von Wolfgang Seifried

Ausdauer erforderte die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung, wurde es doch 23:30 Uhr bis nach einer vollgepackten Tagesordnung schließlich auch der Haushaltsentwurf 2017 durch die Bürgermeisterin eingebracht war.

Eine deutliche Mehrheit stimmte für die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduktion der Abfallgebühren, z.B. von 18 auf 16 Cent pro Kilogramm Restmüll bzw. von 15 auf 12 Cent für Biomüll. Möglich wurde diese Reduktion dadurch, dass in den vergangenen Jahren im Abfallgebührenhaushalt Überschüsse erzielt wurden, die nun an die Gebührenzahler zurückgegeben werden.

Der Vorschlag der FWG, stattdessen künftig die Nutzung des Kleinmüllplatzes kostenlos zu ermöglichen, fand keine Mehrheit. Schließlich sollen die Gebühren so weit möglich verursachungsgerecht festgesetzt werden und so auch zur Müllvermeidung motivieren.

Allein stand die CDU mit ihrem Antrag, künftig das Wegnehmen, Durchsuchen oder Umlagern von bereitgestelltem Sperrmüll zu untersagen. Dieses Ansinnen richtet sich gegen die von der CDU geringschätzend und hartnäckig als „Müll-Touristen“ bezeichneten Menschen, die in unserem Müll nach Brauchbarem suchen (offenbar erfolgreich, denn sonst würden sie es nicht tun), um dieses aufzuarbeiten und weiterzuverwenden oder zu verkaufen. Die Transportersuchfahrten sind zwar auch unserer Meinung nach alles andere als effizient und umweltfreundlich, aber in der Abwägung schätzen wir den ökologischen Nutzen der Wiederverwertung höher ein. Und zweimal im Jahr können wir uns und unserer Wohlstandsgesellschaft diese Fahrten durchaus zumuten, denn die tatsächlichen Störungen sind doch weit von den Ausnahmezuständen entfernt, wie sie von manchem Redner geschildert wurden. Und die Abgasproblematik lässt sich dauerhaft nur durch strengere Grenzwerte in den Griff bekommen, die aber von der CDU in der Vergangenheit auf anderer Ebene regelmäßig blockiert wurden.

Unser Antrag vom 22.09.2016, 45.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes Hessen für die Sanierung des Gebäudes Schulstraße 3, das vom Eltern-Kind-Verein genutzt wird, zu verwenden anstatt für den Bau einer Furt durch die Nidder, wurde nach vorherigen Ausschuss-Beratungen einstimmig angenommen. Die Erhaltung unserer Bestandsimmobilien hat klare Priorität. Respekt verdient in diesem Fall das Einlenken der CDU/SPD-Mehrheitsfraktionen, da wir befürchtet hatten, dass die Fraktionen sich bereits auf die Furt festgelegt hatten. Vom Tisch ist das Thema allerdings noch nicht ganz, denn im vorgelegten Haushaltsentwurf 2017 sind 100.000 Euro für die Furt vorgesehen.

Nach Ausschussberatungen einstimmig angenommen wurde ein Antrag der FWG, bei den zuständigen Behörden einen Zebrastreifen auf Höhe der Gärtnerei Rück zu fordern. Voraussetzung für einen Zebrastreifen sind aber gemäß Straßenverkehrsordnung neben der Stärke des Autoverkehrs auch die Mindestzahl von 50 Fußgängern pro Stunde, welche die Straße in Spitzenzeiten queren, was an dieser Stelle nicht erreicht wird. Da es aber auf der langen Strecke zwischen der Ampel an der Feuerwehr und dem Ortsausgang Richtung Bad Vilbel keinerlei Möglichkeit mehr gibt, die stark befahrene Straße sicher zu queren und die SKV-Halle auch von Kindern intensiv genutzt wird, bleibt die Hoffnung, dass das Zeichen des Parlaments deutlich genug ist, hier doch etwas zu bewirken.