BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Schöneck

Gemeinsam geht’s richtig gut

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen

zur Kommunalwahl in Schöneck am 15. März 2026

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich hat Schöneck keinen unmittelbaren Einfluss darauf, was in Nahost, in Russland oder den USA geschieht. Was kann Kommunalpolitik im kleinen Schöneck in einer Welt voller großer Krisen denn ausrichten? Was gegen den beängstigenden Rechtsruck in Deutschland und vielen anderen Ländern? Sehr viel, wie wir finden. Denn die Welt besteht aus vielen kleinen Schönecks. Gerade hier vor Ort können wir beweisen, dass Demokratie in der Lage ist, aktuelle Probleme zu lösen oder – noch besser – vorausschauend gar nicht erst entstehen zu lassen. Gut gefällt uns das Bonmot unseres aktuellen Innenministers, der davon sprach, man müsse den Rechtsextremismus durch gutes Handeln „wegregieren“. Das muss man dann aber halt auch machen.

Wahlkämpfe sind die Zeit der großen Pläne. In den Programmen schreiben die Parteien und Wählergemeinschaften auf, was sie sich für die nächste Wahlperiode alles vornehmen. Wir ergänzen unser Wahlprogramm um einen Rückblick auf die ablaufende Wahlperiode 2021-2026. Dieser hilft dabei, einzuordnen, wie ernst die Themen auch anderen Parteien sind, wo die tatsächlichen Schwerpunkte liegen, wie mit nicht geplanten Situationen umgegangen wird oder welche Richtungsentscheidungen sich im Rückblick als gut oder schlecht, als wirksam oder nicht wirksam erwiesen haben.

Bei vielen wichtigen Entscheidungen zeigt ein Blick auf die eingetretene Realität, dass wir Grüne in Schöneck richtig lagen und liegen – aber leider keine Mehrheit erreichen konnten.

  1. Beim Rechenzentrum hatten wir seit 2021 erfolglos darauf gedrängt, mehrgeschossig und flächensparsam zu bauen und sich professionell beraten zu lassen, um mit Anbietern auf Augenhöhe verhandeln zu können. Erst 2025 erkannte die Mehrheit, dass dadurch auch viel höhere Erlöse zu erzielen sind. Schöneck verlor dadurch volle vier Jahre.
  2. Etwas älter sind die Fehlentscheidungen beim Alten Schloss. In der vergangenen Wahlperiode bewahrheitete sich, wovor wir immer gewarnt hatten und weshalb wir für einen Verkauf eingetreten waren: Die Kosten für die Sanierung explodierten.
  3. Der neu eingerichtete Klimabeirat erwies sich als das von uns befürchtete Feigenblatt und kam kaum über die Organisation von Vortragsveranstaltungen hinaus, weil in der Verwaltung kein*e Klimamanager*in eingestellt wurde, um Vorhaben professionell abzuarbeiten.
  4. Gegen die Abschaffung der gewichtsabhängigen Müllgebühren hatten wir Grüne gestimmt, weil dadurch die Müllmenge und damit die Entsorgungskosten steigen würden. Genau das ist nun eingetreten.

Auch wir Grüne werden uns irren, werden Entscheidungen revidieren müssen. Was wir aber versprechen, ist, dass wir uns nicht mit Scheinlösungen zufriedengeben, dass wir Ihre Expertise als Bürgerinnen und Bürger zu Rate ziehen. Diese Perspektiven bereichern den politischen Prozess. So haben wir auch dieses Wahlprogramm nicht im stillen Kämmerlein erarbeitet, sondern in drei öffentlichen Workshops mit Beteiligung von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Wir sind sicher, dass wir durch diese Vielfalt zu guten Weichenstellungen kommen. Genauso offen ist deshalb auch unsere Liste, bestehend aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern, mit der wir zur Wahl antreten.

Mit dem vorliegenden Programm und unserer offenen Liste bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen

Klimaschutz ist Menschenschutz

Unsere Vorhaben für die Wahlperiode 2026-2031:

  • Klimaschutz ist kein Modethema, sondern eine Megakrise und muss auch als solche behandelt werden: Krisenmanagement gegen die Erderwärmung
  • Klimaschutzkonzept aus 2012 (!) aktualisieren
  • Klimaschutzmanager*in einstellen
  • Monitoring etablieren
  • Politische Flankierung des Windkraftausbaus: Vorrangflächen für weitere Anlagen ausnutzen und „Repowering“ von Altanlagen durch leistungsfähigere Anlagen
  • Fokus auf Wohnen und Mobilität (Einzelmaßnahmen siehe dort)
  • Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept umsetzen
  • Beschattung aller Spielplätze
  • Sicherstellung der Wasserversorgung auch bei lang anhaltender Trockenheit, z.B. durch Zisternen

Hintergrundinformationen

Auf der Schönecker Habenseite steht, dass die Gemeinde in den Nullerjahren zwar nicht Pionier, aber doch „vorne dabei war“, als Grüne und SPD gegen erbitterte Widerstände beharrlich an den zunächst sieben und dann zwei weiteren Windkraftanlagen festhielten. Mittlerweile herrscht parteiübergreifender Konsens, dass die weiteren Vorrangflächen ebenfalls genutzt werden. In die kommende Wahlperiode fällt für die bestehenden Anlagen auch das Ende der 20-jährigen garantierten Einspeisevergütung gemäß Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), so dass deren Ersatz im Rahmen eines Repowering mit einer Vervielfachung der Leistung durch modernere Anlagen auf die Tagesordnung kommt. Wir wollen uns weiter für die Ausnutzung der Vorrangflächen und das Repowering einsetzen.

Nach wie vor hat die Gemeinde jedoch keine*n Klimaschutzmanager*in und kein aktuelles Klimaschutzkonzept. Dabei hatte Schöneck bereits im Jahr 2012 (!) ein solches verabschiedet, das aber weitestgehend in den Schubladen des Rathauses verschwand. Unsere Forderung nach eine*r Klimaschutzmanager*in, die*der sich hauptamtlich um die Abarbeitung der konzipierten Maßnahmen kümmert, ist bislang unerfüllt und auf Ende 2026 verschoben. Stattdessen hat die Gemeinde als Feigenblatt einen weitestgehend wirkungslosen Klimabeirat etabliert, dessen engagierteste Mitstreiter*innen bereits desillusioniert zurückgetreten sind.

Aus dem Klimaschutzkonzept ist bekannt: Wesentliche Stellschrauben für die Verminderung von CO2-Emissionen in Schöneck liegen in den Handlungsfeldern Wohnen und Verkehr. Unsere Initiativen fokussieren daher auf diese beiden Bereiche (siehe separate Kapitel).

Die fehlende Ernsthaftigkeit, mit der Klimaschutz nicht nur in Schöneck (nicht) betrieben wird, hat dazu geführt, dass die Erderhitzung in vollem Gang ist und das 1,5 Grad Ziel bereits gerissen wurde. In Schöneck liegen wir schon bei einer eingetretenen Temperaturerhöhung um 1,8 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Neben den Klimaschutz ist daher bereits die Klimaanpassung als „neue“, inzwischen unvermeidliche und teure Disziplin getreten. Schöneck hat dazu im Verbund mit dem Main-Kinzig-Kreis ein Klimaanpassungskonzept entwickeln lassen. Das Klimaanpassungskonzept wurde jüngst vorgelegt und befindet sich aktuell im „Geschäftsgang“.

Gegen die Wohnungsnot / bezahlbares, klimagerechtes Wohnen

Unsere Vorhaben für die Wahlperiode 2026-2031:

  • Gegen Leerstände: Wohnraumoffensive im Bestand mit Beratungsangeboten, Anreizen und Regelungen
  • Grundsteuer C gegen Grundstücksspekulation und als Anreiz, innerörtliche Baulücken zu schließen
  • Fokus auf kleinere Wohnungen und Mehrfamilienhäuser im Neubau, ggf. bei Flächensparsamkeit auch auf der grünen Wiese
  • Neubauten in energetisch ambitionierter Bauweise
  • Bau / Erwerb von weiteren Wohngebäuden durch die Gemeinde, die diese ohne Gewinnstreben „bezahlbar“ vermietet
  • Förderung von energetischen Sanierungen
  • Photovoltaik auf Wohngebäuden vorantreiben

Hintergrundinformationen

Als Gemeinde im Speckgürtel der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist Schöneck in besonderem Maße von Wohnungsnot betroffen. Insbesondere bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnraum ist Mangelware.

Noch nicht durchdringen konnten wir mit unserem Vorschlag für eine Wohnraumoffensive im Bestand. Der Gedanke dabei: Die bessere Ausnutzung von Wohnraum und Grundstücken in den bestehenden Ortslagen kann schnell zum Erfolg und bei geeignetem Setzen der Rahmenbedingungen auch zu bezahlbarem Wohnraum führen. Gleichzeitig wird die Inanspruchnahme von kostbarem Ackerland auf das absolut notwendige Maß reduziert. Viele kleinere oder größere Stellschrauben dazu liegen im Handlungsspektrum der Gemeinde. Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich unser Vorschlag für hohe Effizienzstandards beim Wärmebedarf im Neubau.

Teilerfolg jedoch für unsere Photovoltaik-Initiative: Nachdem jahrelang unsere Forderungen abgelehnt oder verwässert wurden, gelang Anfang 2025 endlich ein Durchbruch. Beim Neubau von Wohngebäuden sind seither in Schöneck PV-Anlagen Pflicht. Damit können nun auch Mieterinnen und Mieter von günstigem PV-Strom profitieren.

Mobilität, die für alle funktioniert

Unsere Vorhaben für die Wahlperiode 2026-2031:

  • Mehr und besserer Personennahverkehr
  • Prüfung der Verlegung von Bushaltestellen in die Nähe der Bahnhöfe, insbesondere Kilianstädten
  • Ausbau der Niddertalbahn vorantreiben
  • Anstehende Ersatzverkehre experimentell für neue Verbindungen über Wilhelmsbad, Maintal oder Enkheim in Frankfurts Osten nutzen
  • Im Rahmen eines neuen Nahverkehrsplans:
  • Bei anhaltender Unzuverlässigkeit der Niddertalbahn und Verzögerung des Ausbaus: Einrichtung Busverkehr zwischen Schöneck und Nidderau
  • Ausbau der Nachtbuslinien (z.B. Richtung Hanau, Nidderau)
  • Mehr sichere und bessere Radwege durch sukzessive Umsetzung von Maßnahmen aus dem bestehenden Radverkehrskonzept
  • Beleuchtung des straßenbegleitenden Radwegs entlang der B521 zwischen Büdesheim und Heldenbergen, ausgestattet mit Bewegungsmeldern analog der L3008 zwischen Gronau und Bad Vilbel
  • Pflege von Radwegen: Verbessern der Fahrbahnoberflächen und Zurückschneiden von wegbegleitenden Hecken
  • Radwegkarte für Schöneck auf Gemeinde-Homepage
  • Eine neue Rad- und Fußwegverbindung von Oberdorfelden nach Büdesheim, eine verbesserte nach Kilianstädten
  • Fahrradbügel in den Ortszentren aufstellen
  • Tempo 30 an der Frankfurter Straße zwischen Raiffeisenstraße und Dresdener Straße
  • Mehr Ladestationen für E-Fahrzeuge
  • Alternative Mobilitätskonzepte basierend auf ÖPNV, Car-Sharing und Fahrrad für neue Wohngebiete etablieren

Hintergrundinformationen

Die Zeit ist reif! Viele Menschen merken, z.B. im morgendlichen Stau nach Bad Vilbel oder bei den regelmäßigen Ausfällen der Niddertalbahn, dass ein Weiter so keine Chance auf Erfolg hat. Viele unserer Initiativen betreffen daher die Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen, gesunden Mobilität mit weniger Staus, Lärm, Abgasen und Flächenversiegelung. Einige Teilerfolge konnten erreicht werden.

Der Ausbau der Niddertalbahn ist (im Prinzip) beschlossene Sache. Es gilt nun, Schönecks Interessen zu wahren und sicherzustellen, dass die Umsetzung bei der aktuellen Bundesregierung trotz Milliardenbudgets nicht „hinten herunterfällt“. Die Bahn wird besser werden durch den Ausbau und die Elektrifizierung. Bis es so weit ist, wird es auch Schienenersatzverkehr geben müssen. Dies ist eine gute Gelegenheit, nicht nur die bisherigen Wege des ÖPNV zu bedienen, sondern auch die Attraktivität von neugeführten (Bus-)Verbindungen zu testen. Unsere Vorschläge dazu wurden im Parlament bisher leider abgelehnt.

Im öffentlichen Raum wurden auf Grüne Initiative die Fahrradabstellanlagen am Bürgertreff und an der Nidderhalle erweitert, erneuert und verbessert, so dass auch höherwertige Fahrräder dort sicher angeschlossen werden können.

Als äußerst zäh erweist sich bislang jedoch die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept RadiuS 7 (Radverkehr in und um Schöneck im Radius von 7 Kilometern). Mit dem Lückenschluss zwischen Oberdorfelden und Hohe Straße wurde bislang lediglich eine Maßnahme vollständig umgesetzt. Beschlossen wurde ein zweites Umsetzungspaket, das für den einseitig geführten Radweg zwischen Büdesheim und Kilianstädten Übergänge für das sichere Queren der Straße vorsieht. Ebenso vorgesehen sind Straßenmarkierungen auf Büdesheims Hauptstraße, die das Fahrradfahren dort sichtbarer und sicherer machen sollen. Beide Maßnahmen hängen aber fest, auch weil sie insbesondere bei der CDU keine Priorität genießen, die inzwischen die Bürgermeisterin stellt. Neue Maßnahmenpakete könnten längst an den Start gehen.

Solange die Priorität nicht erhöht wird, bleibt es beim Status quo: Radwege enden im Nirwana. Es gibt keine klare Weiterführung der Radwege im Ortsbereich. Dadurch fahren Radfahrende auf dem Gehweg weiter oder müssen die Fahrbahn überqueren oder, oder. Kurz: Radfahren (und E-Roller-Fahren!) bleibt unsicher. Oberdorfelden bleibt abgehängt.

Das Car-Sharing-Angebot in Schöneck wurde auf Grüne Initiative erweitert, so dass nun jeder Ortsteil über ein Fahrzeug verfügt.

Bei den Planungen für Neubaugebiete sind die Mittel unserer Wahl: Car-Sharing, öffentlicher Nahverkehr, anmietbare Flexi-Stellplätze, Abstellräume für Fahrräder, Lastenräder, Kinderwagen & Co. Wir wollen Menschen eine Heimat geben, für die der Verzicht auf ein eigenes Auto ein Gewinn ist. Diese wollen wir nicht zwingen, zwei teure Stellplätze zu bauen, wenn sie kein eigenes Auto haben wollen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zu kostengünstigem Wohnraum. Es profitieren die Neu-Bewohner*innen, die Nachbarkommunen, die keinen zusätzlichen PKW-Verkehr verkraften müssen, und nicht zuletzt die alteingesessenen Schönecker*innen, die keinen neuen PKW-Verkehr durch ihre Wohngebiete wollen und die die neue Infrastruktur, z.B. das Car-Sharing mit nutzen können. Unser Antrag dazu versandete leider.

Sprunghaft stieg der Durchgangsverkehr in Büdesheim an in Folge der Umleitung wegen der Bauarbeiten auf der L3009 zwischen Kilianstädten und Windecken. Lärmbelastung und Verkehrs(un)sicherheit haben dadurch so zugenommen, dass auch unsere CDU-Bürgermeisterin als Ortspolizeibehörde sich um ein Tempo 30 Limit bemühte. Damit scheiterte sie aber an aufwändigen Prüfungen und Begründungen der Verkehrsbehörde des MKK, die wiederum die Regelungen der Straßenverkehrsordnung zu beachten hatte. Eine Reform der Straßenverkehrsordnung, die den Kommunen grundsätzlich mehr Gestaltungsspielraum gibt, war übrigens von der CDU in Bund und Land so weit verwässert worden, dass sie zumindest für Büdesheim nicht anwendbar war. Zugegeben: Für unser Kommunalwahlprogramm können wir hier nichts versprechen, aber vielleicht denken Sie ja auch daran, wenn Sie Ihr nächstes Kreuz bei einer Landtags- oder Bundestagswahl setzen. Damit auch CDU-Bürgermeisterinnen tun können, was vernünftig ist.

Dagegen endet 2026 eine Sperrfrist für die Anordnung von Tempo 30 an der Frankfurter Straße zwischen Raiffeisenstraße und Büdesheimer Straße. Bei vorheriger Anordnung müsste die Gemeinde einen Zuschuss gemäß Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz zurückbezahlen. Die Rückzahlung wäre fällig, weil die Straße damit den die Förderung bedingenden Status der „Verkehrswichtigkeit“ verlöre. Das Ende der Frist wollen wir für eine neue Initiative nutzen, um den Tempo-Flickenteppich in Schöneck weiter zu reduzieren.

Naturschutz: Schützen wir sie, schützt sie uns

Unsere Vorhaben für die Wahlperiode 2026-2031:

  • Baumschutzsatzung erlassen
  • Wald: Ausgewogene Entwicklung, die auch die Aspekte des Naturschutzes, der Naherholung und der Erderhitzung berücksichtigt.
  • Renaturierung Nidderaue wie bereits in der Gemeindevertretung beschlossen
  • Gewässerschutz: Einhaltung der Abstände zur Nidder zum Schutz vor Eintrag von Gülle und Pflanzenschutzmitteln
  • Baum- und Strauchpflanzungen, ggf. Feldholzinseln entlang von Wegen (z.B. Lücken an Hohe Straße) und Feldern zum Schutz und zur Wasserrückhaltung
  • Blühflächen weiter ausbauen und fördern
  • Bei den drei Trinkwasserbrunnen sollen die Schutzgebiete erweitert werden
  • Die Lichtemissionen (insbesondere Auto Kontor Bayern) sollen reduziert werden.
  • Die Beteiligung von dafür geeigneten Vereinen/Verbänden, Initiativen und interessierten Bürger*innen soll ermöglicht werden

Hintergrundinformationen

Immer wieder schwappt, auch parteiübergreifend, eine Welle der Empörung durch die Gemeinde, wenn im Ortsgebiet Bäume gefällt werden. Bäume prägen nicht nur das Ortsbild, sondern helfen in den immer heißeren Sommern dabei, das Mikroklima im Ort durch Schatten und Sauerstoffproduktion erträglich zu halten. Die Bäume zu schützen ist also eine unmittelbare Vor-Ort-Maßnahme zur Anpassung an die Erderwärmung. Bedauerlich und kaum nachvollziehbar ist daher, dass bisher jeder unserer Anläufe, eine Baumschutzsatzung zu erlassen, gescheitert ist.

Die Erdüberhitzung wirkt nicht nur weit entfernt in brennenden Büschen, Steppen oder Wäldern in Kanada, Kalifornien oder Spanien, Portugal und Frankreich. Nein, auch im Schönecker Wald, direkt vor unserer Haustür sind die Folgen unübersehbar, Bäume sterben aufgrund der Trockenheit ab. Der Einschlag durch die Forstwirtschaft wird dadurch bereits zu einem signifikanten Teil durch die Entnahme abgestorbener Bestände und durch Wegesicherungsmaßnahmen bestimmt. Im Jahr 2026 endet die aktuell gültige, 10-jährige Forsteinrichtungsperiode. Auf unsere Initiative hin wurde Anfang 2025 ein Roundtable unter Einbeziehung des Forstdienstleisters und des Naturschutzes eingerichtet. Hier soll eine Zielvereinbarung für die weitere Entwicklung des Kommunalwalds unter Berücksichtigung aller Interessen erarbeitet werden: Der Wald als Naturraum, als Wirtschaftsfaktor und als Naherholungsraum.

Für die Nidderaue wurden bereits Renaturierungsmaßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie durchgeführt. Zwischen Büdesheim und Kilianstädten sind weitere Maßnahmen ausstehend.

(Mit) verhindern konnten wir in der ablaufenden Wahlperiode, dass dem Büdesheimer Rathausvorgarten durch eine weitergehende Versiegelung das gleiche Schicksal widerfährt wie kurz zuvor dem Kilianstädter Steinbachplatz.

Ortsentwicklung: Das Leben in Schöneck verbessern

Unsere Vorhaben für die Wahlperiode 2026-2031:

  • Vermeidbaren Lärm weiter reduzieren, z.B. am Bahnübergang an der Thylmann-Mühle
  • Sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen auf Schönecker Hauptstraßen schaffen
  • Verlegung der Bushaltestelle an den Bahnhof Kilianstädten prüfen
  • „Innenstadt“ fußgänger-, fahrrad-, longboard- und inlinerfreundlicher gestalten
  • Kunstrasenplatz in Büdesheim, der von allen Vereinen genutzt werden kann, unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte (z.B. Mikroplastik wegen Nidder-Nähe)
  • Mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Kilianstädten Nord II auf 10,5 ha sehen wir im Sinne des Flächenschutzes keinen Bedarf für weitere Gewerbegebietsausweisungen
  • Nicht für ein Rechenzentrum genutzte „Reste“ des Gewerbegebiets Kilianstädten Nord II wollen wir nutzen für lokale Gewerbe und Unternehmen, die einen hohen Wärmebedarf haben
  • Mehr E-Ladesäulen in den drei Ortsteilen, ggf. auch auf den Parkplätzen der Restaurants
  • Sanierung und Modernisierung der Nidderhalle
  • Sanierung und Modernisierung der Kita Kirchgasse in Büdesheim
  • Mehr Begegnungsstätten schaffen

Hintergrundinformationen

Zäh ist der Kampf um mehr Schutz vor Lärm (siehe Kapitel Verkehr). Die Schließung des unbeschrankten Bahnübergangs hinter der Thylmann-Mühle, um das – auch nächtliche – Warn-Hupen überflüssig zu machen, scheiterte trotz positivem Beschluss der Gemeindevertretung am Unwillen von Eigentümern, benötigte Grundstücke zu verkaufen. Im Zuge des geplanten Niddertalbahn-Ausbaus ergibt sich eine neue Chance.

Die Planungen für eine zentrale Sportanlage haben sich derzeit zerschlagen, weil der notwendige Grunderwerb nicht realisierbar ist. Wir hatten diese Pläne mitgetragen, wenn auch mit Bauchschmerzen wegen der weiteren Flächenversiegelung. Fußball ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung und gerade für Kinder und Jugendliche auch ein Weg, soziale Kompetenz zu stärken. Und zu zeitgemäßem und ganzjährigem Fußballspiel gehören heute Kunstrasenplätze. Die Fußballvereine haben überzeugend dargelegt, dass ohne Kunstrasen der Nachwuchs ausbleibt. Zudem haben sich die Fußballvereine darauf verständigt, gerne an einem der bestehenden Sportplätze einen Platz umzuwandeln, der dann auch von den anderen Vereinen genutzt werden kann. Die von den Vereinen bevorzugte und am einfachsten umsetzbare Lösung ist der Umbau des Hartplatzes in Büdesheim. Diese Lösung unterstützen wir.

Auch an anderer Stelle sehen wir Interessenskonflikte zwischen einer ungezügelten Ortsentwicklung und einem verantwortungsbewussten Umgang mit „unverbrauchten“ Flächen. So besteht der Wunsch von lokalen Gewerbetreibenden nach weiteren Gewerbeflächen und auch die Chance, wärmeintensive Betriebe in der Nähe des geplanten Rechenzentrums anzusiedeln, um die gigantischen Abwärmemengen sinnvoll zu nutzen. Deswegen haben wir am Ende auch den Kompromiss mitgetragen, das Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II von 8 ha auf immer noch stattliche 10,5 ha (statt 13 ha) zu erweitern. Das Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II schafft mit der Ansiedlung eines Rechenzentrums ausreichend finanziellen Spielraum für die Gemeinde. Zudem bleibt ein Puffer von ca. 3,5 ha übrig, so dass wir derzeit keinen Bedarf für die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen sehen.

Soziales: Bedürftige Gruppen unterstützen

Unsere Vorhaben für die Wahlperiode 2026-2031:

  • Ganztagsangebote weiter unterstützen
  • Musikschule unterstützen
  • Angebote für Senioren aufrechterhalten
  • Angebote für Jugendliche erweitern
  • Willkommenskultur stärken
  • Vielfalt fördern
  • Gleichstellung der Geschlechter fördern
  • Bürgertreff 2.0: Orte der Begegnung schaffen und erhalten, auch durch Kooperation mit anderen Institutionen, z.B. kirchlichen Gemeindezentren

Hintergrundinformationen

An beiden Schönecker Grundschulen wirkt inzwischen der Pakt für den Ganztag. Zuletzt wurde dieser im Schuljahr 2025/2026 durch die Erweiterung inkl. Mensa-Neubau an der Büdesheimer Sterntalerschule möglich. Kooperationen mit Betreuungsvereinen bzw. -gesellschaften bestehen.

Der Haupt-Engpass bei der Kinderbetreuung ist der Fachkräftemangel. Vom Gemeindevorstand wurden dazu zahlreiche Maßnahmen entwickelt, die wir unterstützen. In Übereinstimmung mit allen Fraktionen wurde so auch eine Besserbezahlung der Erzieher*innen beschlossen, um die Arbeitsplätze attraktiv zu halten. Auch bei der Bereitstellung von Gebäuden zieht die Gemeindepolitik an einem Strang.

Im „Geschäftsgang“ hängt dagegen unser Antrag für stufenlos einkommensabhängige Betreuungsgebühren fest. Ein Besuch der ersten und wichtigen Bildungseinrichtung soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bei Stufensystemen dagegen entstehen Ungerechtigkeiten an den Schwellen von einer Einkommensgruppe zur nächsten. Das IT-System der Gemeinde ist in der Lage ein stufenloses Modell zu verarbeiten.

Schöneck hat einen Bürgertreff, das Dorfgemeinschaftshaus in Oberdorfelden, Ortsteilbibliotheken mit begrenzten Öffnungszeiten, kirchliche Gemeindezentren, wenige öffentliche Plätze. Es braucht öffentliche Räume, in denen sich jederzeit Bürger*innen einfach treffen können, kombinierbar mit einer Bibliothek, Medienzugängen, Betreuungsangeboten und vielem mehr. Erfolgreiche Modelle dazu gibt es andernorts in Deutschland, insbesondere auch in Finnland. Auch Schöneck sollte ein attraktives Konzept für einen ‚Bürgertreff 2.0‘ erarbeiten.

Jugendliche sind Schönecks Gegenwart und Zukunft

Unsere Vorhaben für die Wahlperiode 2026-2031:

  • Schrittweiser Aufbau eines Jugendzentrums mit offener Nutzung, FSJ-Betreuung und Selbstverwaltungsmöglichkeiten
  • Altersgerechte Beteiligung von Jugendlichen beim Aufbau eines Jugendzentrums und darüber hinaus, z.B. projektorientiert über ein Jugendforum
  • Jugendgerechte Öffentlichkeitsarbeit über Homepage, Social Media, „Willkommensschreiben“ z.B. an 14-jährige
  • Verbesserte Bus- und Bahnverbindungen in den Abendstunden und am Wochenende, insbesondere nach Hanau, Bad Vilbel und Frankfurt
  • Fahrrad- (siehe Radverkehrskonzept), skate- und longboard-freundliche Straßen
  • Mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch Sitzbänke, Mülleimer, Trinkwasserspender und Begrünung
  • Gemeinschaft und Begegnung fördern – z. B. durch Kerb, Dorffeste oder gemeinsame Projekte wie einen Barfußpfad als generationenübergreifende Aktion
  • Unterstützung von Kirchen und Vereinen bei deren Angeboten

Hintergrundinformationen

Schöneck ist attraktiv für Familien – aber noch nicht jugendfreundlich genug. Das zeigten elf junge Menschen zwischen 11 und 24 Jahren, die im Sommer 2025 in einem eigenen Workshop für dieses Wahlprogramm ihre Sicht auf unsere Gemeinde eingebracht haben. Sie wollen hier bleiben, sich beteiligen, Verantwortung übernehmen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Ihr wichtigster Wunsch: ein echtes Jugendzentrum, offen, kreativ und von Jugendlichen mitgestaltet. Dazu kommen ganz praktische Anliegen wie bessere Bus- und Bahnverbindungen, Orte zum Treffen, mehr Grün und eine Kommunikation, die ihre Sprache spricht.

Wir nehmen diese Impulse auf. Manche Ideen sind sofort umsetzbar, andere brauchen Kooperationen oder Geduld. Aber sie alle zeigen, wie viel Potenzial in einer lebendigen Jugendkultur steckt. Jugendpolitik heißt, Zukunftspolitik zu machen. Wir wollen, dass junge Menschen in Schöneck bleiben wollen – weil sie sich hier gesehen, gehört und gebraucht fühlen.

Altes Schloss Büdesheim bleibt in Gemeindehand: Entscheidungen umsetzen

Unsere Vorhaben für die Wahlperiode 2026-2031:

  • Schloss sanieren, angemessenes Nutzungskonzept umsetzen bzw. ggf. überarbeiten (z.B. Standort für Jugendzentrum)
  • Das Schloss muss auf jeden Fall den Bewohner*innen unserer Gemeinde zugutekommen

Hintergrundinformationen

Leider ist beim Alten Schloss Büdesheim mit der Explosion der Sanierungskosten die von uns befürchtete Entwicklung eingetreten. Deswegen waren wir stets für einen Verkauf des Schlosses. Doch „der Drops ist gelutscht“, die Entscheidungen zum Verbleib in Gemeindehand sind getroffen, und wir werden das Fass nicht noch einmal aufmachen.

Chancen von Digitalisierung, KI und Rechenzentrum verantwortungsvoll nutzen

Unsere Vorhaben für die Wahlperiode 2026-2031:

  • Digitalisierung der Gemeindeverwaltung konsequent vorantreiben
  • Künstliche Intelligenz für die Gemeinde einsetzen, wo es sinnvoll ist
  • Das Rechenzentrum zu einem wirtschaftlichen und ökologischen Erfolg führen

Hintergrundinformationen

Unsere Haltung ist klar: Die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz ist nicht aufzuhalten und für die Gesellschaft nicht zuletzt zur Behebung des Arbeitskräftemangels notwendig. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die zweifellos bestehenden Risiken beherrscht werden können. Letzteres erfolgt vor allem auf europäischer Ebene, wo unsere Grünen Parteifreund*innen hohes Verantwortungsbewusstsein bei gleichzeitiger Innovationsfreude an den Tag legen.

Zum Fortschritt der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung wird diese der Gemeindevertretung auf unsere Initiative hin jährlich den Fortschritt berichten.

Zum Einsatz der KI haben wir Schönecker Grüne in der ablaufenden Wahlperiode eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Grundsatzfragen zur KI klärt und KI beispielsweise zur Modernisierung des Satzungswesens für die Gemeinde nutzen möchte.

Wer Digitalisierung vorantreiben möchte, muss auch Rechenzentren akzeptieren. Diese klare Haltung haben wir von Beginn des Schönecker Rechenzentrums-Projekts an vertreten. Ebenso klar haben wir vor allem zwei Bedingungen dafür formuliert. Dies ist die Vermeidung von überflüssigem „Flächenfraß“ durch wenigstens zweigeschossige Bauweise. Ebenso die möglichst weitgehende Nutzung der enormen Abwärmemengen. Leider hatten die anderen Fraktionen das Projekt vier Jahre in die falsche Richtung getrieben und dadurch wertvolle Zeit (und Geld) verloren. Zuletzt gab es jedoch ein Einlenken: Die Bindung an einen einzigen Investor und dessen Forderungen nach eingeschossiger Bebauung wurde beendet. Dadurch erhielt der geänderte Bebauungsplan auch unsere Zustimmung. Noch unverbindlich sind leider die Vereinbarungen zur Nutzung der enormen Abwärmemenge. Durch diese könnten etwa 10.000 Haushalte oder alternativ entsprechende Gewerbebetriebe versorgt werden und so Energieverschwendung und die Nutzung von fossilem Gas aus meist autokratischen Staaten vermieden werden. Das ist wichtig im Kampf gegen die Erderhitzung und erhöht die Versorgungssicherheit durch die Reduzierung von Abhängigkeiten.

Bessere Beteiligungsformen zur Stärkung unserer Demokratie

Unsere Vorhaben für die Wahlperiode 2026-2031:

  • Digitalen Mängelmelder weiter fördern
  • Bürger*innenbeteiligung vor Ausschusssitzungen ermöglichen
  • Parlamentsfernsehen 2.0: Einführung einer Chat-Funktion
  • Transparenz erhöhen, z.B. durch bessere Auffindbarkeit von Dokumenten im Ratsinformationssystem oder von Satzungen, durch Informationen zu Finanzen und Bevölkerungsentwicklung sowie durch Darstellung von Zusammenhängen

Hintergrundinformationen

Unsere Demokratie steht von innen und außen unter Druck und muss beweisen, dass sie in der Lage ist, gute Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu liefern. Gegen den Druck von außen kann die Schönecker Kommunalpolitik sicher wenig ausrichten. Gegen den Druck von innen aber schon. Wesentliche Hebel dazu sind die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und das Erarbeiten von angemessenen Lösungen.

Am Beispiel Rechenzentrum hat sich in der ablaufenden Wahlperiode gezeigt, dass das in Schöneck bislang nicht gut gelingt. Die bisherigen Planungen mit der eingeschossigen Bauweise waren eine schlechte, überflüssig viel Fläche in Anspruch nehmende Lösung. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die nicht gehört wurde. Bis zum Einberufen einer Mediation war die Situation schon verfahren und auch dann gab es kein Einlenken der Mehrheitsfraktionen.

Wir Grüne erachten niedrigschwellige Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern als essentiell für das Funktionieren unserer Demokratie. Es geht dabei nicht nur darum, das Gefühl zu vermitteln „gehört“ zu werden. Es geht darum, das Wissen der Menschen zum Wohle der Gemeinschaft zu nutzen. Und gleichzeitig klarzumachen, dass es in einer Demokratie Kompromisse braucht und nicht jede Meinung umgesetzt werden kann.

In der ablaufenden Wahlperiode waren wir Grüne maßgeblich daran beteiligt, einen digitalen Mängelmelder einzuführen, zunächst in einer Kooperation der Gemeinde mit der Initiative „Bürger im Gespräch“ und der Hochschule Frankfurt. Als später die Wahl auf den Mängelmelder des Landes Hessen fiel, haben wir durch öffentliche „Mängelmelder-Spaziergänge“ in allen Ortsteilen dabei geholfen, das Tool bekannter zu machen und „Kinderkrankheiten“ in Tool und Prozessen zu erkennen und einer Behebung zuzuführen. Ein solcher Mängelmelder ist ein wichtiges Beteiligungstool. Das Smartphone ist heute immer dabei, wenn Menschen durch den Ort gehen. Und so können Missstände unbürokratisch und direkt angegangen werden. Bürgerbeteiligung im Vorbeigehen sozusagen.

Eine weitere Initiative für einfachere Bürger*innenbeteiligung starteten wir per Antrag in der Gemeindevertretung: Wie in anderen Kommunen bereits praktiziert, wollen wir vor Ausschusssitzungen Bürger*innen und Bürgern zu den Themen der Tagesordnung die Möglichkeit geben, ihre Perspektive einzubringen. Dies wurde von der Mehrheit leider abgelehnt. Wir wollen dranbleiben.

Mit der Verfügbarkeit „neuer“ Technologien hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren die Transparenz erhöht, wir sehen aber das Potenzial und die Notwendigkeit für weitere Verbesserungen.

So hat Schöneck auf Initiative der FDP das Parlamentsfernsehen eingeführt. Wir Grüne haben diese Initiative begrüßt. In einer weiteren Ausbaustufe könnte zeitgleich online ein Chatkanal für interessierte Bürgerinnen und Bürger angeboten werden. In der abschließenden Video-Dokumentation der Sitzung könnten auch alle nachlesen, was die Menschen zu den jeweiligen Sachverhalten kommentiert haben. Mit diesem Vorschlag würden die geltenden Bestimmungen zur ‚Autonomie‘ der GV-Vertreter nicht verletzt. Im Übrigen ist das ‚Chat-Format‘ den meisten Menschen aus den sozialen Medien bekannt.

Seit einigen Jahren bietet die Gemeinde für alle Bürger ein ‚Ratsinformationssystem‘ an, welches alle Dokumente umfasst, die im Rahmen der Arbeit der Gemeindevertretung in ihren Sitzungen benutzt werden. Aber eine gezielte Suche nach bestimmten Inhalten mit möglichen Querbeziehungen ist für Bürger*innen praktisch unmöglich. Mit Blick auf die heute überall verfügbaren ‚Dialogsysteme‘ mit KI-gestützten Chatbots wäre es ein großer Schritt in Richtung ‚mehr Transparenz‘, wenn die Gemeinde die Gesamtheit ihrer Dokumente in einem automatisierten Verfahren für solch ein Dialogsystem zugänglich machen würde. Zum Informationsangebot sollen auch Übersichten und Simulationen zu Finanzen und Bevölkerungsentwicklung gehören. Dies würde nicht nur allen Interessierten die Möglichkeit eröffnen, sich jederzeit mit beliebiger Genauigkeit über alle verhandelten Themen mittels einfacher Dialoge zu informieren, sondern dies wäre auch für alle gewählten Gemeindevertreter*innen eine große Hilfe, sich im ‚Dickicht der vielen Dokumente‘ zurecht zu finden und Zusammenhänge besser zu erkennen.

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