Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 24.05.2016

Mit viel Schwung und gleich vier Anträgen starteten wir in die neue Legislaturperiode. Im Zentrum  standen demokratische Strukturen wie das Rederecht für Ortsbeiräte in der Gemeindevertretung, die Einrichtung einer Bürger*innenfragestunde und die Wahl zu Schönecks Vertretern im Regionalverband FrankfurtRheinMain, wo die dortige große Koalition wohl zukünftig in Ruhe ohne nennenswerte Opposition vor sich hinwerkeln können wird. Schade für die Demokratie! Weiter wurde auf unseren Antrag hin beschlossen, getroffene Beschlüsse zu Infrastrukturmaßnahmen für Flüchtlinge und zur U3-Betreuung zunächst auszusetzen. Eine Baumschutzsatzung wird dagegen zunächst im Ausschuss beraten. Und schließlich verabschiedeten wir unsere ausgeschiedenen Parlamentarier in die verdiente Politikpause …

Infrastrukturmaßnahmen: Neuberatung wegen geänderter Rahmenbedingungen

Wegen des seinerzeit absehbaren dringenden Bedarfs wurden im Februar eilig der Umbau des ehemaligen Nahkaufs in Büdesheim sowie der Bau von Flüchtlingsunterkünften in der Kilianstädter Straße in Büdesheim beschlossen. Weiterhin sind im Haushalt 1,65 Millionen Euro für den Neubau einer U3-Betreuung in Kilianstädten vorgesehen. Durch die Abschottung der europäischen Grenzen hat sich nun für Schöneck eine neue Situation ergeben, da derzeit wenig weiterer Zuzug stattfinden kann. Deshalb beantragten wir die Aussetzung und Neuberatung der genannten Beschlüsse. Alle alternativen Nutzungen der Liegenschaften können nun in aller Ruhe diskutiert werden, und vor allem können durch die Nähe des Nahkauf-Grundstücks zu Schule, Kindergarten und Altenhilfezentrum Synergien genutzt werden, wie wir sie schon seit langem erfolglos vorschlagen. Zum Beispiel könnte das Nahkaufgelände für die Schulkinderbetreuung verwendet werden. Der Hort-Bereich in der Kita Löwenzahn würde frei und könnte für die U3-Betreuung genutzt werden. Bei einer entsprechenden Kooperation mit der Schule und dem Main-Kinzig-Kreis würden so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Mit dem Antrag lösten wir eine lebhafte Debatte aus. Die WAS interessierte sich vor allem dafür, ob das Nahkauf-Grundstück verlustfrei weiterverkauft werden könnte. Die FDP betonte dagegen in einem Änderungsantrag - wie wir - die Chancen, die durch eine Nutzung für Schule und Kindergarten bestehen, polemisierte jedoch vollkommen überflüssig gegen unseren Vorschlag, die Wände - als Zwischennutzung bis zu einem wahrscheinlichen Abriss - für Graffiti-Kunst freizugeben. Eher um das Verfahren ging es CDU und SPD, die mit Änderungsanträgen den Gemeindevorstand beauftragen wollten, neue Konzepte auszuarbeiten. Nach langen Diskussionen konnten wir Einverständnis dahingehend erzielen, dass derzeit keine Planungen für einen U3-Neubau in Kilianstädten gestartet werden, womit die synergetische Nutzung des Nahkauf-Grundstücks zumindest noch offen bleibt.       Mehr »

Rederecht für Ortsbeiräte in der Gemeindevertretung

Der Ortsbeirat hat bereits heute ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Allerdings hat er in diesen Angelegenheiten bislang kein Rederecht in der Gemeindevertretung und kann daher die Anliegen des Ortsteils nicht selbst vor den Parlamentariern vertreten, sondern ist auf den „Goodwill“ angewiesen. Durch eine Satzungsänderung wollen wir den Ortsbeirat aufwerten und ihm das Rederecht in der Gemeindevertretung einräumen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.   Mehr »

Einrichtung einer Bürger*innen-/Einwohner*innenfragestunde

Durch die Einrichtung einer Fragestunde für Bürger wollen wir das Parlamentsgeschehen bürgernäher und interessanter gestalten. Andere Kommunen haben damit in verschiedenen Modellen gute Erfahrungen gemacht. Es ist daher erfreulich, dass unser Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen wurde.   Mehr »

Erlass einer Baumschutzsatzung

Immer wieder werden Anwohner aufgescheucht, wenn in Hau-Ruck-Aktionen Bäume, die Jahrzehnte das Landschafts- und/oder Straßenbild geprägt haben, gefällt werden. Zuletzt wurde so im März der Mühlwald in Büdesheim gerodet, was zu Empörung in der Bevölkerung führte. Um solch willkürliche Aktionen künftig zu unterbinden oder zumindest deren Umfang zu reduzieren, stellten wir den Antrag auf Erlass einer Baumschutzsatzung. Dabei ist genau abzuwägen zwischen dem erzielbaren Nutzen und bürokratischen Aufwänden. Dies ist in unserem Antrag bedacht. Die FDP stellte sich zwar wegen eines vermeintlich zu starken Eingriffs in private Eigentumsrechte klar gegen den Antrag. Dennoch wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen.   Mehr »

Verabschiedung unserer ehemaligen Parlamentarier und Wahl der Vertreter für den Regionalverband

Aufgrund der vorherigen, intensiven Diskussionen und der langwierigen Wahlen und Stichwahlen für Schönecks Vertreter in der Verbandskammer des Regionalverbandes Rhein-Main mussten die nach der Kommunalwahl ausgeschiedenen Parlamentarier lange ausharren, bis sie von der Bürgermeisterin, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mit rührenden Worten des Respekts und des Danks verabschiedet wurden. Wir alle wissen um die Mühen dieser ehrenamtlichen Arbeit. Unser Dank gilt unseren ehemaligen Fraktionsmitgliedern Birgit Winterling, Sandra Fischer, Jürgen Fischer und Michael Schenk, aber insbesondere natürlich unserem Dino Peter Zittier für 23 Jahre Engagement in der Schönecker Kommunalpolitik.

Nachdem in der vergangenen Sitzung noch die Wahl zur Verbandskammer abgesagt werden musste, weil offenbar nicht mit Gegenkandidaten gerechnet worden war und daher keine Stimmzettel vorbereitet waren, setzte sich diesmal Conny Rück (SPD) durch. Erster Stellvertreter ist Konrad Jung (CDU), zweite Stellvertreterin Anke Pfeil (FDP). Wolfgang Seifried ging leider leer aus. Da in der Verbandskammer eine SPD/CDU-Koalition besteht (und gleich bis 2026 verabredet wurde) ist nun zu befürchten, dass die Parlamentsarbeit dort weitgehend oppositionsfrei stattfinden wird, weil kaum Vertreter der „kleinen“ Parteien von ihren Kommunalparlamenten entsandt werden. Details dazu in der Bewerbungsrede von Wolfgang Seifried hier …  

Aktuelle Termine

Offene Grüne Runde

"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten. Monatliches Treffen der Schönecker Grünen mit öffentlicher Fraktionssitzung. Alle Interessierten [...]

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