Ausgewählte Kategorie: Bericht aus der Gemeindevertretung
08.03.24 - Trotzdem der Hebesatz der Grundsteuer B um 180 auf 780 Punkte erhöht wurde, stimmten wir Grüne dem einstimmig verabschiedeten Haushalt 2024 zu, weil wir vor Ort keine bessere Alternative sehen. Fraktionschef Wolfgang Seifried spann den Bogen jedoch weiter: „Diese semi-faire Erhöhung der Grundsteuer ist auch deswegen erforderlich, weil CDU und FDP auf Bundesebene z.B. über die Erbschaftssteuern eine fairere Besteuerung von Superreichen, höhere Staatseinnahmen und damit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen verhindern.“ Dass wir ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem haben, wurde in den Haushaltsberatungen dadurch deutlich, dass es unsere Fraktion war, die in den diesjährigen Haushaltsberatungen den einzigen Kürzungsantrag vorlegte. Die auch aus klimapolitischer Sicht widersinnige, zusätzliche Versiegelung des Rathausvorgartens in Büdesheim wollten wir streichen lassen. Doch die Gemeindevertretung ließ sich lediglich auf eine Verschiebung ein. Und keine andere Fraktion sah irgendwo anders Kürzungspotential Dennoch tragen wir den diesjährigen Haushalt mit, weil wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen wollen.
Mehr
07.02.24 - Dank der Zustimmung von SPD, WAS und FWG (danke!) erhielt die Resolution „Mehr Selbstbestimmung für die Gemeinden im Verkehrsrecht“ eine Mehrheit. Damit kann der Druck auf die Blockierer im laufenden Gesetzgebungsverfahren erhöht werden. Schönecks CDU und FDP lassen unsere Kommune lieber weiter vom Straßenverkehrsgesetz gängeln. Auch in Sachen PV-Anlage auf der Kläranlage gab es einen Erfolg. Für den Haushalt 2023 hatten wir über einen Antrag Mittel dafür beantragt. Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit (Amortisationszeit 5-10 Jahre!) wurde nun der Sperrvermerk aufgehoben und die Umsetzung kann beginnen. (Noch) nicht erfolgreich waren wir mit der Umstellung der Kita-Gebühren auf ein stufenlos einkommensabhängiges Gebührenmodell. Die Erhöhung der Gebühren im aktuellen Stufenmodell wurde gegen unsere Stimmen beschlossen, obwohl Fraktionschef Wolfgang Seifried an einem Beispiel die Ungerechtigkeit vorrechnete. Einstimmig wurde die Resolution für eine Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes angenommen. Der teo in Oberdorfelden soll dadurch auch sonntags wieder öffnen können. Beim Biegen der Wahrheit erwischt wurde dabei die Bürgermeisterkandidatin der CDU.
14.01.24 - Aufgrund eines Auslandssemesters legt Laura Merz, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Schönecker Gemeindevertretung, ihr Mandat nieder. In die Gemeindevertretung rückt dafür Edeltraud Bär nach. Den Fraktionsvorsitz übernimmt der bisherige Stellvertreter, Wolfgang Seifried.
17.12.23 - Mit den Stimmen von Grünen, SPD und WAS, denen wir für die konstruktive Zusammenarbeit danken, wurden Maßnahmenpakete aus dem Radverkehrskonzept priorisiert und deren Umsetzung beschlossen. Der Radweg zwischen Büdesheim und Kilianstädten wird ausgebessert und wird mit Hilfen zur sicheren Querung der Fahrbahn ausgestattet. Im Zuge des Niddertalbahnausbaus wird sich Schöneck dafür einsetzen, dass Brückenbauwerke zwischen Büdesheim und Windecken um einen Rad-/Fußweg erweitert werden. Mangels Platz für bauliche Abtrennungen sollen z.B. in Büdesheim Markierungen für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit sorgen. Unser Antrag für sozial gerechte, einkommensabhängige Kita-Gebühren wurde per Änderungsantrag der SPD in einen Prüfantrag abgeschwächt. Nun gut: Wenn am Ende das erforderliche Ergebnis herauskommt, soll es uns recht sein. Denn: „Wenn wir die beschlossene Gebührenerhöhung nicht sozial gerecht gestalten, wird uns das – zu Recht – von den Eltern um die Ohren gehauen“, wie Fraktionsvize Wolfgang Seifried anmerkte.
19.11.23 - Eine bessere Bürgerbeteiligung soll besser reflektierte Entscheidungen unterstützen und so zu mehr Akzeptanz für die demokratischen Institutionen führen. Denn es ist zwar so, dass alle Fraktionen für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Typischerweise wenden sich Menschen unter vier Augen an die ihrer Meinung sowieso nahestehenden Fraktionen. Andere Perspektiven bleiben dabei häufig außen vor. Dem sollte unser Vorschlag für eine Bürgersprechstunde vor den Ausschusssitzungen entgegenwirken, bei denen Interessierte sich zu den im Ausschuss behandelten Themen zu Wort melden können. Das Ziel formulierte unsere Fraktionsvorsitzende Laura Merz: „Sie erreichen damit alle Entscheidungsträger*innen auf einmal (Politiker*innen aller Fraktionen + Verwaltung) und nicht nur diejenigen in der eigenen Blase.“ Leider schloss sich nur die WAS (danke dafür!) unserem Vorschlag an, so dass diese Chance verpasst wurde. Vertagt wurden die Entscheidungen zu sozial gerechten, einkommensabhängigen Kindergartengebühren und zur Priorisierung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Letzteres ausgelöst durch einen Last-Minute-Streichantrag der CDU-Fraktion.
12.11.23 - Schönecks Gemeindevertretung hatte im Oktober als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel eine Arbeitsmarktzulage für den Erziehungsdienst beschlossen. Die Mehrkosten sollten gemäß Beschluss teilweise über eine Anpassung der Kita-Gebühren gedeckt werden. Die Grünen fordern nun erneut, dass die Anpassung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einkommensabhängig erfolgt.
24.10.23 - Im Zuge der Revision der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung hatten wir im Dezember 2022 angeregt, Bürgern vor Eintritt in die formale Tagesordnung ein Rederecht zu erteilen, wie dies in zahlreichen anderen Kommunen auch üblich ist. Der Antrag lautete wie folgt: "In den Ausschüssen soll vor Eintritt in die Tagesordnung eine Bürger*innenrunde stattfinden und in der Regel auf den Zeitraum von zwanzig Minuten begrenzt sein. Unter diesem Tagesordnungspunkt können sich Bürgerinnen und Bürger zu allen auf der Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses aufgeführten Punkten zu Wort melden." In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.10.2023 fand sich dafür leider keine Mehrheit. Schade, das wäre eine niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gewesen. Zum Antrag aus dem Dezember 2022 hier ...
12.10.23 - Mit einer weiterhin deutlichen Mehrheit hat die Gemeindevertretung den nächsten Schritt in Richtung Rechenzentrum genommen und für die Einleitung eines Zielabweichungsverfahren gestimmt. Doch die Zustimmung bröckelt. Auch aus den Fraktionen der SPD und WAS gab es drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen. Herzlichen Dank dafür! Fraktionsvize Wolfgang Seifried appellierte, geschriebene Gesetze ernst zu nehmen und nicht als unverbindliche Empfehlungen. Er zitierte aus dem Baugesetzbuch: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Mit einem Antrag brachten wir zur Schonung des Grundwassers eine Zisternensatzung für Neubauten auf den Weg. Schöneck war im abgelaufenen Sommer nur knapp am Wassernotstand vorbeigeschrammt. „Die umgehende drastische Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs für Anwendungen, die keine Trinkwasserqualität erfordern, ist zwingend notwendig“, lautete der Aufruf der Kreiswerke. Starke Unterstützung für den Antrag kam von WAS und SPD, mit deren Stimmen der Antrag angenommen wurde, herzlichen Dank dafür! In den anderen Fraktionen überwogen die Bedenken – nicht vor dem Wassermangel, sondern vor einer Regelung.
07.07.23 - Am besten wäre es natürlich, es gäbe keine Fluchtursachen. Am zweitbesten ist, die hier Angekommenen bestmöglich bei der Integration zu unterstützen und sie dazu dezentral in von der Gemeinde angemieteten Wohnungen unterzubringen. Hier war Schöneck bislang dank des Engagements vieler - von der Bürgermeisterin über die Verwaltung bis hin zu den Freiwilligen - außerordentlich erfolgreich. Niemand war daher glücklich darüber, dass nun mangels zusätzlich verfügbarer Wohnungen der drittbeste Weg eingeschlagen und an der Uferstraße eine Wohncontaineranlage für ca. 50 Geflüchtete errichtet werden soll. Umso besser ist daher, dass das Parlament bei nur einer Gegenstimme dennoch der Beschlussvorlage des Gemeindevorstands folgte. Auch unserem Vorschlag, die Anlage nach Möglichkeit mit aufgeständerten PV-Anlagen auszustatten, die dann nicht nur erneuerbaren Strom liefern, sondern durch die Verschattung im Sommer auch für erträglichere Temperaturen sorgen sollen, wurde zugestimmt. Wir sind froh: Schöneck handelt hier weiter solidarisch und besonnen! Nicht ganz so gut lief es bei anderen Tagesordnungspunkten …
27.06.23 - Schönecks Grüne und Landtagskandidatin Anja Zeller freuen sich über die erfolgreiche Einführung des Deutschlandtickets und wollen als passgenaue Ergänzung dazu das Carsharing-Angebot in Schöneck ausweiten.
