Guten Abend sehr verehrte Damen und Herren,

Sie haben es schon oft gehört,  uns wurde vom Gemeindevorstand erstmals seit 2008 wieder ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt. Natürlich begrüßen wir Grüne das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen und danken es nicht nur der Verwaltung, sondern vor Allem  unseren Mitbürgern. Diese mussten die größten Zumutungen stemmen, wie Grundsteuererhöhungen oder Einsparungen vieler freiwilliger Leistungen.

Schweren Herzens haben wir uns zu unpopulären Entscheidungen durchgerungen, auch wenn es einfacher gewesen wäre nichts zu tun und stattdessen auf die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund oder Land zu schimpfen.

Wir Grüne haben uns dieser Verantwortung gestellt und die Entscheidung aus der Opposition heraus nicht nur mitgetragen – nein, wir hatten sie schon viel früher gefordert, und wäre unserer Forderung seinerzeit gefolgt worden, hätten die Erhöhungen deutlich moderater ausfallen können.

Die Bürgermeisterin hat es in ihrer Haushaltsrede angemahnt: „Sparsame Haushaltsführung wird allerdings weiter geboten sein und wir werden uns nicht alle Wünsche erfüllen können.“ Das möchte ich unterstreichen! Wir sind dafür verantwortlich, sparsam zu haushalten, das heißt mit den knappen Mitteln die richtigen Dinge zu tun, die richtigen Impulse für die Entwicklung Schönecks und der Welt zu setzen. Aber wir sehen auch erstmals Licht am Ende des Tunnels, unsere  Anstrengungen lohnen sich.

Und da, meine Damen und Herren, bin ich ganz bei der Bürgermeisterin und Ludwig Erhardt:

„Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht in Generationen zu denken“

Traurig ist, dass in der Rede der Bürgermeisterin Nachhaltigkeit  und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen  nur im Hinblick auf Finanzen vorkommt.

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

Ihr kennt sie alle, die Weissagung der Cree.

Wir Grüne stellen uns dieser Aufgabe!

Unsere Anträge zum Haushalt orientieren sich an den Ressourcen, die wir vor Allem zum Leben brauchen. Zusätzlich zur finanziellen Nachhaltigkeit wollen wir unseren Lebensraum erhalten, schützen, Zeichen setzen. Unsere Änderungsanträge sind in Summe aufwandsneutral, sie streichen überflüssige Maßnahmen und lenken die Finanzmittel in Zukunftsinvestitionen um.

Im Speckrand Frankfurts sind wir vom Demographischen Wandel verschont, wir wachsen stetig. Und damit unsere kommunalen Aufgaben. Aber nicht nur eine kommunale Infrastruktur, unter der die Mehrheit der hier Anwesenden Straßen, Kindergärten, Maßnahmen zur Sicherheit u. ä. versteht, ist entscheidend für Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Zukunftsfähig sind wir erst, wenn wir unser Ökosystem nicht mehr zerstören und behutsam mit dem Lebensnotwendigen umgehen.

Ein Hauch von dieser Verantwortung ist auch in der Vorlage des Gemeindevorstands zu ahnen, wenn er davon spricht, dass für bezahlbareren Wohnraum Sorgfalt und organisches Wachstum wichtig sind und es bedauert, kostbare Ackerflächen hierfür zu verbrauchen.

Viel wertvoller noch wären dagegen Hecken als Rückzugsraum für Tiere und dauerhafte Nahrungsquelle für Bienen und andere Insekten. Für 15.000 € wollen wir Land kaufen, um unsere Feldwege mit Ackerrandstreifen zu versehen. Gut ergänzt wird dieser Antrag durch die Forderung der FWG, Saatgut für Blühflächen zu kaufen. Möglicherweise haben wir heute eine Chance und die Ablehnung im Haupt- und Finanzausschuss wird revidiert.

Bevor ich mich ins Kleinteilige begebe noch eine Anmerkung. Wir werden aufgefordert, den Blick auf die umliegenden Gemeinden zu werfen – hinsichtlich der Beibehaltung des Hebesatzes.

Hier möchte ich kurz abschweifen. Sinnvoll wäre es, den Blick auch auf die Nachbarkommunen zu wenden, wenn es um zeitgemäße ökologische Bauleitplanung geht. Kürzlich haben wir vorgeschlagen dies hinsichtlich eines neuen Baugebietes zu tun und damit dem Beispiel Nidderaus zu folgen.

Das, meine Damen und Herren, ist die Zukunft!

Und wir Grüne versuchen heute in kleinen Schritten auf diese Zukunft zuzugehen. Ich fürchte, wieder einmal vergeblich. Vielleicht sollten wir es mal mit einem Puff versuchen, eventuell hätten wir dann  mehr Zustimmung.

Keine Angst, unsere Strategie bleibt überschaubar. Für den nächsten Doppelhaushalt planen wir folgende Maßnahmen:

·         Wir haben genug vom Henne-Ei-Problem. Lassen Sie uns jetzt endlich den Fuß von der E-Bremse nehmen.

Zur  Verbreitung der Elektromobilität wollen wir 6.000 € einstellen und öffentliche Ladepunkte in Schöneck zur Verfügung stellen. Der Blick zu den Nachbarn: in Nidderaus neuer Mitte eine Selbstverständlichkeit!

·         Sparen wie die Post.

Diese hat 3.000 selbst-entwickelte „Streetscooter“ im Einsatz. Für begrenzte Reichweiten im Zustellbetrieb sind E-Fahrzeuge prädestiniert und die Mehrkosten schnell amortisiert. Im kommunalen Einsatz, zum Beispiel im Bauhof oder mit Dienstwagen sind die Strecken ebenfalls kurz. Nach Feierabend können die Fahrzeuge dann an die Steckdose. Drei Fahrzeuge des Bauhofs müssen in den nächsten beiden Jahren altersbedingt ersetzt werden. Es freut uns, dass Sie mit uns bereit sind, den Budgetansatz um 15.000 € zu erhöhen, um E-Fahrzeuge zu beschaffen. Wir hoffen, dass dann auch ergebnissoffen nach Fahrzeugen gesucht wird. Das Umdenken ist sicher schwer, bitte lassen Sie sich darauf ein.

·         Als Synopse: Der Blick zu den Nachbarn und Elektromobilität!

Die Stadt Karben hat zwei E-Fahrräder für die Stadtverwaltung beschafft, die sich reger Nutzung erfreuen und problemlos innerörtliche Autofahrten ersetzen. Hier gibt es keine Abhängigkeit von einer Ladestation.

Konsequent weitergedacht lässt sich sicherlich auch das ein, oder andere Dienstauto ersetzen. Was im CDU-dominierten Karben geht, sollte doch in Schöneck auch gehen. Lassen Sie es uns probieren!

Ein Probelauf in 2018 für 3.000 €!

·         Bleiben wir beim Fahrrad. – RadiuS 10, Radfahren in und um Schöneck!

Gut ist, dass im Nachtragshaushalt Mittel bereitgestellt werden und innerörtliche Radwegmarkierungen einige neuralgische Punkte entschärfen.

Wir gehen jetzt den nächsten Schritt und wollen Lücken im Feld- und Radwegnetz rund um Schöneck identifizieren und schließen. Radfahren ist gesund und klimaneutral, Fahrräder brauchen weniger Stellflächen als Autos, und Radler sind nicht Teil der Staus, die sich täglich morgens vor Bad Vilbel bilden. Mit Elektrounterstützung sind Fahrräder inzwischen auch auf Entfernungen von bis zu 10 Kilometern im Alltagsverkehr eine echte Alternative zum Auto oder zur Bahn – wenn entsprechende Wege zur Verfügung stehen.

36.000 € eigene Mittel ist uns das wert, den Rest steuert das Land bei.

Der Nachhaltigkeit verpflichtet kürzen oder streichen wir Unnötiges.

Nach den Beratungen und Abstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss steht zu befürchten, dass unseren Empfehlungen nur zum geringen Teil gefolgt wird:

Die Mehrheit hier im Haus möchte:

·         175.000 € ausgeben um, neben dem überdimensionierten Friedhof in Büdesheim, auch den in Kilianstädten auszubauen obwohl sich die Nachfrage in verändert.

·         75.000 € reservieren um die kleine Parkanlage in der Frankfurter Straße zu einem Marktplatz oder einem Parkplatz umzuwandeln.

·         20.000 € für ein „städtebauliches Entwicklungskonzept“ zur Ermittlung weiterer potentieller Neubaugebiete ausgeben, obwohl ein verabschiedetes Innenentwicklungskonzept noch der Umsetzung harrt und im noch gültigen Flächennutzungsplan Reserven ausgewiesen sind, die leicht für über 1.000 Neubürger ausreichen.

·         15.000 € für eine Verbesserung der Ausfahrt Thylmann-Mühle in die Hand nehmen

·         4.200 € für 420 Klappstühle ausgeben, die einmal im Jahr gebraucht werden. Verschwiegen werden dabei die Lagerkosten, Lagerplatz scheint ja „eh da zu sein“. Oder etwa nicht?

·         Für 17.000 €  eine Doppelgarage auf der Kleinmüllsammelstelle zur Lagerung von Schrott anschaffen

In Summe sind das über 300.000 €, die dieses Haus für überflüssige oder sogar widersprüchliche Maßnahmen ausgeben möchte.

Werte Kolleginnen und Kollegen

geradezu bescheiden sind dagegen die Maßnahmen, die wir Grüne anstoßen wollen. Es ist weniger als das, was eigentlich nötig wäre damit Schöneck seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird,

·         im Kampf gegen den Klimawandel,

·         um dem Sterben der Bienen und Insekten entgegen zu treten, die am Anfang unserer Nahrungskette stehen,

·         beim Umstieg auf die Elektromobilität im Einsatz für bessere Luft.

Wir erleben hier im Haus immer wieder, dass der Kampf gegen Klimawandel und Insektensterben nur uns Grünen als  lebensnotwendig erscheint. Unsere heutigen Anträge sind ein Kompromiss-Angebot, das aus einem finanziell soliden Haushalt einen nachhaltigeren machen kann.

Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unseren Vorschlägen.

gez. Dr. Barbara Neuer-Markmann (Fraktionsvorsitzende)

Es gilt das gesprochene Wort.