Pressemitteilungen Archiv 2016

Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016.

07.12.2016

07.12.2016: Bahnübergang Thylmann-Mühle - Grüne fordern Beteiligung der Deutschen Bahn

Unbeschrankter Bahnübergang an der Thylmann-Mühle
Unbeschrankter Bahnübergang an der Thylmann-Mühle

Pressemitteilung. Für vom Bahnlärm geplagte Bürger Kilianstädtens und Oberdorfeldens zeichnet sich eine Lösung ab. Da die Kilianstädter Nidder-Brücke hinter der Thylmann-Mühle schadhaft und für landwirtschaftlichen Verkehr nicht mehr nutzbar ist, hatten Bündnis 90 / Die Grünen im Februar 2016 initiiert, anstatt einer Sanierung die Schließung der Brücke und des Bahnübergangs zu prüfen. Mit der Schließung des unbeschrankten Bahnübergangs würde das aus Sicherheitsgründen bislang notwendige Hupen entfallen, das bis tief in die Nacht die Anwohner aus dem Schlaf schreckt.

Die Ergebnisse der Prüfung liegen mittlerweile vor: Ein Ersatz der nicht mehr sanierbaren Brücke würde ca. 400 Tausend Euro kosten, die alternative Errichtung einer Furt bei Oberdorfelden ca. 100 Tausend Euro. Eine Beschrankung des Bahnübergangs würde mit ca. 400 Tausend Euro zu Buche schlagen.

In ihrer Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung schlagen die Grünen nun vor, die Brücke nicht zu sanieren, den Bahnübergang zu schließen und die Bahn angemessen an den Lasten zu beteiligen. Weiter soll geprüft werden, ob anstelle einer Furt eine einmalige Anpassungszahlung in Höhe von 10 Tausend Euro an die Landwirte geleistet werden kann, um beispielsweise künftig die Flächen weniger intensiv zu bewirtschaften. Zwei statt drei Mahden pro Jahr würden so nicht nur zahlreiche Umwegfahrten ersparen, sondern auch die Natur schützen. Ebenso soll eine Prüfung erfolgen, ob eine Verbesserung von Feldwegen erreicht werden kann, die sowohl Landwirten als auch Spaziergängern zu Gute kommt.

„Wir haben es hier mit einem klassischen Interessenskonflikt zu tun:“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Seifried. „Naturschutz, Zufahrt für Landwirte, Zugang für Spaziergänger und Angler, sicherer Bahnbetrieb, Ruhebedürfnis von vielen Anwohnern. Die umfassendste Lösung wäre der Ersatz der Brücke und die Beschrankung des Bahnübergangs für in Summe 800 Tausend Euro. Die Kosten einer Schließung des Bahnübergangs erscheinen dagegen vernachlässigbar, garantieren aber ebenso den Anwohnern Ruhe und der Bahn einen sicheren Betrieb. Nachteile haben jedoch unbestreitbar Spaziergänger und die beiden Landwirte, die dauerhaft Umwege in Kauf nehmen müssen. Wir wollen daher, dass sich die Deutsche Bahn angemessen an einer möglichen Kompensation beteiligt, schließlich müsste sie ansonsten bei einer Beschrankung des Übergangs ein Drittel der Kosten übernehmen und spart diese durch den Verzicht der Gemeinde Schöneck ein.“

Eine Furt halten die Grünen für einen zwar auf den ersten Blick interessanten Kompromiss-Vorschlag, lehnen ihn aber nach ausführlicher Abwägung ab. „Sie wäre für Spaziergänger nicht nutzbar und würde daher ausschließlich zwei Landwirten zu Gute kommen. Dafür100 Tausend Euro auszugeben, wo gerade erst die Grundsteuer um 200 Prozentpunkte erhöht wurde, ist den anderen Schönecker Bürgern nicht zu vermitteln“, begründet Seifried.

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05.07.2016

05.07.2016: Elektromobilität - Schönecks Politik ohne Power

Pressemitteilung. Die rot-schwarze Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen bringen. Schönecks Grüne unterstützen dieses Ziel und wollen die Elektromobilität vor Ort fördern. Zum einen sollen bei der Beschaffung gemeindeeigener Fahrzeuge - Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck vorausgesetzt - Elektroautos und E-Bikes bevorzugt werden. Der wichtigste Punkt des von den Grünen in die Gemeindevertretung eingebrachten Antrags, Regelungen für die notwendige Ladeinfrastruktur zu treffen, wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt - mit aus Sicht der Grünen absurden Begründungen.

Wesentlicher Hemmschuh für die Durchsetzung der Elektromobilität ist die fehlende Ladeinfrastruktur. Anders als bei Autos mit Verbrennungsmotoren, die in Minuten-Schnelle betankt werden können, spielt bei E-Fahrzeugen die Ladezeit eine wichtige Rolle, die selbst an Schnellladestationen kaum unter einer Stunde zu schaffen ist. Die Ladestationen müssen daher dort angebracht werden, wo E-Autos sowieso für eine längere Zeit stehen, zum Beispiel auf Parkplätzen am Arbeitsplatz, vor Einkaufsmärkten oder zuhause.

Neu zu schaffende öffentliche, private oder gewerbliche Stellplätze vorsorglich mit blinden Starkstromkabeln auszustatten, verursacht während der Bauphase nur geringe Kosten, die kaum ins Gewicht fallen. Muss dagegen nachträglich ein neues Erdkabel verlegt werden, kann das insbesondere bei Mehrfamilienhäusern für den Erstnutzer ein unüberwindbar teures Hindernis darstellen. Hier sehen die Grünen eine Stellschraube für die Gemeinde hin zur Energiewende: Über eine Ergänzung der Stellplatzsatzung sollen künftig 25 Prozent der neuen Stellplätze mit einer geeigneten Stromzuleitung versehen werden. Für die konkrete Nutzung ist dann lediglich eine Steckdose nachzurüsten.

Zu erwarten war die Ablehnung durch die FDP-Fraktion, die ihrer Sprecherin zu Folge solche „Zwangsmaßnahmen“ ablehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Seifried, dazu: „Schlüssig ist die Argumentation zwar nicht, denn seit jeher erzwingt die Stellplatzsatzung - auch mit Zustimmung der Liberalen - bereits im Detail, wie viele Stellplätze für ein Bauvorhaben zu schaffen sind. Es passt aber ins Bild der FDP, gerade bei der Lösung von Umweltproblemen allein auf vermeintlich selbstheilende Kräfte des Marktes zu setzen.“

Überraschender war für die Grünen die Ablehnung durch CDU/SPD. Denn der CDU-Sprecher argumentierte damit, dass in Deutschland bisher nur wenige E-Fahrzeuge zugelassen seien – Stand heute sind es tatsächlich erst ca. 25.000 - und folglich auch nicht so viele Lademöglichkeiten vorgesehen werden müssten. Ähnlich argumentierte die SPD-Sprecherin, die den Vorschlag der Grünen ironisch als „sehr, sehr vorausschauend“ bezeichnete. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, denn laut ihren Bundesfraktionen hapert es bei der Markteinführung vor allem an der Ladeinfrastruktur. Auch der ADAC schlägt deshalb Regelungen über die Stellplatzsatzung vor, und in anderen Kommunen wurden von SPD Fraktionen längst entsprechende Änderungen umgesetzt.

Für das große Lob bedanken sich die Grünen dennoch bei der SPD, so Grünen-Vertreter Seifried, denn: „Gesetze und Satzungen dürfen nicht nur die Gegenwart verwalten, sondern sollen eine wünschenswerte Zukunft gestalten. So jedenfalls ist unser Verständnis von Politik. Es ist daher bedauerlich, dass Schönecks CDU/SPD unseren Vorschlag rundherum abgelehnt und nicht wenigstens einen konstruktiven Gegenvorschlag unterbreitet haben. So wird der Umstieg auf E-Mobilität nicht gelingen, denn E-Mobilität braucht nicht nur elektrischen Strom – natürlich regenerativ - sondern auch mehr politische Power.“

Zum Antrag hier ...

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09.06.2016

09.06.2016: Grüne wählen neuen Sprecherrat

Pressemitteilung. Bei der Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen standen die Nachlese zur Kommunalwahl, die Verabschiedung einer neuen Satzung und die Neuwahl des Sprecherrats auf der Tagesordnung.

Die Mitgliederversammlung schlug den bisherige Vorsitzenden Peter Zittier und den bisherigen Kassierer Rainer Georg-Gabriel zur Wiederwahl vor. Beide wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Neu in den Sprecherrat wurde Gerd Döben-Henisch als Beisitzer gewählt und Bärbel Neuer-Markmann in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende berufen.

Zuvor wurde eine überarbeitete Satzung des Ortsvereins einstimmig verabschiedet und löste die seit 1988 geltende Satzung ab.

Inhaltlich setzten sich die Mitglieder mit dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl auseinander und führen den Verlust von 3 Sitzen im Gemeindeparlament auch darauf zurück, dass bei der Vermittlung der eigenen Positionen die Öffentlichkeitsarbeit zu kurz gekommen sei. Aber auch die klare Haltung zum Verkauf des alten Hofgutes in Büdesheim habe sicherlich zum Stimmenrückgang beigetragen. Einigkeit bestand darin, dass das Ergebnis von vor fünf Jahren aufgrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima kaum erreichbar war. Inwieweit der weitgehende Verzicht auf Wahlplakate während des Wahlkampfes negative Auswirkungen gezeigt habe, soll nochmals diskutiert werden.

Mit dem jetzt gewählten Sprecherrat nähern sich die Schönecker Grünen auch wieder dem alten Prinzip „Trennung von Amt und Mandat“ und erhoffen sich, die politische Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

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