Mittel für Radwegeausbau gerettet - Unsere Sicht auf die Haushaltssitzung der Gemeindevertretung vom 03.03.2022 in 150 Wörtern

04.03.22

Unsere Sicht auf die Haushaltssitzung der Gemeindevertretung vom 03.03.2022 in 150 Wörtern

Erfreulich war, dass es gemeinsam mit der SPD knapp gelungen ist, einen CDU-Antrag zur Kürzung von Haushaltsresten für den Radwegeausbau abzuwehren und für die Folgejahre Haushaltsmittel zur sukzessiven Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept einzustellen.

Ansonsten bissen wir auf Granit. Eine*n Klimaschutzmanager*in will sich die Gemeindepolitik unverändert nicht leisten, obwohl wir aufzeigten, dass die Gemeinde hier nicht handlungsfähig ist: Beschlossene Maßnahmen versanden, was bares Geld kostet, weil der Energieverbrauch der Gemeinde weiter steigt anstatt zu sinken und Zuschussprogramme an der Gemeinde vorbeigehen.

Im sozialen Bereich Fehlanzeige: Zwar wird der Kindearztmangel anerkannt, Anreize zum Ansiedeln einer Praxis will die Gemeindepolitik aber nicht geben. Ebenso wurden Vorschläge zur Stärkung unseres kleinsten Ortsteils Oberdorfelden abgelehnt.

Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro wurden für die Sanierung des Alten Schlosses bereitgestellt. Vollkommen unverständlich ist, dass die Mehrheit auch nach dem 24.02. noch unseren Vorschlag ablehnte, dass bei der Heizungssanierung bevorzugt regenerative Energien zum Einsatz kommen sollen.

Haushaltsrede von Laura Merz sowie unsere Anträge im Einzelnen:

  • Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Laura Merz als pdf hier … und als Audio-Datei hier …
  • Unser Änderungsantrag zum Alten Schloss mit Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier …
  • Übersicht über unsere Haushaltsanträge

Titel

Betrag 2022

Abstimmungsergebnis

Verzicht auf klimaschädliche Neugestaltung des Rathausplatzes Büdesheim

0 €

(-80.000 € betreffen 2023)

Abgelehnt

Von allen anderen Fraktionen 

Auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde gerade erst eine Vorgartensatzung erlassen hat, die private Schottergärten untersagt, sollte sie bei eigenen Liegenschaften mit positivem Beispiel vorangehen und im Rathausvorgarten auf Neuversiegelung verzichten.

Gemeinschaftspark Oberdorfelden

20.000 €

Abgelehnt
immerhin 12 Gemeindevertreter*innen stimmten zu

Mit der Maßnahme soll eine Begegnungsfläche für die Bürger*innen Oberdorfeldens und ganz Schönecks geschaffen werden. Insbesondere für Jugendliche fehlen Aufenthaltsorte im Freien.

Kontinuierliche Umsetzung des Radverkehrskonzepts

0 €

(100.000 € betreffen 2023 ff)

Zugestimmt.
Mit 15 gegen 13 Stimmen. Dank an die SPD!

Die Gemeindevertretung hat am 03.02.2022 das vorgelegte Radverkehrskonzept beschlossen inklusive der Absicht, jährlich 100.000 € eigene Mittel für die sukzessive Umsetzung in den Jahren ab 2023 bereitzustellen. Die Maßnahmen werden mit mindestens 50 Prozent von Bund oder Land bezuschusst, weshalb in Summe mindestens 200.000 € zur Verfügung gestellt werden. Zur Haushaltsklarheit und -wahrheit gehört, dies im Haushalt und in der Planung in den angesetzten Zahlen abzubilden.

Erfreulich auch, dass ein CDU-Antrag, der die für das Jahr 2022 aus Haushaltsresten noch verfügbaren 500 T€ (inkl. 250 T€ Landesförderung) auf 350 T€ kürzen wollte, ebenso knapp abgelehnt wurde. Schöneck hat wahrlich genug nachzuholen. Die letzten 10 Jahre wurde nichts in Radwege investiert! Zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier ...

Pinnwand in Oberdorfelden

1.500 €

Abgelehnt
immerhin 10 Gemeindevertreter*innen stimmten zu

Die Pinnwand bietet eine analoge Möglichkeit, den gemeinschaftlichen Austausch in Oberdorfelden zu fördern. Bürger*innen können dort einerseits Gesuche und Gebote von Gegenständen oder Dienstleistungen anpinnen, andererseits aber auch Gesprächspartner*innen finden und Kontakte in der Nachbarschaft knüpfen sowie Veranstaltungen bewerben.

Aufbau eines E-Lastenrad-Sharing-Angebots

0 €

Abgelehnt
Zwar 14 Ja-Stimmen, aber 18 Leute konnten sich das für Schöneck leider nicht vorstellen. Besonders ärgerlich ist das, weil das Land den Aufbau mit 100% fördern würde.

Das Lastenrad-Sharing ergänzt die Bestrebungen der Gemeinde zum Ausbau des Radverkehrsnetzes im Zuge der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes auf hervorragende Weise. Für Schönecker*innen, die  relativ weit von den Einkaufsmöglichkeiten entfernt wohnen, wird dadurch der Einkauf ohne Auto möglich. Gleichzeitig entspannt das die  Verkehrsbelastung im Bereich der Märkte an der Uferstraße.

Investitionskostenzuschuss für Kinderarztpraxis in Schöneck

50.000 €

Abgelehnt

Nur 7 Ja-Stimmen. Wortreich wurde erklärt, dass man das zwar wolle, warum es vermeintlich aber nicht gehe. Dabei hatten unsere Erkundigungen das Gegenteil ergeben …

In Schöneck gibt es derzeit keine kinderärztliche Praxis. Eltern und ihre Kinder müssen nicht nur längere Fahrzeiten und -strecken in Kauf nehmen, sondern auch lange Wartezeiten bei der Terminvergabe. Auch in der Kreispolitik hat man den Mangel im Altkreis Hanau erkannt. Wir wollen, dass Schöneck sich hier aktiv als Standort anbietet und wie beim Ärztezentrum Uferstraße lockt.

Inanspruchnahme Förderung für LED Umstellung

-8.750 €

Zugestimmt.
einstimmig

Die Gemeinde plant erfreulicherweise die Umstellung der Beleuchtung in gemeindeeigenen Liegenschaften und hat dafür 35 T€ budgetiert. Wir haben bei unseren Recherchen „zufällig“ herausgefunden, dass dies vom Bund mit 25 Prozent gefördert wird. U.a. um diesen Zufall durch System zu ersetzen wollen wir eine*n Klimaschutzmanager*in, aber …

Kommunales Klimaschutzmanagement

50.000 €

(+ je 100.000 € in den Folgejahren)

Abgelehnt

26 Nein-Stimmen sehen nach wie vor kein Problem darin, dass systematischer Klimaschutz in Schöneck derzeit nicht stattfindet

Update zum Haushalt 2022: Die Folgen der Erderhitzung kamen nach den Trockenperioden der Vorjahre (mit absinkenden Grundwasserspiegeln, Schäden für die Landwirtschaft und absterbenden Wäldern) im Jahr 2021 Deutschland in anderer Form ganz nah. Bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kamen über 180 Personen ums Leben, der Sachschaden wird mit über 29 Mrd. € beziffert. Auch der Putin-Krieg zeigt uns, dass wir von fossilen Energien abrücken müssen. Der Handlungsdruck wird von Jahr zu Jahr dringlicher.

In Schöneck lässt dagegen die von der politischen Mehrheit beabsichtigte Einsetzung eines rein ehrenamtlichen Klimarats weiter auf sich warten. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist dieses Thema ehrenamtlich nicht zu lösen. Es gibt zudem zahlreiche Förderprogramme von Bund und Land, welche die Kommunen im Einsatz gegen den Klimawandel unterstützen. Schöneck partizipiert bislang von diesen Förderungen nicht oder kaum. Allein für den vorliegenden Haushalt konnten Bündnis 90/Die Grünen für ohnehin auf der Tagesordnung stehende Maßnahmen Fördergelder in Höhe von ca. 40 T€ identifizieren, welche die Gemeinde ansonsten vollständig aus eigener Finanzkraft bestreiten müsste (Lastenradverleih, Beleuchtungsumstellung auf LED). Der Schönecker Energieverbrauch steigt anstatt zu sinken und verursacht dadurch Mehrkosten. Insofern ist damit zu rechnen, dass sich ein*e Klimaschutzmanager*in auch finanziell schnell selbst trägt.

Summe

112.750 €

In Summe wären durch unsere Anträge im Jahr 2022 112.750 € gegenüber dem Haushaltsentwurf mehr ausgegeben worden. Der Betrag ist innerhalb des von der Kämmerei angegebenen Spielraums. Nicht gegengerechnet sind die Einsparungen und Zuschüsse, die durch eine*n Klimaschutzmanager*in erzielt werden könnte.

 

Kategorie

Bericht aus der Gemeindevertretung