Bedächtiger Start einer Solaroffensive: Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.04.2022

Mit einem Grundsatzbeschluss für eine Solaroffensive wollen wir in Schöneck aufs Tempo drücken und den Ausbau von Sonnenenergieanlagen weiter vorantreiben. Bisher ist der Ausbau regenerativer Energiequellen ins Stocken geraten, weshalb unsere fossilen Energieimporte Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine mitfinanzieren. Die Gemeinde soll daher für eigene Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Besonders günstig ist das, wenn sowieso Änderungen anstehen und Flächen ohnehin versiegelt sind oder werden: Bei Neubauten und bei der Sanierung von Dächern sowie bei der Neuerrichtung von Parkplätzen, die dann mit Solardächern ausgestattet werden.

Unser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Ein Änderungsantrag der FDP und manche Wortbeiträge folgten einem bekannten Muster: Anstatt ergänzende Ideen einzubringen, wie die angeblich gemeinsamen Ziele erreicht werden können, wurden viele Bedenken geäußert. Es steht zu befürchten, dass vor Start der Offensive erstmal die Defensive gestärkt werden soll …

Mittel für Radwegeausbau gerettet - Unsere Sicht auf die Haushaltssitzung der Gemeindevertretung vom 03.03.2022 in 150 Wörtern

Erfreulich war, dass es gemeinsam mit der SPD knapp gelungen ist, einen CDU-Antrag zur Kürzung von Haushaltsresten für den Radwegeausbau abzuwehren und für die Folgejahre Haushaltsmittel zur sukzessiven Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept einzustellen.

Ansonsten bissen wir auf Granit. Eine*n Klimaschutzmanager*in will sich die Gemeindepolitik unverändert nicht leisten, obwohl wir aufzeigten, dass die Gemeinde hier nicht handlungsfähig ist: Beschlossene Maßnahmen versanden, was bares Geld kostet, weil der Energieverbrauch der Gemeinde weiter steigt anstatt zu sinken und Zuschussprogramme an der Gemeinde vorbeigehen.

Im sozialen Bereich Fehlanzeige: Zwar wird der Kindearztmangel anerkannt, Anreize zum Ansiedeln einer Praxis will die Gemeindepolitik aber nicht geben. Ebenso wurden Vorschläge zur Stärkung unseres kleinsten Ortsteils Oberdorfelden abgelehnt.

Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro wurden für die Sanierung des Alten Schlosses bereitgestellt. Vollkommen unverständlich ist, dass die Mehrheit auch nach dem 24.02. noch unseren Vorschlag ablehnte, dass bei der Heizungssanierung bevorzugt regenerative Energien zum Einsatz kommen sollen.

Ausbau von Radwegen: Es wäre angerichtet - Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.02.2022 in 150 Wörtern

Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit das Radverkehrskonzept angenommen. Gut dabei, dass ein Änderungsantrag der CDU keine Mehrheit fand, die auf zwei Seiten Bedenken vorgetragen und Hürden aufgebaut hatte. Die Gemeindevertretung bekannte sich zum kontinuierlichen Abarbeiten der vorgeschlagenen Maßnahmen und stellt dafür jährlich eigene Mittel in Höhe von 100 T€ in den Haushalt ein. Mit den erwartbaren Förderungen stehen damit jeweils wenigstens 200 T€ zur Verfügung. Ein Wermutstropfen ist, dass unserem Vorschlag für Sofortmaßnahmen nicht gefolgt wurde. Wir bleiben dran, um nun auch (endlich) ins „Machen“ zu kommen.

Im Neubau und beim Ersatz von Heizungen in gemeindeeigenen Liegenschaften wollen wir künftig auf fossile Brennstoffe verzichten: aus Gründen des Klimaschutzes, um die Abhängigkeit von autokratisch geführten Ländern zu reduzieren und um der damit verbundenen Kostenfalle zu entgehen. Sowieso anstehende Ersatzvornahmen sind dafür die Gelegenheit. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen.

Jahresrückblick 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

auch 2021 war wieder von den globalen Dauerkrisen Corona und Erderwärmung geprägt. Doch in Anlehnung an einen berühmten hessisch-serbischen Fußball-Philosophen galt auch in diesem Jahr: „Lebbe in der Kommunalpolitik geht weiter“. Wir lassen das Jahr im Zeitraffer Revue passieren, berichten über Veränderungen, über Erfolge und Misserfolge bei unseren Anstrengungen, das Leben in Schöneck nachhaltig noch weiter zu verbessern und dabei die globalen Herausforderungen im Auge zu behalten. Die Schwerpunkte unserer Arbeit drehten sich dabei um Schönecks Beitrag gegen die Erderwärmung sowie um die Reduzierung des Flächenfraßes durch neue Baugebiete. Da wir nicht die Mehrheit in der Gemeindevertretung haben, lag der Schwerpunkt unserer Arbeit in der Umsetzung des Machbaren. Wir haben die Diskussionen angereichert und die getroffenen Entscheidungen zum Teil auf ein breiteres Fundament stellen können, welches die Interessen der Bürger allgemein und deren besonderes Interesse an einer Umweltverträglichkeit berücksichtigt.

Zum Jahresrückblick hier ...

Völlig unangemessene Vorgehensweise für Großprojekt Rechenzentrum

Ohne auch nur einmal in einem der dafür eingerichteten Ausschüsse beraten worden zu sein, wurden unter Tagesordnungspunkt 6 „Veräußerung eines Grundstückes in künftigem Gewerbepark Kilianstädten Nord II“ bedingungslos Fakten geschaffen. Unser Änderungsantrag, mit dem Investor vor einer Veräußerung über ökonomische und vor allem ökologische Kriterien zu verhandeln und verbindliche Vereinbarungen zu treffen, fand keine Zustimmung. Dass dieses Projekt im Interesse der Öffentlichkeit steht, zeigten die vor dem Bürgertreff protestierenden Menschen. Der TOP wurde dennoch gegen unseren Willen in nicht öffentlicher Sitzung behandelt, so dass wir leider weder über die Diskussion in der Gemeindevertretung noch über den unzureichenden Umfang, den Inhalt und die Qualität der beschlossenen Vorlage berichten können.

Wir halten die gewählte Vorgehensweise im Hauruck-Verfahren für ein Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung für Schöneck für vollkommen unangemessen. Gründlichkeit und Transparenz bleiben auf der Strecke.

Grüne stellen Bedingungen für Rechenzentrum

Schönecks Grüne stellen Bedingungen für die Veräußerung eines ca. 12 Hektar großen Grundstücks im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II zwecks Errichtung eines Rechenzentrums. Über das Geschäft soll die Gemeindevertretung am 16.12. abstimmen.

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Schöneck tritt auf der Stelle

Je einen zeitgemäßen Schritt vorwärts gehen wollten Schönecks Grüne in der Gemeindevertretung bei zwei Projekten. Bei der Umgestaltung der Büdesheimer Ortsmitte am Rathaus sollte die menschenfreundliche Gestaltung im Fokus stehen. Bei der möglichen Entwicklung von Gewerbegebieten wurden konkrete Förderprogramme und Forderungen vorgeschlagen. Mit beiden Projekten scheiterten die Grünen am Widerstand des Parlaments, an dem auch die eindringlichen Appelle von Dr. Barbara Neuer-Markmann zu ihrem Abschied aus dem Parlament abprallten.

Vergebliche Forderung nach konkreten Klimaschutzmaßnahmen im neuen Gewerbegebiet - Unsere Sicht auf die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vom 17.11.2021 in 150 Wörtern

Nachdem der erste Anlauf im Jahr 2019 noch ohne Beratung abgelehnt worden war, hatten wir nun die erste Hürde genommen: Unser Antrag wurde im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz besprochen. Dort brachten CDU, SPD und FWG einen Ersetzungsantrag ein. Dieser umfasste neben dem Klimaschutz weitere Aspekte - wie von uns ausdrücklich gewünscht.

Jedoch wurde dieser Leitlinien-Antrag mit Vokabeln wie „möglichst“, „hinwirken“ und „grundsätzlich“ zur Wirkungslosigkeit verwässert. In einem weiteren Änderungsantrag griffen wir deshalb sinnvolle CDU/SPD/FWG-Ideen (Ausbildungsplätze, Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Nahwärmenutzung) auf und konkretisierten sie mit Fördermaßnahmen in Form von Preisnachlässen auf den Grundstückspreis. Weiter bestanden wir auf der zumutbaren Pflicht zur Sonnenenergienutzung auf den Dächern der neu versiegelten Fläche.

Lediglich die WAS befürwortete unsere Vorschläge. In getrennten Abstimmungen lehnten jedoch die Antragsteller sowohl die freiwilligen Fördermaßnahmen als auch die Verpflichtung ab: Sie wollen nur reden, für das Handeln fühlen sie sich nicht zuständig. Knicken, lochen, abheften!

Leider kein klimagerechter Sozialwohnungsbau in Schöneck - Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.10.2021 in 150 Wörtern

Eine ganz große Koalition lehnte unseren Änderungsantrag ab, einen Neubau von Sozialwohnungen am Mühlbergweg im ehrgeizigen Energieeffizienzstandard KfW 40 plus zu erstellen. Lediglich die WAS stimmte dankenswerterweise zu.

Bei den anderen Fraktionen war die Erinnerung an das Ahrtal offenbar verblasst. Auch der Verweis auf das globale Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wovon 1,2 Grad bereits erreicht sind und die Wissenschaft uns auf einem 2,7 Grad Pfad sieht, überzeugte nicht. Ebensowenig der Hinweis, dass unter den derzeit hohen Energiepreisen insbesondere die wenig wohlhabenden Haushalte ächzen und dass dem geringe Energieverbräuche in Zukunft entgegenwirken würden, half nichts.

Dafür warteten FDP und SPD mit Anträgen zur Förderung der Biodiversität auf, die wir vorbehaltlos unterstützten. Dass aber über die Hälfte der Schönecker CO2-Emissionen dem Bereich Wohnen zuzuordnen sind und Schönecks politischer Beitrag gegen die Klimakatastrophe sich deshalb zuvorderst darum kümmern sollte, das ignoriert eine GaGroKo seit über 10 Jahren.

Sozialer UND ökologischer Wohnungsbau, Lastenradverleih, Priorisierung im Haushaltssicherungskonzept - Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2021 in 150 Wörtern

Mit drei Änderungsanträgen konnten wir – vorbehaltlich endgültiger Entscheidungen – Einfluss auf das Geschehen nehmen. So schlugen wir vor, dass beim Neubau von Sozialwohnungen im Büdesheimer Mühlbergweg der ehrgeizige Energiestandard KfW 40 plus gelten soll, d.h. dass nur 40 Prozent Primärenergie verbraucht werden darf im Vergleich zu einem Referenzgebäude, sowie erneuerbare Energien genutzt werden müssen. Bei der Gelegenheit schalteten wir erneut einen „Werbeblock“ für die Bewertung von Klimaauswirkungen in allen Beschlussvorlagen. Darauf hatte sich die Gemeindevertretung eigentlich verständigt. Damit es nicht immer Nachfragen und Änderungsanträge der Grünen braucht …

Einen Vorstoß der SPD für Leih-Lastenräder an den Supermärkten verbesserten wir so, dass die Entleih-Standorte nahe an Wohngebieten liegen sollten anstatt am Supermarkt, da Kund*innen ansonsten für Entleihe und Transport der Ware zweimal hin und her fahren müssten, was keine Akzeptanz finden würde.

Und schließlich erreichten wir, dass über eine Priorisierung von gesperrten Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept der Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden hat.

Ausreden gegen konkrete Klimaschutzmaßnahmen: What about …? Zu früh! Entscheidungen den Unternehmen überlassen! - Unsere Sicht auf die Gemeindevertretung vom 20.05.2021 in 150 Wörtern

Mit immer neu variierten Ausreden drückt sich die Mehrheit in der Gemeindevertretung um Klimaschutz-Entscheidungen. Neben einer Solarpflicht hatten wir drei weitere konkrete Vorschläge für die Gestaltung der Gewerbegebietserweiterung Kilianstädten Nord zur Abstimmung gestellt. Weil man auch über generelle Regeln für Gewerbegebiete nachdenken wolle, wurde der Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen. Was wir schon vor zwei Jahren erfolglos vorgeschlagen hatten …

Für den Fall, dass - wie derzeit diskutiert - ein riesiger Rechenzentrums-Betrieb angesiedelt wird, wollten wir zwei wesentliche politische Rahmenbedingungen setzen: Dass die Abwärme genutzt wird und dass durch zweistöckige Bauweise der Flächenbedarf im Rahmen gehalten wird. Zu früh für eine Entscheidung sagten die einen. Soll man dem Unternehmen überlassen, sagte die CDU. Da kann man nur hoffen, dass das Unternehmen weiter denkt als die Politik. Das Prinzip Hoffnung ist leider kein gutes in Klimafragen, weshalb wir den Aufstellungsbeschluss ablehnten.

Weiter so: SPD/CDU Kooperation besiegelt - Unsere Sicht auf die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.04.2021 in 150 Wörtern

In der konstituierenden Sitzung am Donnerstag wählte die SPD/CDU Kooperation wie erwartet den Weg des geringsten Widerstands und bildete eine Listenverbindung bei der Wahl zum Gemeindevorstand. Aus Verantwortung für die Gemeinde, wie der Sprecher ausführte. Und man müsse ja einen Haushalt aufstellen. Aber ja, da sind sich SPD/CDU sehr ähnlich. Das Ziel ist die Wahrung des Status Quo ohne Vision für die Zukunft, deshalb geht ja so eine Kooperation auch ohne schriftliche Vereinbarung von Zielen. Das Mittel gegen den Klimawandel ist für SPD/CDU erstmal die Gründung eines ehrenamtlich besetzten Arbeitskreises. Ausdrücklich ohne professionelle Unterstützung, weil es nichts kosten darf. Schon klar, Verantwortung für den Haushalt.

Genug der Ironie: Der benötigte Aufbruch war das leider nicht. Wir Grüne werden die notwendigen Ideen für den Klimaschutz aktiv in die politische Diskussion einbringen, denn ein Weiter-So und damit ein Scheitern ist keine Option.

Wer Worten keine Taten folgen lässt… Klimaschutz in Schöneck ist für die anderen Parteien wohl nur „Greenwashing“

Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2021 in 150 Wörtern

Lange wurden Anträge pandemiebedingt nur im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Gemeindevertretung hatte nun in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl über die aufgelaufenen Anträge abschließend zu entscheiden. Bei 27 Tagesordnungspunkten war leider viel Ernüchterndes dabei. Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 bestand DIE Möglichkeit, Klimaschutz in Schöneck zu institutionalisieren. Wir forderten deshalb, eine*n Klimaschutzmanager*in anzustellen. Obwohl die FDP Klimaschutz lieber den Profis überlassen möchte, wollte sie kein Geld dafür ausgeben und auch CDU und SPD offenbarten die „nachhaltigen“ Passagen ihrer Wahlprogramme als leere Hüllen. Eine zweite Hilfspolizeikraft tue doch schließlich auch etwas für das Klima! Sicher, liebe SPD, sicher… Lediglich FWG und WAS folgten unserem Antrag, herzlichen Dank dafür!

Auch unsere Bedenken für die neuen Kilianstädter Wohngebiete in der Hamburger und der Hanauer Straße, dort Grundlagen für energieeffizientes und klimafreundliches Bauen zu schaffen, wurden nicht ernst genommen. Weitsichtige Planung, um dem Klimawandel entgegenzuwirken ist in Schöneck leider immer noch Fehlanzeige!

Träge Kommunalpolitik: Weiterhin vollkommene Ambitionslosigkeit in Sachen Klimaschutz

Unsere Sicht auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.11.2020 (der pandemiebedingt „geschäftsführend“ anstatt der Gemeindevertretung tagte)

Im Schnelldurchgang wurden Bebauungspläne für ca. 100 Wohneinheiten auf zwei Grundstücken in der Hanauer Straße und der Hamburger Straße durchgewunken. Die Gemeindevertretung hatte zuvor für ein „beschleunigtes“ Verfahren votiert. Kein Wunder also, dass nur energetisches 0815 dabei herauskam, das nicht über die unambitionierten, zur Erfüllung der Pariser Klimaziele untauglichen, gesetzlichen Standards hinaus geht. Auch der Beschluss der Gemeindevertretung, dass jede Beschlussvorlage eine Einschätzung zu Auswirkungen auf den Klimaschutz enthalten muss, entwickelt sich zum Papiertiger. „Nicht einschätzbar“ war in der Vorlage angekreuzt. Wenn man sich nicht einmal bei Neubaugebieten mehr Mühe gibt, verschiedene Optionen zu durchdenken, dann wird das nichts mit Klimaschutz in Schöneck. Traurige Trägheit!

Gute Neuigkeit beim Abfall: Auf unseren Antrag hin werden ab sofort Sperrmülltermine wieder im Abfallkalender veröffentlicht. Schlechte Neuigkeit: Mehrmengen dürfen bei der Papierabfuhr künftig nicht mehr neben die Tonnen gestellt werden. Unser Änderungsantrag, dies weiter zu ermöglichen, wurde abgelehnt. Wir sind gespannt …

Kein Baumschutz ... bis zur nächsten Empörung

Die politische Sommerpause ist vorbei und die Gemeindevertretung in Schöneck tagt wieder. Und doch hat man den Eindruck, dass alles noch etwas träge ist. Ganz nach dem Motto: Is‘ doch gut so wie’s is‘! Dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher, zeigten die gestern weltweit stattfindenden Klimaproteste. Unsere seit Jahren geforderte Baumschutzsatzung wurde wieder einmal abgelehnt. Zuvor wurde sie im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie, Verkehr und Klimaschutz (BUVEK) beraten und auch dort abgelehnt. Offensichtlich hat die Gemeinde noch nicht verstanden, wieso der Bestand alter Bäume geschützt werden muss: Sie dienen nicht nur der Luftreinhaltung, sondern sind auch wichtige Lebensräume für Tiere und sorgen mit ihrem Schatten im Sommer dafür, dass es sich in den immer heißer werdenden Tagen aushalten lässt. Neu gepflanzte Bäume brauchen Jahrzehnte, um diese Funktionen zu erfüllen. Zeit, die wir schlichtweg nicht haben!

Konkrete Klimaschutzmaßnahmen – Fehlanzeige!

Viele Tagesordnungspunkte, wenige Entscheidungen. Der Klimaschutz in Schöneck kommt weiterhin nur schleppend voran.

 Baugebietsentwicklung mit Bedacht - Bericht aus der BUVEK-Sitzung - 01.07.2020

Doppelhaushalt 2020/2021 - Teilbegrünung gelungen, aber: „Wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um“

Im Vergleich zu früheren Jahren fand ein größerer Anteil unserer Änderungsanträge Zustimmung. Die Einsicht in ökologisches Handeln, vor allem für den Klimaschutz, wächst auch bei anderen Parteien. Der notwendige große Wurf ist jedoch leider nicht gelungen.