Sitzung der Gemeindevertretung: Eigener Planet für CDU, FDP und WAS?!

Wer sich für Klimaschutz nicht zuständig fühlt, können Sie in unserem Bericht zur Gemeindevertretung nachlesen. Ebenso wer sich vor unangenehmen Entscheidungen bei den Straßenbeiträgen am liebsten wegduckt. Und der Kreisel zur Anbindung des Gewerbegebiets Kilianstädten Nord wird leider deutlich teurer als geplant. Ob Schöneck Fair Trade Town werden möchte, werden weitere Beratungen zeigen. Entschieden ist dagegen, dass die Schönecker Kindergärten ab 01.08. beitragsfrei werden.

Das 2012 (!!) von der Gemeindevertretung beschlossene Klimaschutzkonzept sah neben vielem anderen vor, einen Katalog zur Förderung von Einsparmaßnahmen im Wärmebereich aufzulegen. Zuletzt am 21.07.2017 erinnerten wir per Antrag an die ausstehende Umsetzung (wir berichteten hier …). Jetzt wurde der Gemeindevertretung vom Gemeindevorstand endlich ein Katalog vorgelegt, der Fördermaßnahmen ab dem Jahr 2020, d.h. acht Jahre (!!) nach dem ursprünglichen Beschluss, vorsieht. Alle Appelle an CDU, FDP und WAS nutzten nichts: Weder die Tatsache, dass die Monate April und Mai 2018 erneut die heißesten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen waren, noch das jüngste Eingeständnis der Bundesregierung, dass die selbstgesteckten CO2-Minderungsziele für 2020 gegenüber 1990 um satte 8% verfehlt werden (nur 32% statt der geplanten 40% - noch im Bundestagswahlkampf 2017 hatte die vermeintliche „Klimakanzlerin“ versprochen, sie würde das schaffen) überzeugten die Fraktionen davon, selbst politische Maßnahmen zu ergreifen. Immerhin trugen die SPD und Teile der FWG Teile des Förderkatalogs mit, so dass für einige Maßnahmen Mehrheiten erzielt werden konnten. Ob CDU, FDP und WAS glauben, sie hätten einen eigenen Planeten für das Treibhausexperiment?

Passend dazu setzte zudem die FDP ihren Kampf gegen Windmühlen mit einer Anfrage fort, ob denn durch die Schönecker Windkraftanlagen genehmigungsrechtliche Nachteile für die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Kilianstädten Nord bestünden. Die Antwort schien nicht ganz zufriedenzustellen, bot sie doch mangels Beeinträchtigungen so überhaupt keine Angriffsflächen …

Schöneck wird „Fair Trade Town“? Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen – zur weiteren Beratung

Gemeinsam mit der SPD wollen wir ein Zeichen setzen und Schöneck zur „Fair Trade Town“ entwickeln. Die anderen Fraktionen sahen noch Beratungsbedarf und haben den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Kultur überwiesen. Zum gemeinsamen Antrag hier …

Straßenbeiträge: Eröffnung des Landtagswahlkampfs durch die SPD – Wegducken von CDU und FDP

So ehrlich war die Fraktionsvorsitzende der SPD, dass sie zugestand, ihr Resolutionsantrag sei dem Wahlkampf für die Landtagswahl im Oktober geschuldet. Und so ehrlich, dass Teil 1 ihrer Forderung per Beschluss des hessischen Landtags im Mai bereits erledigt wurde, auch. In Teil 1 ging es darum, dass den Kommunen ab sofort freigestellt ist, ob sie Straßenbeitragsgebühren erheben oder nicht. In Teil 2 der Forderung ging es darüber hinaus darum, dass Sanierungen von Gemeindestraßen künftig aus allgemeinen Steuermitteln bestritten werden sollen und das Land Hessen bitte schön die Mittel dafür bereitstellen solle. Das wäre natürlich ein schlanker Fuß, das Problem einfach nach oben wegzudelegieren.

Zugegebenermaßen ist das Thema äußerst diffizil und führt immer wieder zu hitzigen Debatten und Betroffenheiten. Aber 100% gerecht wird es auch niemals zu gestalten sein, denn die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln bedeutet ja, dass alle, auch weniger vermögende Steuerzahler die Zeche auch für vermögendere Grundbesitzer bezahlen, deren Häuser oder Grundstücke typischerweise größer sind, und diese lockere Bebauung deshalb auch durch längere Straßen erschlossen werden muss. Es ist daher alles andere als fair, wenn für Straßensanierungen eher luxuriöser Wohngebiete der gemeine Steuerzahler aufkommt, der in eher kompakten Wohngebieten lebt.

Zudem stellt sich die Frage der Fairness und Verwaltungseffizienz bei der Verteilung der Landesmittel auf die Kommunen. Wie soll das Land die Mittel bemessen? Per Einzelantrag -und Bewertung des Sanierungsbedarfs aus der Ferne? Oder pauschal – und nach welchem Maßstab? Da erscheint die kommunale Selbstverwaltung der Gemeindestraßen doch deutlich effizienter, denn nur in der Kommune kennt man die Situation vor Ort. Und zur Finanzierung: Die hessischen Kommunen erhielten über den kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren in Summe deutlich mehr Mittel. Wir können in Schöneck entscheiden, ob wir uns damit von der unangenehmen Diskussion um die Straßenbeiträge „freikaufen“ wollen, oder ob wir beispielsweise lieber den letzten Schritt bei der Befreiung von Kindergartengebühren gehen – wie von uns Grünen in die Diskussion eingebracht.

Zumindest „interessant“ war noch das Abstimmverhalten von CDU und FDP, die zwar im Landtag – auf Initiative der FDP - gemeinsam mit unseren Grünen Parteifreunden die jetzige Regelung beschlossen hatten, in Schöneck aber nicht den Mut hatten, gegen die Resolution zu stimmen. So wurde die Resolution gegen unsere Stimmen und die eines einzelnen, wackeren CDU-Abgeordneten verabschiedet.

Erfolg: Kostenloser Kindergarten ab 01.08.2018!

Es gab auch noch einen wirklich erfreulichen, fast einstimmigen Beschluss: Ab 01.08.2018 ist in Schöneck der Kindergartenbesuch für 6 Stunden gebührenfrei. Es war auch keine Rede mehr davon, dass angeblich die Landesregierung zwar diesen Beschluss gefasst hätte, aber die Kommunen bei der Finanzierung allein ließe. Diese Behauptung war nachweislich falsch (wir berichteten hier …)

Kreisel leider teurer als geplant

Schöneck hat im Vergleich zu Nachbarkommunen verhältnismäßig wenig Gewerbe. Das wirkt sich auf das geringe Gewerbesteueraufkommen aus und auf die geringe Zahl von lokalen Arbeitsplätzen. Deshalb tragen wir Grüne seit Anbeginn das Vorhaben zur Erweiterung des Gewerbegebiets Kilianstädten-Nord mit. Leider hat sich nun herausgestellt, dass sich die Plankosten für die avisierte Anbindung über einen Kreisverkehr auf ca. 1 Mio € verdoppelt haben, weil der Anschluss an den künftigen Ausbau der L3009 nach Windecken bereits vorgesehen werden muss. Die alternative Anbindung über Abbiegespuren würde nach Auskunft der Experten in der Ausschussdiskussion mindestens ebenso viel Fläche in Anspruch nehmen und vergleichbare Kosten verursachen. Deshalb haben wir mit Bauchschmerzen weiter für den Kreisverkehr gestimmt – denn eine Anbindung braucht das Gewerbegebiet ja schließlich.