05.11.2020

Träge Kommunalpolitik: Weiterhin vollkommene Ambitionslosigkeit in Sachen Klimaschutz

Unsere Sicht auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.11.2020 (der pandemiebedingt „geschäftsführend“ anstatt der Gemeindevertretung tagte)

Im Schnelldurchgang wurden Bebauungspläne für ca. 100 Wohneinheiten auf zwei Grundstücken in der Hanauer Straße und der Hamburger Straße durchgewunken. Die Gemeindevertretung hatte zuvor für ein „beschleunigtes“ Verfahren votiert. Kein Wunder also, dass nur energetisches 0815 dabei herauskam, das nicht über die unambitionierten, zur Erfüllung der Pariser Klimaziele untauglichen, gesetzlichen Standards hinaus geht. Auch der Beschluss der Gemeindevertretung, dass jede Beschlussvorlage eine Einschätzung zu Auswirkungen auf den Klimaschutz enthalten muss, entwickelt sich zum Papiertiger. „Nicht einschätzbar“ war in der Vorlage angekreuzt. Wenn man sich nicht einmal bei Neubaugebieten mehr Mühe gibt, verschiedene Optionen zu durchdenken, dann wird das nichts mit Klimaschutz in Schöneck. Traurige Trägheit!

Gute Neuigkeit beim Abfall: Auf unseren Antrag hin werden ab sofort Sperrmülltermine wieder im Abfallkalender veröffentlicht. Schlechte Neuigkeit: Mehrmengen dürfen bei der Papierabfuhr künftig nicht mehr neben die Tonnen gestellt werden. Unser Änderungsantrag, dies weiter zu ermöglichen, wurde abgelehnt. Wir sind gespannt …

Was sonst noch passierte und zum Antrag:

- Die Büchereinutzung ist künftig für Jugendliche kostenlos

- Zum ursprünglichen Änderungsantrag zur Abfallsatzung hier … Im Verlauf der Sitzung hatten wir diesen wie folgt variiert (Änderung in fett): „Mehrmengen Papier dürfen in Kartons neben die Gefäße gestellt werden. Sonstige Abfälle dürfen nicht neben die Abfallbehälter geworfen oder daneben gestellt werden.“ Der Passus wurde abgelehnt. Der Vollständigkeit halber sei auch die Begründung für die Ablehnung erwähnt: Die Müllfahrzeuge kämen durch den zusätzlichen Zeitaufwand nicht mehr mit ihrer Tour durch. Und alternativ könne man das Papier ja kostenlos an der Kleinmüllsammelstelle abgeben oder bei den Nachbarn fragen, ob die noch Platz in ihrer Tonne haben. Das überzeugte nur uns und die FWG nicht. Nun hoffen wir, dass dies nun nicht zu samstäglichen Schlangen an der Uferstraße führt …

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