Wegen des seinerzeit absehbaren dringenden Bedarfs wurden im Februar eilig der Umbau des ehemaligen Nahkaufs in Büdesheim sowie der Bau von Flüchtlingsunterkünften in der Kilianstädter Straße in Büdesheim beschlossen. Weiterhin sind im Haushalt 1,65 Millionen Euro für den Neubau einer U3-Betreuung in Kilianstädten vorgesehen. Durch die Abschottung der europäischen Grenzen hat sich nun für Schöneck eine neue Situation ergeben, da derzeit wenig weiterer Zuzug stattfinden kann. Deshalb beantragten wir die Aussetzung und Neuberatung der genannten Beschlüsse. Alle alternativen Nutzungen der Liegenschaften können nun in aller Ruhe diskutiert werden, und vor allem können durch die Nähe des Nahkauf-Grundstücks zu Schule, Kindergarten und Altenhilfezentrum Synergien genutzt werden, wie wir sie schon seit langem erfolglos vorschlagen. Zum Beispiel könnte das Nahkaufgelände für die Schulkinderbetreuung verwendet werden. Der Hort-Bereich in der Kita Löwenzahn würde frei und könnte für die U3-Betreuung genutzt werden. Bei einer entsprechenden Kooperation mit der Schule und dem Main-Kinzig-Kreis würden so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Mit dem Antrag lösten wir eine lebhafte Debatte aus. Die WAS interessierte sich vor allem dafür, ob das Nahkauf-Grundstück verlustfrei weiterverkauft werden könnte. Die FDP betonte dagegen in einem Änderungsantrag - wie wir - die Chancen, die durch eine Nutzung für Schule und Kindergarten bestehen, polemisierte jedoch vollkommen überflüssig gegen unseren Vorschlag, die Wände - als Zwischennutzung bis zu einem wahrscheinlichen Abriss - für Graffiti-Kunst freizugeben. Eher um das Verfahren ging es CDU und SPD, die mit Änderungsanträgen den Gemeindevorstand beauftragen wollten, neue Konzepte auszuarbeiten. Nach langen Diskussionen konnten wir Einverständnis dahingehend erzielen, dass derzeit keine Planungen für einen U3-Neubau in Kilianstädten gestartet werden, womit die synergetische Nutzung des Nahkauf-Grundstücks zumindest noch offen bleibt.    

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Immer wieder werden Anwohner aufgescheucht, wenn in Hau-Ruck-Aktionen Bäume, die Jahrzehnte das Landschafts- und/oder Straßenbild geprägt haben, gefällt werden. Zuletzt wurde so im März der Mühlwald in Büdesheim gerodet, was zu Empörung in der Bevölkerung führte. Um solch willkürliche Aktionen künftig zu unterbinden oder zumindest deren Umfang zu reduzieren, stellten wir den Antrag auf Erlass einer Baumschutzsatzung. Dabei ist genau abzuwägen zwischen dem erzielbaren Nutzen und bürokratischen Aufwänden. Dies ist in unserem Antrag bedacht. Die FDP stellte sich zwar wegen eines vermeintlich zu starken Eingriffs in private Eigentumsrechte klar gegen den Antrag. Dennoch wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen.

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Aufgrund der vorherigen, intensiven Diskussionen und der langwierigen Wahlen und Stichwahlen für Schönecks Vertreter in der Verbandskammer des Regionalverbandes Rhein-Main mussten die nach der Kommunalwahl ausgeschiedenen Parlamentarier lange ausharren, bis sie von der Bürgermeisterin, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mit rührenden Worten des Respekts und des Danks verabschiedet wurden. Wir alle wissen um die Mühen dieser ehrenamtlichen Arbeit. Unser Dank gilt unseren ehemaligen Fraktionsmitgliedern Birgit Winterling, Sandra Fischer, Jürgen Fischer und Michael Schenk, aber insbesondere natürlich unserem Dino Peter Zittier für 23 Jahre Engagement in der Schönecker Kommunalpolitik.

Nachdem in der vergangenen Sitzung noch die Wahl zur Verbandskammer abgesagt werden musste, weil offenbar nicht mit Gegenkandidaten gerechnet worden war und daher keine Stimmzettel vorbereitet waren, setzte sich diesmal Conny Rück (SPD) durch. Erster Stellvertreter ist Konrad Jung (CDU), zweite Stellvertreterin Anke Pfeil (FDP). Wolfgang Seifried ging leider leer aus. Da in der Verbandskammer eine SPD/CDU-Koalition besteht (und gleich bis 2026 verabredet wurde) ist nun zu befürchten, dass die Parlamentsarbeit dort weitgehend oppositionsfrei stattfinden wird, weil kaum Vertreter der „kleinen“ Parteien von ihren Kommunalparlamenten entsandt werden. Details dazu in der Bewerbungsrede von Wolfgang Seifried hier …