13.02.2020

Doppelhaushalt 2020/2021 - Teilbegrünung gelungen, aber: „Wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um“

Kaputte Felgenkiller an der Oberdorfelder Nidderhalle: Kein Grund, mit dem Fahrrad zu fahren. Daher erfreulich, dass die Gemeindvertretung einen Austausch gegen eine zeitgemäße, sichere Abstellanlage befürwortet, an der auch hochwertige Fahrräder mit dem Rahmen angeschlossen werden können. Unerfreulich dagegen, dass ein systematisches Bearbeiten des Klimaschutzes nach wie vor nicht unterstützt wird.

Im Vergleich zu früheren Jahren fand ein größerer Anteil unserer Änderungsanträge Zustimmung. Die Einsicht in ökologisches Handeln, vor allem für den Klimaschutz, wächst auch bei anderen Parteien. Der notwendige große Wurf ist jedoch leider nicht gelungen.

Einzelanträge seitens der Grünen - oder inzwischen auch anderer Fraktionen – sind zwar gut, ersetzen aber nicht eine systematische Vorgehensweise. Diese kann nur mit Hilfe eines aktualisierten Klimaschutzkonzepts gelingen, das systematisch die wirksamsten Maßnahmen identifiziert. Und vor allem mit Hilfe eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin, die diese Maßnahmen ebenso systematisch vorantreibt und umsetzt. „Managt“ eben. Dieser Einsicht schloss sich jedoch keine der anderen Fraktionen an. Auch mit unserem Antrag, dass der einstimmigen Resolution zum Ausbau der Niddertalbahn nun Taten in Form von Haushaltsmitteln für die erforderliche Planung folgen müssten, standen wir leider allein. Daher konnten wir dem Haushalt in Gänze nicht zustimmen. Denn, wie es unsere Fraktionsvorsitzende, Dr. Barbara Neuer-Markmann, in ihrer Haushaltsrede formulierte: „Wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um.“

Auch mit unserem Verkaufsvorschlag für das Alte Schloss in Büdesheim – ohne eine Bebauung der Freifläche – standen wir allein da. Die einen wollen das Schloss unbedingt im Besitz der Gemeinde behalten. Das würde angesichts der gemäß Gutachten auf 1,5 Mio Euro geschätzten Sanierungskosten den Haushalt der Gemeinde auf Jahre ausschöpfen und keinen Raum für andere, wichtige Initiativen mehr lassen. Die anderen wollen weitere Gutachten erstellen lassen und / oder das Schloss in eine Tochtergesellschaft auslagern. Das zögert aber eine Entscheidung nur heraus. Wir finden, dass wir durch die erstellten Gutachten bereits genügend Geld ausgegeben haben und genügend Erkenntnisse gesammelt haben. Und durch eine Ausgründung würde die Kostenbelastung ja nicht verschwinden. Zu unserem Verkaufsantrag hier …

In nachfolgender Tabelle finden Sie eine Zusammenfassung unserer Änderungsanträge. Ergänzend bleibt festzustellen, dass Ideen manchmal Tatkraft oder Zeit brauchen, bis sie sich durchsetzen. So sind im Haushalt 2020/2021 auch Mittel für den Radwegebau vorgesehen, auch dank unserer Vorarbeiten für das Radwegekonzept RadiuS 7. Und es sind Mittel für Elektro-Dienstfahrräder vorgesehen. Unsere Anträge dazu waren im Haushalt 2018/2019 noch abgelehnt worden. Uns freut es einerseits, andererseits reicht das Veränderungstempo nicht aus. Es stellt sich wie immer die Frage: Glas halb voll oder halb leer?

Und schließlich: Unser Prüfantrag „Bus & Bahn: Optimierung von Linienführung, Vertaktung, Haltestellen Büdesheim, Überdachungen“ aus der ausgefallenen Januar-Sitzung (wir berichteten hier …) wurde einstimmig angenommen.

 

Titel

Betrag 2020/2021

Abstimmungsergebnis

Überdachungen für Bushaltestellen

30.000 €

Zugestimmt
Erfreulich: Einstimmig! 

Ein attraktives öffentliches Nahverkehrsangebot ist Voraussetzung dafür, dass Menschen klimafreundlich das Auto stehen lassen und mit dem Bus fahren. Dazu gehört, dass Fahrgäste auch bei Regen im Trockenen warten können. Die höchst frequentierten Bushaltestellen Schönecks wollen wir daher mit Überdachungen ausstatten.

Barrierefreies Wegenetz

11.400 €

Zugestimmt.
Erfreulich: Einstimmig bei vier Enthaltungen!

Im Jahr 2018 wurde ein Konzept „Barrierefreies Wegenetz Schöneck“ erstellt, in dem von einem spezialisierten Ingenieurbüro aus einem umfangreichen Bündel von Möglichkeiten acht Maßnahmen priorisiert und zur Umsetzung empfohlen wurden. Verteilt über vier Jahre wollen wir ab 2021 diese priorisierten Maßnahmen umsetzen. Förderungen des Landes Hessen können dafür in Anspruch genommen werden.

Flurbereinigung Nidderaue: Grundstückserwerb und Wegebau

50.000 €

Zugestimmt.
Erfreulich: Einstimmig bei sechs Enthaltungen!

Die Gemeindevertretung hat im August 2019 auf unseren Opens internal link in current windowAntrag „Flurbereinigung: Gewässer- und Naturschutz sowie bessere Wege für Landwirte, Radler und Fußgänger“ hin den Gemeindevorstand beauftragt, zu prüfen, ob eine Flurbereinigung für die genannten Ziele ein geeignetes Verfahren darstellt. Für den erwarteten, positiven Fall wollen wir konsequenterweise Haushaltsmittel, z.B. für Grunderwerb und Wegebau vorsehen.

Sichere Fahrradabstellanlagen für Nidderhalle und Bürgertreff

10.000 €

Zugestimmt.

Jede Autofahrt, die durch eine Fahrradfahrt ersetzt wird, reduziert CO2-Emissionen. Zu einer einladenden Infrastruktur gehören neben Fahrradwegen auch sichere Abstellmöglichkeiten. Sowohl am Bürgertreff als auch an der Nidderhalle sind aber „Felgenkiller“ im Einsatz, an denen kein sicheres Anschließen der Fahrräder über den Rahmen möglich ist.

Bürgertreff-Mobiliar weiter nutzen

-90.000 €

Nur um ein Jahr verschoben …
… und mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss in einer Vorortsitzung aufgehoben werden kann.

Auf neues Mobiliar kann im Bürgertreff verzichtet werden, da das vorhandene sich noch in einem guten Zustand befindet.

Elektrofahrzeug zum Carsharing erhalten

5.900 €

Sperrvermerk

Das ermöglicht uns, vor Einstellung des Carsharings nochmals einzugreifen

Zart sprießende Pflänzchen benötigen Zeit zum Gedeihen. Ein solches Pflänzchen ist das Elektrofahrzeug, das für die Verwaltung geleast und außerhalb der Nutzungszeiten zum Carsharing für Schönecks Bürger freigegeben werden soll. Carsharing braucht erfahrungsgemäß ein ausreichendes Angebot, Nutzungskomfort sowie Zeit, um sich zu etablieren. Wegen der hohen Leasingraten sieht aber der Haushaltsentwurf der Verwaltung vor, den Leasing-Vertrag nach nur einem Jahr bereits wieder zu kündigen und durch einen günstigeren zu ersetzen, womit aber die Möglichkeit zum Carsharing gefährdet ist. Wir wollen daher, dass die Mittel für die hohen Leasing-Raten sollen im Haushalt verbleiben.

Energetische Sanierung Bauhof

11.000 €

Teilweise zugestimmt
… für die Sozialräume, nicht für die Dachsanierung, da diese so kurzfristig nicht umplanbar sei.

Bei den Sanierungsvorhaben des Bauhofs wollen wir, dass die Dachsanierung (bisher 150 T€ geplant für 2021) und die Dämmung der Sozialräume (bisher 11 T€ geplant nach 2024) auf das Jahr 2020 vorgezogen werden, um sie abgestimmt und zeitgleich mit der Erneuerung der Heizungsanlage und dem Umbau des Sozialtraktes umzusetzen.

Mietausfallbürgschaft für Gesundheitszentrum Uferstraße

-30.000 €

Zurückgezogen, aber de facto zugestimmt …

… da ein Antrag der CDU und die Rückfrage der Verwaltung beim Hessischen Städte- und Gemeindebund zu einem ähnlich Ergebnis kamen und der Fehler korrigiert wurde.

Die übernommene Mietausfallbürgschaft wurde im Haushaltsentwurf buchhalterisch falsch mit jährlich wiederkehrenden Aufwänden in Höhe von 30 T€ geplant. Das soll korrigiert werden, da ja der Aufwand nicht jedes Jahr anfällt.

Kommunales Klimaschutzmanagement

180.000 €

Abgelehnt

Bei 4 Ja-Stimmen (Grüne), 25 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde unser finanziell zwar teuerster, aber auch nachhaltigster Antrag, leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt

Im Jahr 2012 hat die Gemeinde Schöneck ein Klimaschutzkonzept erstellt, bislang aber leider nicht systematisch umgesetzt, auch aufgrund mangelnder Personalkapazitäten und fehlender spezifischer Sachkenntnisse in der Verwaltung. Ein/e Klimaschutzmanager*in soll deshalb die der Dringlichkeit des Themas angemessene Kontinuität, Umsetzungsstärke und Sachkenntnis in den kommunalen Klimaschutz einbringen.

Kommunales Energiemanagement

-5.719 €

Zugestimmt.

24 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Anders als beim Klimaschutzmanagement, das als Multiplikator für alle Akteure in der Gemeinde wirken soll, geht es beim kommunalen Energiemanagement um Energieeinsparung bei den gemeindeeigenen Liegenschaften. Konservativ gerechnet amortisiert sich dieser Einsatz durch Zuschüsse und eine Energieeinsparung von nur fünf Prozent pro Jahr bei derzeitigen Energiekosten von fast 400 T€ pro Jahr bereits nach zwei Jahren.

Niddertalbahn: Ausbau vorantreiben

50.000 €

Abgelehnt.
Die von der CDU beantragte Verschiebung auf die Jahre 2022 und 2023 fand Zustimmung, könnte aber hinsichtlich des Umsetzungsziels 2027 zu spät sein und entspricht somit einer Ablehnung

Die Gemeindevertretung hat im November 2019 eine Resolution beschlossen, nach der sie den Ausbau und die Elektrifizierung der Niddertalbahn bis 2027 unterstützt. Der Resolution müssen nun auch Taten in Form von Haushaltsmitteln folgen. Zwar wird der Großteil der Mittel für Planung und Bau von Bund und Land bereitgestellt. Da aber mit der Zweigleisigkeit zwischen Kilianstädten und Büdesheim sowie der Verlegung des Bahnhofs Kilianstädten zwei Schwerpunkte der Maßnahmen auf Schönecker Gemarkung stattfinden, sollte die Gemeinde Mittel für eigene Planungen zur Verfügung haben. Auch bleibt die Gemeinde zuständig für Umfeldmaßnahmen wie Park & Rail, Bike & Rail u.ä.

Geschirrmobil mieten zur Vermeidung von Einweggeschirr

2.000 €

Zugestimmt

Erfreulich: Einstimmig! 

Bei Märkten, z.B. dem Kilianstädter Weihnachtsmarkt, fällt heute viel Müll in Form von Einwegtellern und Einwegbechern an. Dieser kann vermieden werden, wenn ein Geschirrmobil angemietet wird, das mit Geschirr und Spülmöglichkeiten ausgestattet ist.

Summe

224.581 €

In Summe wären durch unsere Anträge 224.581 € gegenüber dem Haushaltsentwurf mehr ausgegeben worden. Diesen durchaus vorhandenen Spielraum nutzt die Mehrheit von CDU und SPD aber lieber für eine Grundsteuersenkung, eine Hundewiese sowie weitere Gutachten das Alte Schloss betreffend.

URL:http://gruene-schoeneck.de/startseite/news-detail/article/doppelhaushalt_20202021_teilbegruenung_gelungen_aber_wir_dekorieren_auf_der_titanic_die_liegestuehle_um_kopie_1/