17.11.2016

Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 17.11.2016

von Wolfgang Seifried

Ausdauer erforderte die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung, wurde es doch 23:30 Uhr bis nach einer vollgepackten Tagesordnung schließlich auch der Haushaltsentwurf 2017 durch die Bürgermeisterin eingebracht war.

Vom Müll und vermeintlichen „Müll-Touristen“

Eine deutliche Mehrheit stimmte für die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduktion der Abfallgebühren, z.B. von 18 auf 16 Cent pro Kilogramm Restmüll bzw. von 15 auf 12 Cent für Biomüll. Möglich wurde diese Reduktion dadurch, dass in den vergangenen Jahren im Abfallgebührenhaushalt Überschüsse erzielt wurden, die nun an die Gebührenzahler zurückgegeben werden.

Der Vorschlag der FWG, stattdessen künftig die Nutzung des Kleinmüllplatzes kostenlos zu ermöglichen, fand keine Mehrheit. Schließlich sollen die Gebühren so weit möglich verursachungsgerecht festgesetzt werden und so auch zur Müllvermeidung motivieren.

Allein stand die CDU mit ihrem Antrag, künftig das Wegnehmen, Durchsuchen oder Umlagern von bereitgestelltem Sperrmüll zu untersagen. Dieses Ansinnen richtet sich gegen die von der CDU geringschätzend und hartnäckig als „Müll-Touristen“ bezeichneten Menschen, die in unserem Müll nach Brauchbarem suchen (offenbar erfolgreich, denn sonst würden sie es nicht tun), um dieses aufzuarbeiten und weiterzuverwenden oder zu verkaufen. Die Transportersuchfahrten sind zwar auch unserer Meinung nach alles andere als effizient und umweltfreundlich, aber in der Abwägung schätzen wir den ökologischen Nutzen der Wiederverwertung höher ein. Und zweimal im Jahr können wir uns und unserer Wohlstandsgesellschaft diese Fahrten durchaus zumuten, denn die tatsächlichen Störungen sind doch weit von den Ausnahmezuständen entfernt, wie sie von manchem Redner geschildert wurden. Und die Abgasproblematik lässt sich dauerhaft nur durch strengere Grenzwerte in den Griff bekommen, die aber von der CDU in der Vergangenheit auf anderer Ebene regelmäßig blockiert wurden.

Holzbrücke in Büdesheim: Wie geht es weiter?

Gesperrte Holzbrücke in Büdesheim: Müsste ggf. verlegt werden
Gesperrte Holzbrücke in Büdesheim

In der Tat ärgerlich ist, dass seit mittlerweile 18 Monaten die kaputte Holzbrücke über die Nidder zwischen Sportplatz und Festplatz in Büdesheim gesperrt ist. Der Ortsbeirat Büdesheim und die CDU forderten daher, zügig ein Gutachten über die Tragfähigkeit des Unterbaus zu erstellen. Im Zuge eines Schlossverkaufs und der Bebauung des Parkplatzes oberhalb des Vereinsheims des FC 66 müssten jedoch die Parkplätze verlegt werden. Eine Option wären Parkplätze an der Kilianstädter Straße im Bereich der Apotheke. In diesem Falle wäre es sinnvoll, auch die Brücke in diesen Bereich zu verlegen. Dann wären aber jetzt ausgegebene Mittel für Gutachten und Reparaturmaßnahmen herausgeschmissenes Geld. Und da der Schlossverkauf aufgrund von Gerichtsverfahren noch schwebend ist, ist es sinnvoll – auch wenn das unbefriedigend ist – mit den Maßnahmen zur Brückensanierung oder -verlegung noch abzuwarten. Die WAS negierte den Zusammenhang mit dem Schlossverkauf.

Sanierung Gebäude Eltern-Kind-Verein in Büdesheim statt Nidderfurt bei Oberdorfelden

Unser Opens internal link in current windowAntrag vom 22.09.2016, 45.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes Hessen für die Sanierung des Gebäudes Schulstraße 3, das vom Eltern-Kind-Verein genutzt wird, zu verwenden anstatt für den Bau einer Furt durch die Nidder, wurde nach vorherigen Ausschuss-Beratungen einstimmig angenommen. Die Erhaltung unserer Bestandsimmobilien hat klare Priorität. Respekt verdient in diesem Fall das Einlenken der CDU/SPD-Mehrheitsfraktionen, da wir befürchtet hatten, dass die Fraktionen sich bereits auf die Furt festgelegt hatten. Vom Tisch ist das Thema allerdings noch nicht ganz, denn im vorgelegten Haushaltsentwurf 2017 sind 100.000 Euro für die Furt vorgesehen.

Schließung Bahnübergang Thylmann-Mühle

Bahnübergang Thylmann-Mühle: Ohne Brücke sinnlos
Bahnübergang Thylmann-Mühle mit Brücke

Die Ergebnisse zu unserem Opens internal link in current windowAntrag vom 11.02.2016, die Rahmenbedingungen einer Schließung des Bahnübergangs und der anschließenden Brücke zu prüfen, wurden nach Ausschussberatungen unter Opens external link in new windowTOP13 vom Gemeindevorstand vorgelegt. Ein Ersatz der Brücke würde demnach mit ca. 415.000 Euro zu Buche schlagen, als Alternative dazu eine Furt mit ca. 100.000 Euro. Eine Schließung des Bahnübergangs würde die Deutsche Bahn zwar begrüßen, sich aber nicht an Kosten beteiligen oder ersparte Kosten mit der Gemeinde teilen. Denn konkret geplant sei bereits eine Beschrankung des Bahnübergangs für ca. 300.000 bis 400.000 Euro, die sich Bahn, Eisenbahnbundesamt und Gemeinde zu teilen hätten. Damit würde zwar das lästige Hupen endlich entfallen. Vor dem Hintergrund der defekten Brücke erscheint aber eine Schließung des Bahnübergangs für alle Seiten wirtschaftlicher. Wir bleiben dran …

Weiterer Fußgängerüberweg B521 in Büdesheim einstimmig gefordert

Nach Ausschussberatungen einstimmig angenommen wurde ein Antrag der FWG, bei den zuständigen Behörden einen Zebrastreifen auf Höhe der Gärtnerei Rück zu fordern. Voraussetzung für einen Zebrastreifen sind aber gemäß Straßenverkehrsordnung neben der Stärke des Autoverkehrs auch die Mindestzahl von 50 Fußgängern pro Stunde, welche die Straße in Spitzenzeiten queren, was an dieser Stelle nicht erreicht wird. Da es aber auf der langen Strecke zwischen der Ampel an der Feuerwehr und dem Ortsausgang Richtung Bad Vilbel keinerlei Möglichkeit mehr gibt, die stark befahrene Straße sicher zu queren und die SKV-Halle auch von Kindern intensiv genutzt wird, bleibt die Hoffnung, dass das Zeichen des Parlaments deutlich genug ist, hier doch etwas zu bewirken.

Nutzungskonzept für ehemaligen Nahkauf in Büdesheim – Schüler an die Schule – U3-Kinder in den Kindergarten bitte

Nachdem die Anzahl neu zugewiesener Flüchtlinge ab dem Frühjahr stark zurückgegangen war, hatte die Gemeindevertretung im Mai den Gemeindevorstand beauftragt, neue Nutzungskonzepte für die Liegenschaften Kilianstädter Straße (bislang vorgesehen für Flüchtlingswohnungen), Mühlstraße 3 (Nahkauf, bislang vorgesehen für Erstunterbringung) und Waldstraße (bislang vorgesehen für U3-Betreuung) zu entwickeln. Dabei sollten insbesondere für die Mühlstraße mögliche Synergien mit der naheliegenden Schule erörtert werden.

Opens external link in new windowVorgelegt wurde unter TOP15 bereits ein Entwurf für ein Gebäude in der Mühlstraße mit vier U3-Gruppen, drei Wohnungen und Räumlichkeiten für die Jugendbetreuung. Seitens der Schule sei kein Interesse an einer Beteiligung geäußert worden. Das ist verwunderlich, da doch aufgrund steigender Schülerzahlen voraussichtlich künftig dreizügig geplant werden muss und die Schule und hier insbesondere die Schülerbetreuung durch den Betreuungsverein absehbar in Raumnöte geraten wird. Wir würden es daher begrüßen, wenn die Schule sich im Rahmen des Pakts für den Nachmittag zur Schule mit Ganztagesangebot entwickeln würde. Eine Neubebauung des Nahkauf-Geländes sollte dann Räumlichkeiten für die Schülerbetreuung vorsehen, die Schüler die derzeit im Hort in der Kirchgasse betreut werden, könnten dorthin umziehen, und in den frei werdenden Hort-Räumlichkeiten könnten die benötigten U3-Plätze eingerichtet werden. So würde eine Planung aus einem Guss aussehen: U3-Kinder gehören in den bestehenden Kindergarten, Schulkinder gehören an die Schule. Um dieses Szenario nochmals zu erörtern und die Chance dazu nicht im wahrsten Sinne des Wortes zu verbauen, wurde die Angelegenheit auf unseren Antrag hin zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Kultur überwiesen.

Wegweisende Planung aus einem Guss: U3-Kinder gehören in den bestehenden Kindergarten, Schulkinder gehören an die Schule
Wegweiser Planung
URL:https://gruene-schoeneck.de/gemeindevertretung/antraege/17112016/