BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da war sie wieder, die Erzählung von der Grünen Vorschriftspartei. Was war passiert?

Getreu dem Motto „think global, act local“ woll(t)en wir die Schönecker Stellplatzsatzung fit für die notwendige Verkehrswende machen. Dafür brauchen wir Infrastruktur für CO₂-sparsame (E-)Bikes, Elektroautos oder Carsharing. Teure E-Bikes benötigen Anschließemöglichkeiten und können nicht auf der Straße abgestellt werden. Elektroautos brauchen zuhause Lademöglichkeiten. Das geht am günstigsten beim Neubau, eine Nachrüstung – falls möglich – wird teuer. Carsharing dagegen reduziert die Anzahl benötigter PKW-Stellplätze. Wir hatten uns daher die Mühe gemacht, in den Satzungen anderer Kommunen „Best Practices“ zu identifizieren und für Schöneck vorzuschlagen. Der Mühe, diese im Einzelnen in einer Ausschusssitzung zu beraten, wollten sich unsere Wettbewerber nicht unterziehen. Einfacher war es für die CDU, die alte Vorschriftspartei-Leier abzuspielen, bei der autozentrierten Satzung zu bleiben und mit FDP, FWG und WAS den Antrag abzulehnen.

Sogar die Satzung des seit vielen Jahren CDU-regierten Bad Vilbel ist mehr „öko“.

Wolfgang Seifried

Zu unserem Antrag hier …

Zur Pressemitteilung hier …

Einen Förderkatalog hatte die Gemeindevertretung in der August-Sitzung beschlossen, allerdings mit Wirksamkeit erst ab 2020, weil im Doppelhaushalt 2018/2019 keine Mittel dafür vorgesehen sind. Da zwischenzeitlich eine andere Haushaltsposition obsolet wurde, wollen wir den Förderkatalog auf 2019 vorziehen. Der Antrag wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Zum Antrag hier …

Mit einem Änderungsantrag wollen wir erreichen, dass künftig der Plan rechtzeitig vor Beginn der Hiebsperiode verabschiedet werden soll, dass der Vogelschutzverein in die Beratungen einbezogen werden soll und dass die im Februar 2017 beschlossene Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Stilllegung des „Milanzentrums“ im Büdesheimer Buchwald endlich vorgelegt wird. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen. Zum Änderungsantrag hier …

Im Mai 2018 wurde der Gemeindevorstand damit beauftragt, die „finanziellen Auswirkungen einer vollständigen Gebührenfreistellung über die vom Land Hessen übernommenen sechs Stunden hinaus“ zu berechnen. Nach überschlägiger Rechnung haben wir die Erwartung, dass da zusätzlich nicht viel an der Gemeinde „hängen“ bleiben würde. Doch das Ergebnis wurde immer noch nicht vorgelegt. Stattdessen wurde in einer Ausschusssitzung informiert, dass seitens der Verwaltung beabsichtigt wird, eine externe Firma mit einer neuen Gebührenkalkulation zu beauftragen. Dies würde aber bedeuten, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen, denn erst muss entschieden werden, ob überhaupt noch Gebühren erhoben werden. Falls nicht, dann entfällt logischerweise die Gebührenkalkulation. Wir beantragten daher den Stopp der externen Vergabe einer Gebührenkalkulation. Der Antrag wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Zum Antrag hier …