Für einige unserer <link startseite news-detail article doppelhaushalt_20202021_teilbegruenung_gelungen_aber_wir_dekorieren_auf_der_titanic_die_liegestuehle_um_kopie_1>Anträge im Doppelhaushalt 2020/2021 konnten wir Mehrheiten erzielen: für ein barrierefreies Wegenetz, für die Überdachung von Bushaltestellen, für Fahrradständer an der Nidderhalle und am Bürgertreff, für ein systematisches Energiemanagement der kommunalen Liegenschaften und für die Finanzierung einer Flurbereinigung, die ökologische Verbesserungen und eine Verbesserung des Wegenetzes bringen soll. Ideen brauchen manchmal Tatkraft oder Zeit, bis sie sich durchsetzen. So sind im Haushalt 2020/2021 Mittel für den Radwegebau vorgesehen, auch dank unserer Vorarbeiten für das Radwegekonzept RadiuS 7.  Von einem für uns zentralen Punkt konnten wir unsere Wettbewerber bisher nicht überzeugen: Die Schaffung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement wurde nicht bewilligt. Diese wäre aber notwendig, um endlich die im Klimaschutzkonzept von 2012 (!) definierten Maßnahmen zu aktualisieren und umzusetzen. Denn ohne personelle Ressourcen bleibt das schönste Konzept ein Papiertiger!

Im Juni 2019 beantragten wir nach dem Vorbild der Stadt Konstanz und weiterer Kommunen die <link gemeindevertretung>Ausrufung des Klimanotstands. Eine praktische Bedeutung: Jeder Beschlussvorschlag sollte künftig in der Begründung die Klimaauswirkungen einschätzen. Wichtig dabei die Wortwahl „schätzen“, es war keine wissenschaftliche Genauigkeit gefordert. Die Idee dahinter ist, dass die*der Antragsteller*in sich mit der Frage nach den Klimaauswirkungen ebenso auseinandersetzt wie mit finanziellen Auswirkungen, wo es selbstverständlich ist, dass einem Antrag ohne hinterlegtes Budget die Seriosität fehlt. Unsere Befürchtung, dass der Antrag durch die Überweisung zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz verschleppt würde, wurde durch die Realität leider übertroffen: Acht Monate dauerte es, bis die Vorlage im (CDU-geführten) Ausschuss überhaupt erst auf die Tagesordnung kam; weitere vier Monate bis sie im <link startseite news-detail article konkrete_klimaschutzmassnahmen_fehlanzeige>Juni 2020 schließlich von der Gemeindevertretung beschlossen wurde - die Selbsteinschätzung der Klimaauswirkungen jedoch gegen die Stimmen von CDU und FDP. Wer glaubte, dass damit das Thema durch wäre, sah sich jedoch getäuscht. Selbst bei Vorlagen zur Aufstellung von Bebauungsplänen wurden von der Gemeindeverwaltung bei den Klimaauswirkungen das Kästchen „nicht einschätzbar“ angekreuzt. Die FDP ging noch weiter und stellte per Anfrage die rechtliche Zulässigkeit in Frage und bekam nach erster Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes recht. Was also bereits in zahlreichen Kommunen gang und gäbe ist, soll nach dieser Einschätzung nicht zulässig sein …

Wie nun damit umgehen? Eigene Rechtsgutachten in Auftrag geben? Nein, an dieser Baustelle wollen wir uns nicht „verkämpfen“. Stattdessen setzen wir darauf, dass die Wähler*innen bei der Kommunalwahl am 14.03. beim Setzen ihrer Kreuzchen die Klimaauswirkungen der Parteien beurteilen. So wie wir übrigens in unseren Anträgen seit Mai 2019 - freiwillig.

Fortschritte gab es endlich bei der Verkehrswende, Hartnäckigkeit beginnt sich auszuzahlen. Im Herbst nahm ein auf Radverkehr spezialisiertes Planungsbüro die Arbeit an einem Radverkehrskonzept auf. Eine Umfrage unter Bürger*innen und die erstmalige Teilnahme am Stadtradeln flankierten die Arbeit am Konzept. Vorausgegangen waren ein (erfolgloser) <link gemeindevertretung>Antrag für den Haushalt 2018/2019, nach umfangreichen Vorarbeiten im August 2018 <link gemeindevertretung>ein erneuter Antrag in der Gemeindevertretung, nach neun Monaten Ausschuss-Liegezeit (Vorsitz: CDU, s.o.) ein <link gemeindevertretung>Beschluss in der Gemeindevertretung im Mai 2019 (übrigens gegen die Stimmen von CDU und FDP) und schließlich die Hinterlegung des Vorhabens mit weiteren Finanzmitteln für die Umsetzung im Haushalt 2020/2021.

Erfreuliches gab es beim Ausbau der Niddertalbahn: Nachdem im November 2019 die lang ersehnte Studie fertig wurde, folgte im November 2020 der nächste, wesentliche Schritt, der vom „man könnte mal“ zum „machen“ führt: Das Land Hessen schloss einen Finanzierungsvertrag mit der DB Netz AG, der DB Station&Service AG und der DB Energie GmbH ab und übernimmt dabei 11,8 Millionen Euro Planungskosten, wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mitteilte. U.a. mit Elektrifizierung und zweigleisigem Ausbau zwischen Kilianstädten und Büdesheim soll ab 2027 die Zuverlässigkeit gesteigert und die Taktung verdoppelt werden.

Vorläufig zu spät kam die Verkehrswende für die – ansonsten erfreuliche - Eröffnung des Fachmarkt- und Ärztezentrums an der Uferstraße im Oktober 2020. Denn es zeigte sich, dass der zunehmende (Auto-) Verkehr das Queren der Straße für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu einem gefährlichen Unterfangen macht. Dass sich nun aber ausgerechnet die FDP mit der Forderung nach einem Zebrastreifen und die CDU mit der Forderung nach einem Konzept an die Spitze der Bewegung stellten, <link startseite news-detail article intelligentes_verkehrskonzept_fuer_schoeneck_ohne_fahrrad>löste bei uns Grünen doch Befremden aus. Denn gerade im innerörtlichen Verkehr könnte der PKW-Verkehr reduziert werden und das Fahrrad eine noch viel größere Rolle spielen als bisher – wenn es bei der Infrastruktur mit bedacht und gefördert würde. Was von den Protagonist*innen bisher aber abgelehnt wurde. Nicht nur bei der Planung von Radwegen (s.o.), sondern auch bei der Bereitstellung von sicheren Fahrradabstellplätzen bei Neubauten, die über die Stellplatzsatzungen der Kommunen geregelt werden können. Unsere <link gemeindevertretung>Verbesserungsvorschläge für die Schönecker Satzung hatte die Gemeindevertretung (in dem Fall nicht nur CDU und FDP) im Dezember 2018 abgelehnt. Gut daher, dass Grüne auch in der Landesregierung an der Verkehrswende arbeiten: Im November 2020 trat die hessische Fahrradabstellplatzverordnung in Kraft, die dann greift, wenn die Kommunen keine eigenen Vorgaben über die Stellplatzsatzung machen wollen. Für das neue Zentrum an der Uferstraße kam das aber vorläufig zu spät, hier wurden selbst die schwachen Vorgaben der „alten“ Stellplatzsatzung unterboten: Ein Fahrradständer für maximal 6 Fahrräder, an dem man zudem nicht den Rahmen diebstahlsicher anschließen kann, steht derzeit auf dem Areal zur Verfügung. Wir haben dazu eine Prüfung veranlasst. Satzungen und Verordnungen mögen nicht spektakulär sein und bürokratisch anmuten, aber sie wirken und erfordern nicht bei jedem Projekt eine Einzelfallentscheidung, die dann auch noch gerne versäumt wird.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch regelmäßig, wenn im Ortsgebiet Bäume gefällt werden. Unsere politischen Wettbewerber*innen zeigen sich dann jeweils kurz betroffen. Das Mittel, mit dem das Abholzen eingeschränkt werden könnte, wäre eine Baumschutzsatzung. Diese wird aber abgelehnt, weil sie vermeintlich zu bürokratisch und wenig wirksam sei. So werden Bäume ihre gerade aufgrund der Erderhitzung wichtige Funktion für das Mikroklima und die Abkühlung der Orte leider nicht ausüben können. Die letzte <link startseite news-detail article kahlschlag_in_schoeneck_zwischen_anspruch_und_wirklichkeit_mit_baumschutzsatzung_waere_das_nicht_passiert>Empörungswelle rollte im Frühjahr wegen der Villa Pallin durch Schöneck, eine <link startseite news-detail article kein_baumschutz_bis_zur_naechsten_empoerung>Baumschutzsatzung wurde im September dennoch abgelehnt.

Leider nicht teilen konnten wir die scheinbar allgemeine Freude über den neu gestalteten Steinbachplatz in Kilianstädten. Nüchtern betrachtet wurde eine Grünfläche, die ohne viel Aufwand hätte aufgewertet werden können, zugepflastert. Angesichts der Erderhitzung, die wo immer möglich eigentlich eine Entsiegelung innerörtlicher Flächen erfordert, um innerörtlich Hitzespeicher zu beseitigen und Versickerungsflächen für vermehrte Starkregenereignisse zu schaffen, erscheint diese Maßnahme für 70.000 Euro komplett aus der Zeit gefallen. Immerhin zeigte sich an dem Beispiel, dass die parlamentarische Demokratie funktioniert und <link gemeindevertretung>das Allerschlimmste verhindert werden konnte. Denn der ursprüngliche Antrag der CDU aus dem Jahr 2017 hatte die Absicht, an dieser Stelle Parkplätze auszuweisen …

Genau wie alle Mitbürger*innen bewegt auch uns Grüne die Frage, in welchen Ortsteilen ggf. weitere Baugebiete entwickelt werden. Schließlich hat das unmittelbaren Einfluss auf uns alle: Reicht die Infrastruktur aus, kann ein Ortsteil ggf. sogar durch zusätzliche Infrastruktur profitieren, wie entwickelt sich der Verkehr, wem wird die Sicht verbaut, wer muss Baulärm ertragen? Doch für uns Grüne steht vor dem Wo die Frage nach dem Wie. <link startseite news-detail article politik_mit_weitblick_gefragt_passivhaus_standard_fuer_kuenftige_wohnbaugebiete_kopie_1>Wir fordern höchste Energieeffizienz und die Nutzung der Sonnenenergie. Angesichts der Reichweite dieser Entscheidung über den Lebenszyklus von Häusern wäre es unverantwortlich gegenüber nachfolgenden Generationen, wenn heute anders gebaut würde. Zumal dies ohne Probleme möglich ist. <link startseite news-detail article mobilitaet_der_zukunft_weiteren_wohnraum_schaffen_ohne_den_verkehrsinfarkt_zu_verursachen>Weiter haben wir beantragt, dass die Mobilitätsvoraussetzungen in neuen Baugebieten den Herausforderungen der Zeit angepasst werden müssen. Dazu gehören der Ausbau der Niddertalbahn, Car-Sharing-Angebote und beste Infrastruktur für das Fahrrad. Denn sonst bekommen wir nicht nur noch mehr Stau auf der L3008 in Richtung Bad Vilbel, sondern auch noch mehr PKW-Verkehr in die angrenzenden Wohngebiete oder die Uferstraße (s.o.). Wir werden die Art von Verkehr ernten, für die wir die Infrastruktur säen. Die Entscheidungen dazu werden in der neuen Wahlperiode von einem neu zusammen gesetzten Parlament getroffen. Insofern ist die Wahl am 14.03. eine Chance, hier unmittelbar Einfluss zu nehmen.