Priorisierung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept (Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD in der Gemeindevertretung) – von der CDU effektiv verzögert: Mit der Fraktion der SPD hatten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag mit einer Auswahl von Maßnahmenpaketen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verständigt. Schade ist nur, dass vom Ausschussvorsitzenden (CDU) deutlich signalisiert wurde, dies wegen der vermeintlich mangelnden Vorbereitungszeit nicht mehr vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu nehmen, obwohl noch ein Termin geplant war und auch alle Zeit der Welt zur Vorbereitung war. So wird es zeitlich kaum mehr möglich sein, weitere Maßnahmen noch im Jahr 2023 umzusetzen. Zum Sitzungsbericht hier ...

Seitens eines CDU-Vertreters wurde auf die Grünen-Kritik zur Einbahnstraßenregelung per Pressemitteilung mit einigen Verdrehungen reagiert. Z.B. wurde behauptet: „Durch die Freigabe der Einbahnstraße seien viele Radfahrer gezwungen gewesen, sich in entgegengesetzter Richtung zu Autos, Bussen und Lastwagen zu bewegen, oft mit Ausweichmanövern auf die Bürgersteige.“ Das Gegenteil ist der Fall, niemand war zuvor gezwungen, entgegen der Einbahnrichtung zu fahren. Wer sich unsicher fühlte, konnte bereits vorher die Umwege fahren. Richtig ist vielmehr, dass man jetzt zu den Umwegen gezwungen wird, weil der kurze Weg nun verboten ist. Zur vollständigen Replik und zur ursprünglichen Presseinformation hier ...

Anstatt, wie im Radverkehrskonzept vorgeschlagen, durch Fahrbahnmarkierungen deutlich zu machen, dass im "Flaschenhals" Begegnungsverkehr möglich ist und zur Rücksichtnahme aufzufordern, wurde das Radfahren entgegen der Einbahnrichtung verboten. Zum Kommentar von Wolfgang Seifried hier ...

Dem Lehrbuch „Wie man die Umsetzung eines Radverkehrskonzepts ausbremst“ wurde im Rahmen der Haushaltssitzung ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Unserem Antrag, die Zulässigkeit einiger strittiger Maßnahme final zu prüfen, wurde durch einen CDU-Änderungsantrag ein entscheidender Zahn gezogen. Unser Antrag, den Förderhebel realistisch anzusetzen und so bei weniger Bedarf an Eigenmitteln dennoch eine höhere Summe für Maßnahmen zur Verfügung zu haben wurde abgelehnt. Die CDU stellte dagegen erneut einen Antrag, die Haushaltsmittel sogar zu kürzen, wenigstens wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Zu unserem Sitzungsbericht hier ...

Fertiggestellt wurde von der Gemeinde Niederdorfelden nun der Ausbau des Weinbergsgrundweg als Zubringer zur Hohen Straße. Die Befestigung der Verlängerten Hochstädter Straße von Oberdorfelden als Lückenschluss bis zur Hohen Straße steckt dagegen noch immer in der Planungsphase. Darüber ärgern sich Schönecks Grüne, weil Schönecks Kommunalpolitik Anfang des Jahres die Beschlussfassung dazu unnötig verzögert hatte. Unsere Presseinformation hier ...

Immerhin schlugen jetzt SPD und WAS drei bzw. zwei Maßnahmen (von insgesamt ca. 150) zur Umsetzung vor. Auch mit einer Sitzungsunterbrechung konnte dabei eine Inkonsistenz der SPD nicht geheilt werden. Wir hoffen daher, dass die Fraktionen doch noch auf unseren Vorschlag zurückkommen, im Rahmen einer Ausschusssitzung gemeinsam eine mittelfristige Priorisierung zu erarbeiten, die dann gut vorbereitet in der Gemeindevertretung verabschiedet werden kann. Sonst waren die 70 T€ für das Radverkehrskonzept für die Katz. Hier ...

Antrag der Grünen an die Gemeindevertretung, der Nicht-Zulassungsentscheidung aus der Ausschusssitzung vom September zu widersprechen und den Ausschussvorsitzenden aufzufordern, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Ablehnung des Antrags, aber wieder keine eigenen Priorisierungsvorschläge der anderen Fraktionen.

• Zum Antrag hier ...
• Zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried incl. der Einschätzung, warum wir die Einschätzung des HSGB, die Nicht-Zulassung in der Ausschusssitzung zu empfehlen, für falsch halten hier ...
• Zur Presseinformation hier ...

Anders als noch im Juli versprochen, legt die CDU-Fraktion keinen eigenen Priorisierungsvorschlag vor. Grüne dagegen bringen per stark verändertem Antrag (v.a. weil aufgrund der fortgeschrittenen Zeit planerisch auch bereits das Jahr 2023 in den Bliick genommen werden muss) einen Priorisierungsvorschlag als zu diskutierende (und auch gerne zu verändernde) Beschlussvorlage ein. Der der CDU-Fraktion angehörende Vorsitzende lädt zunächst mit diesem Tagesordnungspunkt zur Sitzung ein, verkündet dann aber in der Sitzung, dass er wegen eines Verstoßes gegen die einjährige Sperrfrist den Antrag nicht zulässt. Hinweise auf die starken Veränderungen und darauf, dass die Aufforderung zur Einbringung von Priorisierungsvorschlägen an alle Fraktionen ging, bewirken kein Umdenken. Die Sitzung findet ohne Tagesordnung statt ...

• Zum Antrag hier ... (Liebhaber mögen ihn vielleicht vergleichen mit dem Antrag aus dem April hier ...)

Anders als im April vereinbart, hat in der Sitzung keine der Fraktionen Priorisierungsvorschläge eingebracht. Die CDU-Fraktion kündigt dies für nach der Sommerpause an. Zur Niederschrift im Ratsinformationssystem hier ...

Bestätigung des Ausschuss-Beschlusses für die Sofortmaßnahme "Auffahrt Oberdorfelden zur Hohen Straße" durch die Gemeindevertretung mit drei Monaten Verzögerung gegenüber dem Antrag der Grünen in der Gemeindevertretung vom Februar. Wird die Planung noch gemeinsam mit Niederdorfelden stattfinden können?

• Zur Pressemitteilung hier ...
• Zum Sitzungsbericht hier ...

Behandlung eines erneuten Grünen Antrags im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz zum Beginn der Sofortmaßnahme „Auffahrt Oberdorfelden zur Hohen Straße“, zur Vorgehensweise bei der Priorisierung weiterer Maßnahmen, mit Bereitstellung eines Excel-Tools zur Unterstützung der Priorisierung und mit einem konkreten Vorschlag für weiter zu priorisierende Maßnahmen. Um den letzen Aspekt reduzierten wir den Antrag in der Sitzung redaktionell, da sich herausstellte, dass die anderen Fraktionen noch nicht so weit waren, über konkrete Priorisierungen zu reden, wir aber wenigstens die planerischen Aspekte erhalten wollten. Trotzdem Ablehnung des Grünen Antrags, dagegen Annahme eines gemeinsamen Antrags von CDU und SPD, der wenigstens die Sofortmaßnahme „Auffahrt Oberdorfelden zur Hohen Straße“ umfasst (wie von uns Grünen bereits in der Gemeindevertretung im Februar vorgeschlagen). Vereinbarung, dass alle Fraktionen in einer Ausschusssitzung im Juli eigene Priorisierungsvorschläge einbringen soll.

• Grüner Antrag (Einreichung erfolgte im Februar) hier …
• Priorisierungs-Tool hier …
• Niederschrift der Sitzung im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schöneck hier ...

Abwehr eines CDU-Antrags zur Kürzung der Haushaltsmittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts im Haushalt 2022.

• Sitzungsbericht hier …

Annahme des Radverkehrskonzepts in der Gemeindevertretung. Zuvor Ablehnung eines Grünen Änderungsantrags, als Sofortmaßnahme die Auffahrt von Oberdorfelden zur Hohen Straße zu realisieren (u.a. um die Maßnahme gemeinsam mit der Gemeinde Niederdorfelden realisieren zu können, die an gleicher Stelle auch den Verbindungsweg nach Niederdorfelden sanieren möchte und hierfür bereits die Planungsleistungen beauftragt hat) sowie Mittel zur kontinuierlichen Umsetzung weiterer Maßnahmen in die Haushaltsentwürfe aufzunehmen. Annahme dagegen eines Änderungsantrags der SPD die Mittel in die Haushaltsentwürfe aufzunehmen (jedoch ohne die Sofortmaßnahme Hohe Straße). Zumindest der Änderungsantrag der CDU aus der Januar-Ausschusssitzung wurde damit abgewehrt, der Beginn der Umsetzungsarbeiten jedoch weiter verzögert.

• Sitzungsbericht hier …

Erneute Behandlung des Radverkehrskonzepts im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz. Ablehnung eines Grünen Änderungsantrags, den Priorisierungs-Empfehlungen der Verwaltung (Auffahrten von Kilianstädten und Oberdorfelden zur Hohen Straße) Beschlusskraft zu geben sowie Mittel zur kontinuierlichen Umsetzung weiterer Maßnahmen in die Haushaltsentwürfe aufzunehmen. Dagegen Annahme eines CDU-Antrags mit etlichen Relativierungen und Bedenken.

• Niederschrift hier … (Sitzungsinformationssystem der Gemeinde)

Vorlage des vom Planungsbüro erstellten Radverkehrskonzepts im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz ohne Abstimmung. In der Begründung der Vorlage wird seitens der Verwaltung die Priorisierung der Auffahrten von Kilianstädten und Oberdorfelden zur Hohen Straße empfohlen.

• Niederschrift hier … (Sitzungsinformationssystem der Gemeinde)

Zustimmung der Gemeindevertretung zum Doppelhaushalt 2020/2021, in dem nun auch reguläre Mittel in Höhe von jeweils 250 T€ zur Umsetzung von Maßnahmen aus RadiuS 7 bereitgestellt werden.

• Sitzungsbericht hier …

Zustimmung der Gemeindevertretung zur Erstellung des RadiuS-Konzepts mit den Stimmen von Grünen, SPD, FWG und WAS (gegen CDU und FDP). Bereitstellung von Haushaltsresten noch für das Jahr 2019.

• Sitzungsbericht hier …

Erstmalige (8 Monate nach Antragseinbringung!) Beratung des Antrags zur Erstellung des RadiuS-Konzepts im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz mit Zustimmung.

• Sitzungsbericht hier …

Einbringung eines Grünen Antrags zur Erstellung des Radverkehrskonzepts RadiuS mit Mitteln aus einem Investitionsprogramm des Landes Hessen

• Sitzungsbericht mit Links zum Antrag, zu den Grünen Konzept-Vorarbeiten und zu einer Presseinformation hier …

Keine Mehrheit für Grünen Haushaltsantrag, Mittel zur Erstellung eines Radverkehrskonzept RadiuS (Radverkehr in und um Schöneck) in den Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen.

• Bericht zur Haushaltssitzung mit Link zum Antrag hier …

Während der Umbauarbeiten in der Frankfurter Straße stellen wir fest, dass die Fahrbahnbreite z.T. weniger als 3,50 Meter beträgt, weshalb die Öffnung der Einbahnstraße für Radfahrer entgegen der Einbahnrichtung möglicherweise in Frage steht. Eine Anfrage der Grünen wird von der Bürgermeisterin jedoch positiv beschieden. Kurz darauf wird die Straße geöffnet und auch für den Radverkehr entgegen der Einbahnrichtung freigegeben.

• Anfrage hier …
• Niederschrift hier …

Erstmalige Priorisierung der Maßnahme „Auffahrt von Oberdorfelden zur Hohen Straße“ im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz, jedoch keine Umsetzung mangels Budget

• Beschlussvorschlag hier …
• Niederschrift hier …

Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Planung zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt zu beginnen. Mit beschlossen wird (allerdings gegen die Stimmen der CDU) folgender Änderungsantrag der Grünen: "Bei der Planung sind von Beginn an die Voraussetzungen zu schaffen, dass nach der Umgestaltung die Straße für Radfahrer entgegen der Einbahnrichtung freigegeben werden kann." Hintergrund des Antrags (Auszug aus der Begründung): "Bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes war die gewünschte Freigabe der Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung bislang nicht möglich, weil die gemäß StVO bei Straßen mit Linienverkehr geforderte Mindestbreite der Fahrgasse 3,50 Meter beträgt. Diese ist wegen Bürgersteigen und ausgewiesenen Stellplätzen in der Frankfurter Straße nicht überall gegeben."

• Beschlussvorschlag hier …
• Niederschrift hier …

Gemeindevertretung überweist die Beratung über das Verkehrskonzept Ortsdurchfahrt Kilianstädten an den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz. Beraten werden soll auch ein Änderungsantrag der Grünen, u.a. mit folgendem Punkt: "Die Frankfurter Straße sowie die Raiffeisenstr. / Richard-Wagner-Straße werden im Einbahnstraßenbereich für Radfahrer entgegen der Einbahnstraßenrichtung freigegeben."

• Beschlussvorschlag hier …