Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 27.06.2017

von Wolfgang Seifried

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause offenbarte leider wieder einmal den Stellenwert, den der Klimaschutz bei unseren politischen Wettbewerbern genießt. Während bereits 2012 beschlossene Klimaschutzmaßnahmen immer noch nicht umgesetzt wurden, weil die Verwaltung dafür keine Kapazität hat, wurde dieselbe Verwaltung damit beauftragt, Konzepte zu entwickeln, wie eine kleine Parkfläche in einen Parkplatz umgestaltet werden könnte. Während dank einer rot-grünen Koalition in Nidderaus Neuer Mitte ausschließlich zukunftsfähige Passivhäuser gebaut werden, gelten diese in Schöneck als Teufelszeug. Während Deutschland empört auf Donald Trump zeigt, der aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigt, bewirken die deutsche und Schönecker Trägheit im Ergebnis dasselbe: Der Kohlendioxid-Ausstoß wird nicht sinken, das Klima wird sich weiter erwärmen. Unverantwortlich!

Schönecker Trägheit beim Klimaschutz: Teufelszeug Passivhaus

So träge wie in der deutschen Klimapolitik geht es weiterhin auch in Schöneck zu. Mit einem Antrag erinnerten wir an die Umsetzung von bereits 2012 beschlossenen Maßnahmen aus dem Schönecker Klimaschutzkonzept. Die werden jetzt erstmal wieder im Ausschuss beraten, zum Teil jedenfalls. Sofort abgelehnt wurde dagegen unser Vorschlag, künftige Neubaugebiete nur noch mit Passivhäusern zu bebauen, wofür beispielsweise das Neubaugebiet Dresdener Straße mit seiner Nord-Süd-Ausrichtung optimale Voraussetzungen mitbringt, da es die solare Wärme perfekt ausnutzen kann. Was seit 25 Jahren bewährte Technik ist, nur ein Drittel der Energie eines „Normal-Hauses“ benötigt, bei richtiger Planung nur geringe Mehrkosten verursacht und für Nidderaus Neue Mitte von der dortigen rot-grünen Koalition zum verpflichtenden Standard erklärt wurde (siehe Presseinformation hier ...), gilt in Schöneck immer noch als Teufelszeug: Alle anderen Fraktionen stimmten gegen unseren Antrag!    Mehr »

Teilplan Erneuerbare Energien des regionalen Flächennutzungsplans: Kompromiss zugestimmt

Mehrheitlich zugestimmt wurde dem Teilplan Erneuerbare Energien im RegFNP. Wir erinnern daran, dass dieser separate Plan notwendig geworden war, weil im ersten regulären Verfahren des RegFNP die Vorrangflächen für Windenergie soweit zusammengestrichen worden waren, dass am Ende sogar der damalige FDP-Wirtschaftsminister einräumen musste, dass dies als „Verhinderungsplanung“ gerichtlich anfechtbar gewesen wäre und deshalb die Genehmigung dieses Teil des Plans verweigerte. Dies war im Jahr 2011 (!), sechs Jahre später ist der Plan in der zweiten Offenlegung nun kurz vor dem Ziel. Wir haben dem Kompromiss, der auf den Vereinbarungen des Hessischen Energiegipfels des Jahres 2011 basiert, schweren Herzens zugestimmt. Kompromisse sind nun mal dazu da, von allen eingehalten zu werden. Dazu äußerte unsere Fraktionsvorsitzende, Dr. Barbara Neuer-Markmann, in ihrer Rede eine Bitte an die CDU-Fraktion …    Mehr »

CDU: Grünfläche in der Frankfurter Straße soll Parkplatz werden?! Eine Schnapsidee

Schöneck und das Land Hessen haben viel Geld für die Umgehungsstraße ausgegeben, um den Autoverkehr aus Kilianstädten herauszuhalten. Doch die CDU möchte jetzt die kleine, parkartige Grünfläche an der Ecke Frankfurter Straße / Raiffeisenstraße zu Parkplätzen umbauen. Gleichzeitig soll die Fläche begrünt werden. Und in der Debatte zeigte es sich, dass es auch Sitzgelegenheiten geben soll. Zwischen den parkenden Autos sitzt es sich bestimmt gemütlich. Ein bisschen viel Anspruch an den kleinen Flecken. Doch die Mehrheit beauftragte den Gemeindevorstand, dazu zwei Alternativen zu entwerfen, das koste ja nichts außer Arbeitszeit der Verwaltung. Wir halten das für eine Schnapsidee!

Was sonst noch geschah

Erwartungsgemäß wurde unser Antrag vom 04.05.2017 zur Beratungseffizienz abgelehnt. Wir wollten, dass Anträge künftig nur noch in einem der drei Ausschüsse beraten werden, um ineffiziente Monstersitzungen mit 18 Teilnehmern (die Hälfte der Schönecker Gemeindevertretung) zu vermeiden. Die anderen Fraktionen haben damit offenbar kein Problem.

Erfreut sind wir über den fraktionsübergreifend großen Anklang, den das Schülerticket Hessen findet, das die schwarz-grüne Landesregierung zum 1.8. einführt und dafür 20 Millionen Euro im Jahr bereitstellt. Mit dem Ticket können hessenweit alle Busse und Bahnen genutzt werden. Wer bislang die Kosten für seine Fahrkarte zur Schule erstattet bekommt, bekommt auch das Ticket umsonst. Auszubildende und Oberstufenschüler können das Ticket für 365 Euro im Jahr kaufen. Über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen soll geklärt werden, ob Schüler, die nicht mit einer öffentlichen Buslinie zur Schule fahren, sondern mit einem Schulbus, das Ticket ebenfalls kostenlos erhalten. Diese Frage hat für Schöneck Relevanz im Zuge der Diskussion über die Zukunft der Buslinie MKK 24 nach Maintal (wir berichteten hier …).