17.12.23 –

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und WAS, denen wir für die konstruktive Zusammenarbeit danken, wurden Maßnahmenpakete aus dem Radverkehrskonzept priorisiert und deren Umsetzung beschlossen. Der Radweg zwischen Büdesheim und Kilianstädten wird ausgebessert und wird mit Hilfen zur sicheren Querung der Fahrbahn ausgestattet. Im Zuge des Niddertalbahnausbaus wird sich Schöneck dafür einsetzen, dass Brückenbauwerke zwischen Büdesheim und Windecken um einen Rad-/Fußweg erweitert werden. Mangels Platz für bauliche Abtrennungen sollen z.B. in Büdesheim Markierungen für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit sorgen.

Unser Antrag für sozial gerechte, einkommensabhängige Kita-Gebühren wurde per Änderungsantrag der SPD in einen Prüfantrag abgeschwächt. Nun gut: Wenn am Ende das erforderliche Ergebnis herauskommt, soll es uns recht sein. Denn: „Wenn wir die beschlossene Gebührenerhöhung nicht sozial gerecht gestalten, wird uns das – zu Recht – von den Eltern um die Ohren gehauen“, wie Fraktionsvize Wolfgang Seifried anmerkte.

Hintergrundinformationen, unsere Anträge und Reden im Wortlaut sowie was sonst noch geschah:

Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde hier …

1. Radverkehrskonzept

Fast schon gewohnt destruktiv in Sachen Radverkehr zeigte sich die CDU-Fraktion, die am 16.11. die in den Ausschussberatungen erzielten Kompromisse in letzter Minute mit einem sieben Seiten langen Kürzungs- und Verzögerungsantrag auf Einzelmaßnahmenebene erneut in Frage gestellt hatte (wir berichteten unter Punkt 3 hier …). Auch sollten laut CDU erneute Kostenschätzungen eingeholt werden, weil die Schätzungen aus dem Radverkehrskonzept ja schon ein paar Jahre auf dem Buckel hätten. Tatsächlich sind es zwei Jahre. Zu den politischen Ursachen der Verzögerungen verweisen wir auf die auf unserer Website mitprotokollierte Historie … Aber genau wegen dieses Zeitverzugs hatten wir als vorsichtige Kaufleute in unserem Antrag bereits einen Aufschlag von 30 Prozent einkalkuliert. Beschlusstexte und Niederschriften hier:

1. Gemeinsamer Priorisierungsvorschlag von Grünen und SPD aus dem Juli 2023 hier …
2. Beschlüsse des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vom 18.10.2023 (Ratsinformationssystem der Gemeinde): hier …

2. Antrag „Sozial gerechte, einkommensabhängige Kita-Gebührengestaltung“

Zum Antrag vom 16.11. mit Redemanuskript unseres Fraktionsvize Wolfgang Seifried hier …

3. Kommunale Wärmeplanung

Angenommen wurde der Antrag der Verwaltung, für eine kommunale Wärmeplanung 100 T€ im Haushalt 2024 einzustellen und dafür einen Förderantrag zu stellen, da nur bei Antragstellung bis 31.12.2023 noch eine Förderquote von 90 Prozent gelte. Zumindest vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ... Da wir diesen Antrag bereits zum Haushalt 2023 gestellt hatten (seinerzeit leider abgelehnt …), stimmten wir dem Antrag natürlich auch zu und hoffen, dass das nochmal gut geht.

4. Interkommunale Zusammenarbeit für Digitalisierung

Gut war der Vorschlag der Verwaltung, zwecks effizienter Digitalisierung eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen des MKK zu etablieren und wurde daher einstimmig angenommen.

5. Haushalt 2024

Die Bürgermeisterin brachte den Haushaltsentwurf 2024 in die Beratung ein und stimmte das Parlament auf harte Zeiten ein, die Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erforderlich machten. Mehr dazu später im Laufe der Beratungen.