BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.10.23 –

Im Zuge der Revision der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung hatten wir im Dezember 2022 angeregt, Bürgern vor Eintritt in die formale Tagesordnung ein Rederecht zu erteilen, wie dies in zahlreichen anderen Kommunen auch üblich ist. Der Antrag lautete wie folgt: "In den Ausschüssen soll vor Eintritt in die Tagesordnung eine Bürger*innenrunde stattfinden und in der Regel auf den Zeitraum von zwanzig Minuten begrenzt sein. Unter diesem Tagesordnungspunkt können sich Bürgerinnen und Bürger zu allen auf der Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses aufgeführten Punkten zu Wort melden." In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.10.2023 fand sich dafür leider keine Mehrheit. Schade, das wäre eine niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gewesen.

Zum Antrag aus dem Dezember 2022 hier ...