07.07.23 –

Am besten wäre es natürlich, es gäbe keine Fluchtursachen. Am zweitbesten ist, die hier Angekommenen bestmöglich bei der Integration zu unterstützen und sie dazu dezentral in von der Gemeinde angemieteten Wohnungen unterzubringen. Hier war Schöneck bislang dank des Engagements vieler - von der Bürgermeisterin über die Verwaltung bis hin zu den Freiwilligen - außerordentlich erfolgreich. Niemand war daher glücklich darüber, dass nun mangels zusätzlich verfügbarer Wohnungen der drittbeste Weg eingeschlagen und an der Uferstraße eine Wohncontaineranlage für ca. 50 Geflüchtete errichtet werden soll. Umso besser ist daher, dass das Parlament bei nur einer Gegenstimme dennoch der Beschlussvorlage des Gemeindevorstands folgte. Auch unserem Vorschlag, die Anlage nach Möglichkeit mit aufgeständerten PV-Anlagen auszustatten, die dann nicht nur erneuerbaren Strom liefern, sondern durch die Verschattung im Sommer auch für erträglichere Temperaturen sorgen sollen, wurde zugestimmt. Wir sind froh: Schöneck handelt hier weiter solidarisch und besonnen!

Nicht ganz so gut lief es bei anderen Tagesordnungspunkten …

Hintergrundinformationen, unsere Anträge und was sonst noch geschah:

Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde: https://schoeneck.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=97441

Unser Änderungsantrag zur Wohncontaineranlage hier ...

1. Priorisierung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept (Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD) – von der CDU effektiv verzögert

Mit der Fraktion der SPD hatten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag mit einer Auswahl von Maßnahmenpaketen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verständigt. Enthalten ist beispielsweise die Instandsetzung des einseitigen, straßenbegleitenden Radwegs zwischen Büdesheim und Kilianstädten mit Querungshilfen am Anfang und Ende des Weges. Bei diesen Querungshilfen ist mit einer Förderung von Land und Kreis zu rechnen, so dass voraussichtlich nur 15 Prozent der Kosten von der Gemeinde zu tragen sind. Selbstverständlich müssen diese Vorschläge im Ausschuss debattiert werden. Schade ist nur, dass vom Ausschussvorsitzenden (CDU) deutlich signalisiert wurde, dies wegen der vermeintlich mangelnden Vorbereitungszeit nicht mehr vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu nehmen, obwohl im Sitzungskalender für den 12.7. ein Sitzungstermin reserviert ist, die geschäftsordnungsmäßige Ladungsfrist von 3 Kalendertagen eingehalten werden könnte, das zugrundeliegende Radverkehrskonzept seit Oktober 2021 und damit seit fast zwei Jahren im „Geschäftsgang“ ist und auch der konkrete Antrag allen Gemeindevertreter*innen seit dem 23.06. vorliegt. Alle Zeit der Welt zur Vorbereitung war also verfügbar. Nach dem gescheiterten Kürzungsantrag der CDU zum Radwegebudget im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 kommt so die Kürzung durch die Hintertür, da es dann zeitlich kaum mehr möglich sein wird, weitere Maßnahmen noch im Jahr 2023 umzusetzen. Warum die CDU mit aller Macht die Realisierung verzögert, wissen wir nicht, aber sie macht es leider sehr effektiv und weist Kritik an dieser Verzögerungstaktik empört zurück.

Zum gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD hier …, zur Anlage mit den Einzelmaßnahmen hier …

Zur um ein weiteres Kapitel ergänzten Verschleppungs-Chronologie hier …

2. Höhere Vergütung für Schönecker Kita-Fachkräfte, Antrag der CDU mit Änderungsanträgen von SPD und Grünen

Der Personalmangel an allen Kitas führt dazu, dass die Arbeitgeber, v.a. aus den umliegenden Kommunen miteinander im Wettbewerb stehen und attraktive Angebote für die Erzieher*innen machen müssen, sowohl was die Bezahlung angeht als auch die Nebenleistungen. Gut war daher, dass die CDU das Thema erneut auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung gesetzt hatte. In einer Ausschusssitzung waren jedoch mögliche Maßnahmen zuvor bereits vorgestellt und diskutiert worden, doch wurden die zu erwartenden Kosten bislang nicht beziffert und noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen. Genau deshalb wollten wir mit einem Änderungsantrag den Gemeindevorstand beauftragen, nun eine konkrete Beschlussvorlage zu erarbeiten, über die dann – mit allen Fakten auf dem Tisch - vor der Aufstellung des Haushalts 2024 entschieden werden soll. Ein wichtiger Punkt war uns dabei, dass möglichst wenig in die Tarifautonomie eingegriffen werden sollte, weshalb wir als Variante zur Besserbezahlung eine Arbeitsmarktzulage bevorzugen anstatt einer Höhergruppierung. Überflüssig und verzögernd war aus unserer Sicht die erneute Überweisung des Antrags mit Änderungsanträgen zur Beratung in den Ausschuss – in dem dann ohne konkrete Beschlussvorlage wieder nur geredet werden kann. Zu unserem Änderungsantrag hier …

Das Problem an der Wurzel packen will ein Antrag der FDP, die Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen möchte, weshalb der Antrag auch unsere Zustimmung fand.

Ebenfalls an der Wurzel packt das Modell PivA („praxisintegrierte vergütete Ausbildung“) an, mit dem die hessische Landesregierung die Ausbildungsstellen bei der Bezahlung der Auszubildenden finanziell unterstützt. Schöneck erhält aus diesem Programm derzeit 113.000 € pro Jahr. Insgesamt fördert das Land Hessen so jährlich 1.000 Ausbildungsplätze. Hier …

3. Energiekosten reduzieren – unser Antrag vom März 2023 wurde leider nicht umgesetzt

Mit dem Haushalt 2023 war Schöneck von einer Erhöhung der Energiekosten der Gemeinde um 215 T€ oder 62 % überrascht worden, weshalb im März unser Antrag angenommen wurde, die bereits im Jahr 2020 beschlossene Einführung eines Energiemanagementsystems nun zu forcieren und vor der Sommerpause auf der Basis erster Erkenntnisse ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Energiekosten zum Beschluss vorzulegen. Vorgelegt wurde nun jedoch nur eine Liste von Maßnahmen zur Kenntnisnahme, ohne dass diese hinsichtlich Kosten und Nutzen bewertet wurden, so dass diese Liste nicht als Entscheidungsgrundlage nutzbar war. Da der Beschluss aus dem März damit noch nicht umgesetzt wurde, forderten wir erneut eine Beschlussvorlage des Gemeindevorstands, auf deren Basis eine informierte Entscheidung möglich sein soll. Verwunderlich und enttäuschend war, dass der Antrag mit 15 zu 16 Stimmen abgelehnt wurde. Denn ohne ein transparentes System kann keine systematische Reduzierung der Energieverbräuche und damit Kosten erfolgen. Zu unserem Änderungsantrag hier …

4. Umsetzungsstand Online-Zugangsgesetz - Beantwortung unserer Anfrage vom 25.04.2023

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet daher Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Wir hatten im April nach dem Usetzungsstand in Schöneck gefragt. Nun erfolgte die Antwort: "Aktuell sind 90 von 173 Hauptleistungen digitalisiert." Als wesentliche Hindernisse wurden genannt: "Es gibt rechtliche Hindernisse (Erfordernis der Schriftform), der Partner des Landes Hessen, die Ekom21 hat erhebliche Probleme bei der Unterstützung der Umsetzung und fehlende personelle Unterstützung." Die Beantwortung unserer Anfrage hier ...