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Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017.
Pressemitteilung. Bei der Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen am 22.11.2017 stand neben der anstehenden Bürgermeisterwahl in Schöneck die Nachlese zur Bundestagswahl und die damit einhergegangene und gescheiterte Jamaika Sondierung auf der Agenda.
Die gut besuchte Mitgliederversammlung zeigte sich enttäuscht darüber, dass die FDP die Sondierungsgespräche nach vier Wochen harten Verhandelns anscheinend vorbereitet habe scheitern lassen.
Im Februar 2018 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Schöneck darüber, wer in den kommenden sechs Jahren die Geschicke der Gemeinde als Bürgermeisterin oder Bürgermeister leiten soll. Übereinstimmend votierten die Mitglieder dafür, keine eigene Kandidatin und keinen eigenen Kandidaten zu nominieren, auch weil sich aus den eigenen Reihen keiner dazu bereit erklärte.
Peter Zittier, Mitglied im Sprecherrat, wies darauf hin, „dass die anstehende Landtagswahl in Hessen und gegebenenfalls eine Neuwahl des Bundestages die Ressourcen des Ortsverbandes schon genug strapazieren werden und eine weitere Wahlkampfaktivität zu viel des Guten wäre.“
Ebenfalls mit überwältigender Mehrheit plädierte die Mitgliederversammlung dafür, bei der anstehenden Bürgermeisterwahl keine Wahlempfehlung auszusprechen. „Unsere Wählerinnen und Wähler werden der Kandidatin oder dem Kandidaten ihre Stimme geben, die oder der gemäß unserer Maxime ökologisch, sozial, kompetent und innovativ die überzeugendsten Vorstellungen und Handlungskonzepte anbietet“, so Zittier.
Pressemitteilung. Die Idee eines Grundeinkommens, dessen Bezug an keinerlei Voraussetzungen geknüpft ist, fasziniert. Immer mehr Befürworter finden sich. Natürlich gibt es auch Gegenargumente. Wer soll das bezahlen? Legen sich die Menschen dann nicht alle auf die faule Haut? Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, diskutiert das Thema am Freitag, den 1. September um 20:00 Uhr im Bürgertreff Kilianstädten.
Pressemitteilung.Auf ihrer Informationstour durch den Wahlkreis informierte sich die Bundestagskandidatin der Grünen, Anja Zeller, über die Arbeit des Büdesheimer Unternehmens repair4smartphones. Durch Reparaturen verschafft der Betrieb pro Tag etwa 50 bis 60 Smartphones und Tablets ein längeres Leben. Anreize gegen den Wegwerftrend wollen auch die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl setzen.
„Reparieren oder Wegschmeißen und den Hochglanz-Verlockungen der Hersteller nachgeben und die nächste Gerätegeneration erwerben?“ Wie für viele andere, stellt sich diese Frage auch für den Schönecker Gemeindevertreter der Grünen, Wolfgang Seifried, in regelmäßigen Abständen – für sich selbst wie auch für seine Kinder im Teenager-Alter. Begeistert war Seifried daher, als er auf das Unternehmen „repair4smartphones“ im Schönecker Ortsteil Büdesheim aufmerksam wurde. Da für die Grünen der sorgsame Umgang mit Ressourcen ganz oben auf der politischen Agenda steht, vermittelte er einen Besuch der Direktkandidatin für den Bundestag, Anja Zeller.
Zahlreichen Geräten verhalf repair4smartphones seit seiner Gründung im Jahr 1999 bereits zu einer längeren Nutzung. Neun Mitarbeiter reparieren in Büdesheim herstellerunabhängig Standard-Defekte wie gebrochene Displays - die berüchtigte Spinnen-App – oder kaputte Kameras, Home-Buttons und Ohrhörerbuchsen. „Wir arbeiten im Auftrag von großen Handelsketten und Versicherungen aber auch für Privatkunden in unserem Ladengeschäft in Büdesheim oder per Internet-Versand. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hoch spezialisiert, sie beheben mit Leidenschaft die typischen Schwachstellen aller gängigen Marken,“ berichtete Gründer und Geschäftsführer André Schubert.
Etwa 1.000 Tonnen wertvolle Rohstoffe aus Mobiltelefonen landen alleine in Deutschland jährlich im Müll. Diese Rohstoffe werden in den Herkunftsländern häufig unter fragwürdigen ökologischen und sozialen Bedingungen gewonnen. Umso wichtiger ist den Grünen ein sorgsamer Umgang mit diesen Ressourcen. Ansätze dazu sind Recycling-Systeme und Gestaltungsprinzipien wie die Öko-Design-Richtlinie, die sich für Reparaturfreundlichkeit und gegen das bewusste Schaffen von Schwachstellen wendet, die zu einem verfrühten Kauf eines Neugeräts führen sollen.
„Wir Grüne setzen uns mit unserem Bundestags-Wahlprogramm im Rahmen einer ökologischen Steuerreform aber auch für die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Zielen bei der Festsetzung des Mehrwertsteuersatzes ein. Reparaturdienstleistungen könnten dann mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 anstatt 19 Prozent besteuert werden. Die reduzierte Mehrwertsteuer würde damit einen wirtschaftlichen Anreiz zu einer längeren Produktnutzung und damit zu einem schonenden Umgang mit knappen natürlichen Ressourcen setzen,“ erläuterte Anja Zeller die Ziele der Grünen. „Die Reparatur schafft ja mehr Wert für ein Gerät, insofern halte ich es für sinnvoll, die Mehr-Wert-Steuer beim Wort zu nehmen.“
Pressemitteilung. Nicht nur bei Donald Trump ist der Klimaschutz unter die Räder gekommen. Auch in Deutschland gibt es keine Fortschritte, und Schöneck dümpelt vor sich hin. Dabei gab es 2012 eine regelrechte Aufbruchstimmung. Da wollen Schönecks Grüne wieder hin und fordern deshalb in einem Antrag an die Gemeindevertretung, dass noch offene Maßnahmen aus dem damals beschlossenen Klimaschutzkonzept nun endlich umgesetzt werden.
Eine im Klimaschutzkonzept als vordringlich identifizierte Maßnahme ist die energetische Sanierung des Bauhofs. Aus verschiedenen Gründen wurde diese noch nicht in Angriff genommen, zuletzt wegen der Gespräche über die schließlich geplatzte Fusion des Bauhofs mit Nidderau und Niederdorfelden. Weil hier buchstäblich zum Fenster hinaus geheizt werde, fordern die Grünen, die Sanierung fünf Jahre nach dem Beschluss nun anzugehen.
Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass im Jahr 2016 der CO2-Ausstoß in Deutschland mit 906 Millionen Tonnen so hoch war wie im Jahr 2009. Aus Sicht der Grünen dokumentiert dies das klimapolitische Versagen der Bundesregierung, die zwar auf internationalen Konferenzen Versprechungen mache und sich über den verantwortungslosen Rückzug von Donald Trump aus dem Paris-Abkommen erschreckt zeigt, aber an den eigenen Hausaufgaben scheitere.
Doch immerhin werde dieses Scheitern in Deutschland durch das aufgesetzte Monitoring transparent, und eine neue Bundesregierung könne dem mit neuen Prioritäten entgegenwirken. „Die Gemeinde Schöneck dagegen“, so kritisiert Fraktionsvize Wolfgang Seifried, „hat zwar 2012 ein Ziel formuliert, hat aber keinen Kompass, und die Mehrheitsfraktionen zeigen keine politische Bereitschaft, sich auf den Weg zu machen.“
"Das Eis in der Arktis interessiert es nicht, ob es wegen amerikanischer Blödheit schmilzt oder wegen deutscher Trägheit" (Cem Özdemir)
Als Kompass auf dem Weg zur CO2-neutralen Kommune 2030 soll daher ein Monitoring-Konzept erstellt werden. Dies wurde schon im Jahr 2012 von der Gemeindevertretung beschlossen und harrt, genauso wie Untersuchungen für weitere Gebäude, wie ein Förderkatalog Wärme und wie ein Partizipationskonzept immer noch der Umsetzung. Dafür fordern die Grünen nun Tempo vom Gemeindevorstand. Denn, so zitiert Seifried den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir: „Das Eis in der Arktis interessiert es nicht, ob es wegen amerikanischer Blödheit schmilzt oder wegen deutscher Trägheit.“
Quellen:
• Antrag „Klimaschutzkonzept 2012: Beschlossene Maßnahmen umsetzen“ von Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck für die Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017
• Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept 2030 der Gemeinde Schöneck
• Pressemitteilung des Umweltbundesamts vom 20.03.2017 zur Klimabilanz 2016
Pressemitteilung. Da in Schönecks Kommunalpolitik die Berücksichtigung von Klimaschutz-Aspekten bei der Entwicklung von Baugebieten bislang nicht mehrheitsfähig ist, informierten sich Schönecks Grüne in der Nachbarstadt Nidderau, um vor Ort Anregungen aus der Umsetzung des erfolgreichen Passivhaus-Baugebiets Neue Mitte zu erhalten.
Warum das Passivhaus-Baugebiet für die Nidderauer Grünen ein wichtiges Anliegen ist, erläuterte Ortsverbandsvorsitzender Walter Heidrich: „Wie wir heute Häuser bauen, bestimmt deren Energiebedarf über Jahrzehnte. Zu keinem Zeitpunkt kann die Politik so einfach und kostengünstig Klimaschutz betreiben wie bei der Konzeption von Neubaugebieten. Ein Passivhaus hat einen Wärmebedarf von maximal 15 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche, nur ein Drittel dessen was gesetzlich auch heute nach Energieeinsparverordnung noch zulässig ist.“ In Nidderau sei deshalb das Passivhaus-Baugebiet ein zentraler Baustein der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Doch auch die CDU habe dem Vorhaben zugestimmt. Die Verpflichtung des Bauherren zum Bau eines Passivhauses erfolge privatwirtschaftlich über den Kaufvertrag mit der Stadt Nidderau. Ärger habe es zwischenzeitlich wegen der hohen Kosten für eine Zertifizierung gegeben, weshalb Nidderau die Anforderungen an einen Nachweis reduziert habe. Der Verkauf der Grundstücke laufe gut.
Schönecks Fraktionsvize Wolfgang Seifried zeigte sich beeindruckt und hofft auf den Vorbild-Effekt auch für Schöneck: „Schön, dass wir ein so gut funktionierendes Vorbild direkt in der Nachbarschaft haben. Vielleicht reden die Vertreter von Schönecks großer Koalition mal mit ihren Parteifreunden in Nidderau. Unsere Vorschläge wurden zuletzt alle blockiert. Wissend, dass es speziell gegen die Passivhaus-Bauweise Vorbehalte gibt, hatten wir die ergebnisoffene Beratung in einer Ausschusssitzung unter Hinzuziehung externer Experten vorgeschlagen. Doch selbst diese Beratung wurde abgelehnt. Gerade angesichts der Rolle rückwärts in der Klimapolitik von Donald Trump können wir aber nicht die Hände in den Schoß legen und weiter 0815-Baugebiete planen.“
Pressemitteilung. In ihrer monatlichen Grünen Runde beschäftigen sich Schönecks Grüne mit dem Thema Elektromobilität. Angesichts des Klimawandels, des Diesel-Abgasskandals und des schleppenden Ausbaus der Elektromobilität in Deutschland werden Möglichkeiten der Kommune erörtert, den Ausbau voranzubringen. Zu Gast ist Sven Jordan vom Verein Solarmobil Rhein-Main, der sich für die Förderung der E-Mobilität und den Ausbau von Lade-Infrastrukturen einsetzt. Das Treffen findet am Mittwoch, den 3. Mai um 20:00 Uhr im Wirtshaus im Alten Bahnhof in Kilianstädten statt.
Pressemitteilung.Schönecks Grüne freuen sich, dass die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung dem grünen Beschlussvorschlag folgte, wegen der maroden Brücke über die Nidder auch gleich den Bahnübergang an der Kilianstädter Thylmann-Mühle zu schließen. Die Entscheidung, für 100 Tausend Euro eine Furt zu bauen, kritisieren die Grünen dagegen und fordern, die Deutsche Bahn stärker in die Pflicht zu nehmen.
„Viele Bürger können aufatmen, denn bald werden sie nicht mehr durch das Warn-Hupen der Niddertalbahn am unbeschrankten Bahnübergang bis spät in die Nacht aus dem Schlaf geschreckt“, beschreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Seifried, den Nutzen der Schließung, die eine vernünftige Abwägung der vielfältigen Interessen sei, die an dieser Stelle aufeinanderprallen. Eine „Ideallösung“ sei wirtschaftlich nicht erreichbar. Denn eine volle Wiederherstellung der Brücke – die derzeit nur noch für Fußgänger begehbar ist – würde mit über 400 Tausend Euro zu Buche schlagen, eine Beschrankung des Bahnübergangs nochmals mit dem gleichen Betrag, von dem die Gemeinde ein Drittel, also etwa 130 Tausend Euro, zu bezahlen hätte.
Als keine gute Abwägung kritisieren die Grünen dagegen die Entscheidung zum Bau einer Furt. „Diese 100 Tausend Euro werden von allen Schönecker Bürgern aufgebracht, denen wir jüngst eine Erhöhung der Grundsteuer um 200 Prozentpunkte zugemutet haben. Die Furt bezahlen auch die durch die Schließung künftig verhinderten Spaziergänger und Angler. Für einen geringfügig höheren Gemeinde-Beitrag hätte stattdessen auch der Bahnübergang beschrankt werden können. Dann könnten die Spaziergänger und Angler den Weg weiter nutzen, und auch den lärmgeplagten Bürgern wäre geholfen. Nur die Landwirte müssten weiter ihre Umwege in Kauf nehmen“, argumentiert Seifried. Die Umwegersparung für wenige Landwirte sei den anderen Fraktionen offenbar wichtiger und teurer als die Naherholung von mehr Spaziergängern und Anglern, das Ruhebedürfnis von vielen Anwohnern und die Steuerlast aller Schönecker. Seifried moniert, dass sich damit die Landwirte durchgesetzt hätten, die ihre Interessen am emsigsten vertreten hätten.
Grundsätzlich halten auch die Grünen die Furt für einen kreativen Ansatz, stören sich aber vor allem an den Kosten, die der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Einen Ausweg sehen die Grünen in einer Beteiligung der Deutschen Bahn. Diese sei die einzige Seite, die von den Entwicklungen ausschließlich profitiere. Es erhöhe sich die Betriebssicherheit und eine Langsamfahrstelle entfalle - ebenso wie die Anwohnerbeschwerden wegen des Hupens. Die Grünen fordern daher, Verhandlungen mit der Bahn aufzunehmen und würden sich freuen, wenn sie in einigen Wochen in der Zeitung lesen könnten: „Deutsche Bahn unterstützt Schließung des Bahnübergangs und beteiligt sich als Wegealternative an der Finanzierung einer Furt durch die Nidder!“ Das wäre auch gut für das Image des „Stockheimer Lieschens“ des für Schönecks Bürger zur Anbindung nach Bad Vilbel und Frankfurt unentbehrlichen, umweltfreundlichen Verkehrsmittels.
Zum grünen Antrag vom 08.12.2016 hier ...
Pressemitteilung. Groß ist regelmäßig die Empörung in der Bevölkerung und in der Kommunalpolitik, wenn in Hau-Ruck-Aktionen Bäume, die Jahrzehnte das Straßenbild geprägt haben, gefällt werden. Dabei hätten Kommunen die Möglichkeit, dafür einen klaren Rahmen zu setzen. Ähnlich wie die Ortskernsatzung Festlegungen für die Gestaltung von Gebäuden trifft, so kann eine Baumschutzsatzung das Grün in den Ortsteilen schützen. Umso mehr bedauern es Bündnis 90 / Die Grünen, dass sich der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz nun gegen diese Möglichkeit entschied. Um die befürchteten hohen Aufwände nicht entstehen zu lassen, boten die Grünen Lösungen an.
Die Fraktionschefin der Grünen, Dr. Barbara Neuer-Markmann kritisiert daher die Entscheidung: „Meines Erachtens wurde der beschlossene Auftrag an den Gemeindevorstand nicht korrekt bearbeitet. Weder wurde der vermutete Aufwand beziffert, noch wurden die Stellrädchen aufgegriffen, die eine Satzung ermöglicht, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Unser Antrag hatte sich an einer Mustersatzung des Deutschen Städtetags orientiert, die den Kommunen beispielsweise die Entscheidung offen lässt, ob sie Fällungen ab 80, 100, 120 oder 140 cm Stammumfang genehmigungspflichtig machen möchte. Der Gemeindevorstand hatte dagegen die Satzung der Stadt Maintal als Vorlage verwendet, die bereits ab 60 cm Stammumfang eine Genehmigung verlangt. Gäbe es tatsächlich eine nennenswerte Erhöhung des Verwaltungsaufwands, könnte er mit den entsprechenden Grenzwerten reduziert werden.“
Fraktionsvize Wolfgang Seifried ergänzt: „Es ist widersprüchlich und inkonsequent. Die Gemeinde schreibt in Bebauungsplänen vor, welche Bäume im Garten gepflanzt werden müssen. Wenn die Bäume aber groß geworden sind, das Ortsbild prägen, Vögeln Lebensraum bieten, Schatten spenden und zu einem guten Klima im Ort beitragen, dann kümmern sie uns nicht mehr.“ Und weiter: „In der Gestaltungssatzung schreiben wir kleinteilig vor, dass Haustüren aus Holz zu sein haben. Aber natürlich gewachsene Bäume im Ort sollen uns egal sein? Offenbar nicht, und vermutlich werden wir auch bei der nächsten Fällaktion wieder die Krokodilstränen derer erleben, die jetzt die Satzung abgelehnt haben.“
Zum grünen Antrag im Wortlaut hier ...
Pressemitteilung. Quicklebendig zeigte sich die Demokratie in der Schönecker Gemeindevertretung bei der Sitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2017. Quer durch Parteien und Wählergemeinschaften fanden Änderungsanträge Mehrheiten. Das freut Schönecks Grüne. Beim Blick in die Zukunft werde es jedoch trübe. Wichtige Vorschläge mit Fokus auf Ökologie und nachhaltige Finanzen wurden abgelehnt.
Weder wird die Neubebauung des Nahkauf-Areals in Büdesheim im Passivhaus-Standard erfolgen, noch wird es dort eine Ladestelle für E-Mobile geben. Dabei lassen sich gerade bei Neubauten die umweltpolitischen Ziele, die sich auch die große Koalition in der Bundesregierung gesetzt hat, besonders effizient realisieren. Bei der Planung berücksichtigt, ist eine Ladestation deutlich günstiger als wenn sie später nachgerüstet werden muss. Warum Schönecks Groß-Koalitionäre dies ablehnen, ist für die Grünen daher nicht nachvollziehbar. „Besonders schräg ist die Ablehnung durch die CDU, deren Kreistagsfraktion einen Tag später in Gelnhausen per Antrag selbst den Ausbau des Ladestellennetzes im Main-Kinzig-Kreis forderte“, wundert sich die Grüne Fraktionsvorsitzende, Dr. Barbara Neuer-Markmann.
Neuer-Markmann erinnerte in ihrer Haushaltsrede daran, dass der Hauhaltsausgleich vor allem auch durch eine von den Grünen lange geforderte Grundsteuererhöhung erreicht werden konnte und mahnte daher einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger an. Ärgerlich ist für die Grünen vor diesem Hintergrund, dass CDU/SPD nach wie vor 100.000 Euro in den Bau einer Furt durch die Nidder investieren wollen, was nur zwei landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute kommt. „Auch der Austausch des Mobiliars im Bürgertreff für 50.000 Euro hat keine Priorität. Stühle und Tische an denen wir hier sitzen, sind in einem ordentlichen Zustand“, störte sich Fraktions-Vize Wolfgang Seifried an einem von der CDU unterstützten Beschlussvorschlag der SPD.
Zufrieden sind die Grünen dagegen, dass die Erschließung der Baulücke hinter der Feuerwehr Kilianstädten durch eine Zufahrt zwischen Baugebiet und Feuerwehr erfolgt. Im dritten Anlauf fand ein entsprechender Antrag der Öko-Partei nun Zustimmung. Respekt zollt Seifried dabei Abgeordneten von CDU/SPD, die entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktionen für den Antrag der Grünen stimmten. Und bedankt sich für die argumentative Unterstützung der FWG. „Unsere kommunalpolitischen Vorgänger hatten beim Bau des Gerätehauses Weitsicht bewiesen und für eine mögliche Erweiterung des Feuerwehrstandorts das Dach befahrbar gestaltet. Voraussetzung dafür, dieses aber auch zu nutzen, ist eine rückwärtige Zufahrt. Gut, dass wir diese nun nicht verbauen. Das erhält alle Optionen“, erläutert Seifried
Pressemitteilung. Schönecks Grüne haben die Ferienzeit zu Beratungen über den Haushaltsentwurf 2017 genutzt. Besonders erfreulich ist für die Grünen, dass mit dem Haushalt, der am 9. Februar von der Gemeindevertretung verabschiedet werden soll, erstmals seit Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde. „Wir vergessen dabei aber nicht, dass der Haushaltsausgleich durch eine von uns lange geforderte und im Jahr 2016 schließlich vollzogene Grundsteuererhöhung erreicht werden konnte. Ein sorgsamer Umgang mit den von Schönecks Bürgern bereitgestellten Mitteln ist für uns daher Pflicht. Alle zu tätigenden Investitionen müssen von hohem Nutzen für das Gemeinwohl sein“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Neuer-Markmann.
Zwei Vorhaben für die das nach Auffassung der Grünen nicht gilt, sollen gestrichen werden: 100.000 Euro für eine Furt durch die Nidder, die ausschließlich zwei Landwirten zur Vermeidung von Umwegen zu Gute käme und 15.000 Euro für neue Ortseingangstafeln, die für die Grünen keinerlei Priorität haben. Teile der eingesparten Mittel wollen die Grünen auf die drei Schwerpunkte Naherholung, Elektromobilität und Verwaltungseffizienz umlenken.
Für die Naherholung sei ein intaktes Wegenetz unabdingbar. Der Büdesheimer Ortsbeirat Gerald Diehl hat Mängel festgestellt, die durch einfache Mittel behoben werden könnten. Durch Aufschottern von kleinen Lücken im Feldwegenetz könnten bestehende „Matschlöcher“ geschlossen werden und so die Feldwege nicht nur von der Landwirtschaft, sondern auch von Spaziergängern genutzt werden.
Die von allen Parteien geforderte Elektromobilität kommt in Deutschland trotz Förderprogramm der Bundesregierung nicht in Gang. Bis zum 31.12.2016 wurden nur 9.023 Anträge auf die Kaufprämie von 4.000 Euro gestellt. Als ein Grund für die zögerliche Akzeptanz gilt die fehlende Ladeinfrastruktur. Schönecks Grüne wollen daher in jedem Ortsteil eine Ladeeinrichtung für E-Fahrzeuge bereitstellen. Außerdem soll der 2017 für den Bauhof anzuschaffende Transporter elektrisch angetrieben werden. „Gerade die kurzen Wege im kommunalen Gebrauch eignen sich hervorragend für den Einsatz von Elektrofahrzeugen mit den noch bestehenden Reichweitenbeschränkungen“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Seifried. Und schließlich wollen die Grünen die Zusammenlegung der Bauhöfe von Nidderau, Schöneck und Niederdorfelden voranbringen.
Eine im Auftrag der drei Kommunen im vergangenen Jahr durchgeführte Studie kommt zu der eindeutigen Empfehlung, dass eine Fusion mit Arbeitsplatzgarantien neben wirtschaftlichen auch nicht-monetäre Vorteile bietet. „Diese große Chance, die kommunalen Leistungen zu verbessern und gleichzeitig weiteren finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, wollen wir nutzen“, so Seifried.
Fraktionschefin Neuer-Markmann setzt auf die Zustimmung der anderen Fraktionen, denn: „In Summe verbessern unsere Vorschläge den Haushaltsentwurf um 30.000 Euro. Mit den Verschiebungen kann es uns gelingen, gleichzeitig zu sparen und gezielt zukunftsfähige Entwicklungen anzustoßen“.
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