Sitzung der Gemeindevertretung: Milanzentrum Buchwald – kein nachhaltiger Schutz

Gewohnt sachlich ging es in der Sitzung der Gemeindevertretung zu. Doch in dieser Sachlichkeit wurden aus unserer Sicht einige Fehlentscheidungen getroffen.

So wurde überflüssigerweise ein sehr generisches und lückenhaftes „Leitbild“ verabschiedet und dazu eine „Planungsgruppe Zukunftswerkstatt“ eingerichtet.

Und in Sachen Naturschutz im Milanzentrum Buchwald gibt es leider keinerlei Fortschritt, seit 2016 treten wir auf der Stelle. Ein Vergleich: Was würden Sie tun, wenn Sie eine wunderschöne Wohnung bislang gratis an einen bedürftigen Mieter überlassen hätten und der Staat Ihnen anbieten würde, Sie für diesen Großmut mit einer Entschädigung deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu belohnen, wenn Sie sich verpflichteten, die wunderschöne Wohnung dauerhaft zu erhalten und bedürftigen Mietern zu überlassen? Angebot annehmen?! Wir Grüne auch! Der Rest der Schönecker Gemeindevertretung sieht das anders.

Zukunftsplanung: Noch ein Gremium mehr …

Es mag verwunderlich klingen, dass gerade wir Grüne den vorgelegten Antrag zur Verabschiedung eines Leitbilds und der Einrichtung einer „Planungsgruppe Zukunftswerkstatt“ ablehnten. Da wir doch für unsere Zukunftsthemen allzu selten Mehrheiten im Parlament finden, sollten wir dann nicht jede Gelegenheit erproben, dies zu ändern? Doch trotz einiger interessanter Ansätze bleibt - auch nach monatelanger Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Zukunftsplanung - die Vorstellung, dass am Ende die Lösung für alles herauspurzelt, eine Illusion. Dafür haben Menschen eben zu unterschiedliche Weltanschauungen. Weil das so ist, treten sie unterschiedlichen Parteien bei oder gründen Wählergemeinschaften.

Mit Parteien, Fraktionen, Gremien, Geschäftsordnungen und schließlich Wahlen haben wir alle Zutaten, die zu einer demokratisch legitimierten Willensbildung und Entscheidungsfindung führen. Die Einrichtung einer weiteren Planungsgruppe wird zu einer ineffizienten Doppelstruktur führen, die keine besseren Ergebnisse erzielen wird. So fehlt etwa unter den 5 Ober- und 22 Unterzielen des vorgestellten Zukunftskonzept das Überlebensthema Klimaschutz.

Es mangelt heute auch nicht an Bürgerbeteiligung, wie manche Wettbewerber, vor allem aus den Wählergemeinschaften Glauben machen wollen. Denn ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen sind ja alle Bürger, die sich über verschiedene Gruppierungen beteiligen und damit im positiven Sinn parteiisch für ihre Anliegen eintreten.

Nein, es gibt keine Wunder-Einigungs-Prozesse. Wir Grüne wollen weiter im Parlament und den Ausschüssen um die besten Wege streiten, und wir wollen nicht die etablierten Prozesse schlecht reden. Denn wenn wir das tun, dann brauchen, wenn auch andere Zweifel an unserer Demokratie bekommen.

Forsteinrichtungswerk: „Milanzentrum“ wird nur temporär erhalten

Weiter wurde in der Sitzung über das „Forsteinrichtungswerk im Gemeindewald Schöneck 2017-2026“ entschieden. Unter anderem war zu entscheiden, ob das „Milanzentrum“ im Büdesheimer Buchwald dauerhaft aus der forstlichen Nutzung genommen werden soll, wie von ehrenamtlichen (Vogelschutzverein Schöneck, Hessische Gesellschaft für Ornithologie) und professionellen (Staatliche Vogelschutzwarte) Naturschützern aufgrund der Einzigartigkeit des Standorts gefordert. Dafür könnten dann Ökopunkte realisiert werden, wie von der dafür zuständigen Unteren Naturschutzbehörde bestätigt. Der Auftrag zum Vergleich der Wirtschaftlichkeit verschiedener Optionen war von der Gemeindevertretung im Jahr 2017 erteilt worden. Um es kurz zu machen hier die ernüchternden Ergebnisse:

1. Auftrag nicht erfüllt: Dem Auftrag wurde von Hessenforst und dem Gemeindevorstand erst auf unser nochmaliges Nachhaken nachgekommen. Der Vorsitzende des beratenden Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz fand das erstaunlicherweise auch ok, denn die Information sei eine Holschuld. Und dann waren die vorgelegten Zahlen so „dünn“ und einseitig, dass sie nicht als Entscheidungsgrundlage taugten.

2. Nur temporärer Naturschutz ohne Wirtschaftlichkeit: Eine dauerhafte Stilllegung des 11,4 ha großen Milanzentrums würde mit Ökopunkten im Wert von mindestens 171 T€ belohnt. Gemäß Zahlenwerk von Hessenforst werden dagegen bei der Waldbewirtschaftung im Durchschnitt pro Hektar und Jahr 116 € Überschuss erzielt. Für das Milanzentrum errechnen sich daraus 1.322 € pro Jahr. Das heißt, die 11,4 ha müssten 129 Jahre lang bewirtschaftet werden, um den Gegenwert der bei Stilllegung gutgeschriebenen Ökopunkte zu realisieren. Dennoch standen wir mit unserem Änderungsantrag zur Stilllegung (Faktenverliebte können die Berechnungen hier nachvollziehen) allein da. Lediglich für ein weiteres Jahr soll nun auf die Nutzung verzichtet werden. Sollte dann kein Milan mehr sichtbar sein, soll die Säge angesetzt werden.

Schade, dass das Parlament die einhelligen Vorschläge des Naturschutzes ignoriert und die Chance vergibt, Naturschutz nachhaltig und mit ökonomischem Nutzen zu betreiben

Was sonst noch geschah …

Die von einem auf Radverkehr spezialisierten Planungsbüro erarbeiteten Vorschläge zur Radverkehrsführung und für innerörtliche Fahrbahnmarkierungen werden erfreulicherweise umgesetzt. Das wird die Sichtbarkeit und Sicherheit des Radverkehrs in Schöneck deutlich erhöhen.

Der Niddersteg zwischen Sportplatz und Festplatz in Büdesheim soll durch ein Aluminium-Bauwerk ersetzt werden. Wir Grüne schlossen uns diesem Vorschlag an. Ebenso wie dem Kreisverkehr zur Erschließung der geplanten Erweiterung des Kilianstädter Gewerbegebiets in Richtung Windecken.