die wir Grüne im Regionalverband vertreten wissen wollen, zum anderen aber auch um demokratische Strukturen.
Lassen sie mich mit letzteren anfangen: Die Verbandskammer ist ein Parlament, ähnlich wie dieses hier. Die Vertreter bilden Fraktionen, dort Gruppen genannt, und bilden bei Bedarf Koalitionen. Bis zur Kommunalwahl 2011 hatte sogar die CDU die absolute Mehrheit. Von 2011 bis 2014 gab es eine Koalition von SPD und Grünen. Und 2014, mitten in der Wahlperiode, wechselte die SPD zur CDU in eine große Koalition. Demokratisch problematisch daran ist, dass der Koalitionsvertrag gleich bis 2026 abgeschlossen wurde, ignorierend, dass dazwischen zwei Kommunalwahlen liegen. Und dass gleichzeitig die Wahl der Vertreter für die Verbandskammer eine Mehrheitswahl ist: The winner takes it all! Da die Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein SPD- oder CDU-Parteibuch haben, wird es eine ganz große Große Koalition ohne nennenswerte Opposition geben, und das nach dem Willen von CDU und SPD für 12 Jahre. Die Absicht, 12 Jahre durchzuregieren, ohne zwischenzeitliche Korrekturen durch Wahlen zulassen zu wollen, halte ich für problematisch.
Politisch wird es in den kommenden fünf Jahren unter anderem um den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ als Ergänzung zum regionalen Flächennutzungsplan gehen. Wir erinnern uns: Aus dem seit 2011 gültigen Regionalen Flächennutzungsplan mussten die Vorrangflächen für Windenergie ausgeklammert werden, weil sogar der damalige hessische FDP-Wirtschaftsminister die diesbezüglichen Planungen als Verhinderungsplanung angesehen und daher nicht genehmigt hatte. Die damalige CDU-Mehrheit in der Verbandskammer hatte zuvor nach Gusto der jeweiligen Bürgermeister so lange geeignete Vorrangflächen gestrichen, bis praktisch nichts mehr übrig wahr: Viele wollten die Windkraft nicht vor der eigenen Haustür haben. Die CDU-Mehrheit hatte den Ausbau der Windkraft in Rhein-Main nach allen Regeln der Kunst verbockt. Das war sicherlich ein wesentlicher Grund für unseren damaligen SPD-Bürgermeister Stüve, einem bekennenden Windkraftbefürworter, eine rot-grüne Koalition im Regionalverband zu schmieden. Wenn man die Presse aufmerksam verfolgt, dann droht hier nun ein déjà- vu. Da gerade unter CDU-Vertretern landauf landab noch erhebliche Widerstände gegen Windkraft vor der eigenen Haustür bestehen, steht zu befürchten, dass die große Koalition aus CDU und SPD sich nur auf einen Minimal- Konsens verständigen wird. Und das sollte dann zumindest vor einer vitalen Opposition in der Verbandskammer vertreten werden müssen.
In diesem Sinne, für demokratische Vielfalt und mit den guten Schönecker Windkraft-Erfahrungen möchte ich meine Stimme in der Verbandskammer erheben und bitte Sie dafür um das Mandat.

URL:https://gruene-schoeneck.de/gemeindevertretung/antraege/14042016/