16.03.2017

Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 16.03.2017

von Wolfgang Seifried

Die schlechten Nachrichten aus der Gemeindevertretung zuerst: Über eine klimaschonende Neubaugebietsplanung sollte gar nicht erst gesprochen werden. Die Mehrheit meinte auch, eine Baumschutzsatzung sei zum Schutz von Bäumen im Ortsgebiet entbehrlich. Und die Mehrheit fand es korrekt, dass alle Bürger über den Gemeindeshaushalt 100 Tausend Euro zum Bau einer Furt durch die Nidder aufbringen, die einigen wenigen Landwirten einen Umweg erspart.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Das Warn-Hupen der Niddertalbahn wird in Bälde überflüssig, denn die Mehrheit der Gemeindevertretung folgte unserem Antrag, den unbeschrankten Bahnübergang an der Thylmann-Mühle zu schließen. Einstimmig angenommen wurde unser Änderungsantrag zur Spielapparate-Satzung, Gewalt-, und Kriegs-verherrlichende Spiele künftig stärker zu besteuern.

Nicht gerechnet hatten wir mit der rigorosen Ablehnung unseres Antrags, mögliche Klimaschutz-Maßnahmen bei den anstehenden Planungen für Neubaugebiete unter Hinzuziehung von Experten zu beraten. Denn zu keinem Zeitpunkt ist es einfacher und kostengünstiger Maßnahmen zur Energieeffizienz zu ergreifen als bei Planung und Neubau. Der Sprecher der CDU argumentierte, die von der Bundesregierung beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen seien hinreichend, weitergehende Überlegungen müssten daher gar nicht erst diskutiert werden. Das ignoriert alle Prognosen, nach denen Deutschland seine selbst gesetzten Ziele eben nicht erreichen wird. Und dabei wäre es so einfach: Ein Blick nach Nidderau reicht aus, die rot-grüne Koalition dort hat die Zukunft im Blick, in der Neuen Mitte entsteht eine Passivhaus-Siedlung. Doch Schönecks Groko, unterstützt von der FDP, will darüber nicht einmal diskutieren und setzt weiter auf 0815-Gebäude.   Mehr »

Kein Baumschutz

Nach den Beratungen im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz war absehbar, dass unser Antrag für eine Baumschutzsatzung von der Gemeindevertretung abgelehnt wurde. Schade, denn groß ist regelmäßig die Empörung in der Bevölkerung und in der Kommunalpolitik, wenn in Hau-Ruck-Aktionen Bäume, die Jahrzehnte das Straßenbild geprägt haben, gefällt werden. Und die Kommunen hätten die Möglichkeit, dafür einen klaren Rahmen zu setzen. Ähnlich wie die Ortskernsatzung Festlegungen für die Gestaltung von Gebäuden trifft, so kann eine Baumschutzsatzung das Grün in den Ortsteilen schützen. Um die befürchteten hohen Aufwände nicht entstehen zu lassen, hatten wir Lösungen angeboten.

Zu unserer Presse-Information „Schöneck schützt Holztüren aber keine Bäume" hier ...

Erfreulich war dagegen, dass die Mehrheit unserem Beschlussvorschlag folgte, wegen der maroden Brücke über die Nidder auch gleich den Bahnübergang an der Kilianstädter Thylmann-Mühle zu schließen. Die Entscheidung, für 100 Tausend Euro eine Furt zu bauen, kritisieren wir und fordern, die Deutsche Bahn stärker in die Pflicht zu nehmen.

Zu unserer Presse-Information „Ruhe in Schöneck: Lieschen muss bald nicht mehr hupen" hier ...

Zu unserem Antrag „Gesamtkonzept Zugang Nidderschleife“ hier …

Zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried    Mehr »

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