21.02.25 –

Ob die kaputte Heizung in der Oberdorfelder Nidderhalle, die kaputte Kegelbahn im Kilianstädter Bürgertreff oder der schlaglochübersäte Wendehammer vor dem Büdesheimer Bahnhof: Mit viel Akribie und Ernsthaftigkeit diskutiert Schönecks Kommunalpolitik, quer durch alle Fraktionen, in den laufenden Haushaltsberatungen die Kürzung und Verschiebung von Sanierungsmaßnahmen. Maßnahmen, die in einem wohlhabenden Land wie Deutschland eigentlich selbstverständlich und aus der Portokasse finanzierbar sein müssten. Auch eine pauschale Kürzung entscheidbarer Ausgaben um zehn Prozent ist vorgesehen. Die unmittelbaren Hebel zur Verbesserung der Einnahmenseite erscheinen dagegen ausgereizt, beispielsweise mit einem Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von bereits 857 Punkten. Zumal die kommunalen Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen nur eingeschränkt verteilungsgerecht sind.

Ganz anders auf Bundesebene. Hier stünde zum Beispiel mit der Erbschaftssteuer ein Instrument zur Verfügung, das besonders hohe Erbschaften endlich fair besteuern könnte. Auf diese werden derzeit effektiv nur ca. 3 Prozent Steuern bezahlt. Vorschläge zu einer Reform liegen von Grünen, SPD und Linken auf dem Tisch. Lobbyisten und die hier nicht genannten Parteien lehnen die Vorschläge ab und suggerieren immer wieder, dass damit „Omas Häuschen“ gemeint sei oder dass Arbeitsplätze in Gefahr seien, wenn es um Betriebsvermögen geht. Durch unveränderte Freibeträge oder Stundungsregelungen ist dies jedoch nicht der Fall. Gerne wird auch eine Neid-Debatte unterstellt. Gleichzeitig wird von den gleichen Gegnern eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt.

Wie jedoch ohne zusätzliche Mittel die enormen, gleichzeitigen Herausforderungen, von Deutsche Bahn über Rüstung, Digitalisierung, Klimaschutz, Bildung, Rente und Sozialversicherung bis zu Brücken- und Schulsanierungen gestemmt werden sollen, bleibt ein Geheimnis. Mit Sicherheit sind bei einer solchen Finanzpolitik jedenfalls keine Verbesserungen für Kommunen wie Schöneck zu erwarten. Bei der anstehenden Bundestagswahl geht es daher auch um Schöneck.

Wenn ihr euch ein Bild machen wollt, mit welcher Akribie sich die Fraktionen mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben, werft einen Blick ins Ratsinformationssystem. Sage und Schreibe 35 Anträge, zumeist zu Kürzungen, wurden eingereicht und gestern in einer über dreistündigen Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss debattiert. Ein großer Teil der kleinteiligen Kürzungsanträge wurde jedoch von den Antragsstellern zurückgezogen, weil sich die in Frage gestellten Ausgaben nach Diskussion als unvermeidlich erwiesen.

Aus unserer Sicht wesentliche (Vor)-Entscheidungen („Vor“, weil sie noch durch die Gemeindevertretung am 6.3. bestätigt werden müssen) der gestrigen Sitzung waren:

• Pauschalkürzung um 10 Prozent: Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, FWG, FDP und WAS kürzt alle entscheidbaren Positionen um 10 Prozent, was in Summe etwa 500 T€ pro Jahr einspart.
• Rathausvorgarten Büdesheim: Seitens SPD, WAS, FWG und Grüne lagen vier ähnliche Vorschläge auf dem Tisch (unser Antrag „Anders-Schön Umgestaltung einsparen“ hier …). Der gemeinsam getragene Kompromiss sieht nun lediglich noch eine Instandsetzung/Umgestaltung des Brunnens vor, wofür 10 T€ vorgesehen werden und somit 140 T€ eingespart werden.
• Umsetzung Radverkehrskonzept: Ein weiterer Angriff der CDU zur Kürzung der in moderater Höhe von 200 T€ vorgesehenen Mittel konnte gemeinsam mit der SPD abgewehrt werden. Erfahrungsgemäß kann mit einer Förderquote von 70 Prozent gerechnet werden, so dass mit Eigenmitteln von 60 T€ einige priorisierte Maßnahmen aus dem 150 Maßnahmen umfassenden Radverkehrskonzept umgesetzt werden können. Besonders fatal am CDU-Vorschlag ist, dass auch bereits beschlossene und in der Beauftragung befindliche Maßnahmen wieder in Frage gestellt werden. Ein solches Vorgehen verzögert nicht nur die Umsetzung, sondern macht sie am Ende auch teurer. So wie die CDU an dieser Stelle kann man keine verlässliche Politik betreiben.

Erfreulich war, dass der aus unserem Mitmach-Antrag „sauberhaftes Schöneck“ entstandene Impuls, 2 T€ für Hundekottütenspender und QR-Code-Aufkleber für Mülltonnen vorzusehen, einstimmig angenommen wurde (Antrag hier …). Unser Dank geht daher an alle Fraktionen, der Verlockung zum Lächerlichmachen des Antrags widerstanden zu haben, nach dem Motto: „Alle Welt redet vom Sparen und die Grünen sorgen sich um Hundekacke“. Denn uns allen ist natürlich klar, dass damit die Welt nicht gerettet wird. Doch alle, die schonmal in einen Haufen getreten sind, wissen, wie sinnvoll es ist, an ausgewählten Übergängen auf das Feld „Präventionsarbeit“ zu betreiben. Die QR-Code-Aufkleber helfen zudem dabei, die Arbeit des Bauhofs effizienter zu machen. So kann er beispielsweise außenliegende Mülltonnen in längeren Zeitabständen anfahren und wird, falls das mal nicht reicht, von Bürger*innen darauf hingewiesen, dass es Zeit wäre, die Mülltonne zu leeren. QR-Code mit dem Smartphone scannen, Mängelmeldung ausfüllen und fertig. Nicht nur bei vollen Mülleimern ermöglicht der Mängelmelder Menschen, sich niederschwellig an der Gestaltung unserer Gemeinde zu beteiligen. In dieser Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht, halten wir es für notwendig, diesen leichten Zugang zu schaffen und sinnvolle Vorschläge auch aufzunehmen.

Ebenfalls von hoher Bedeutung für Schöneck kann unser Vorschlag zur Einführung einer Grundsteuer C für noch unbebaute, aber baureife Grundstücke werden. Nach einer Erhebung der Verwaltung gibt es etwa zweihundert Baulücken im Ortsgebiet. Wenn diese ausgenutzt würden, könnte dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden, ohne ein Baugebiet auf der grünen Wiese zu erschließen. Eine erhöhte Grundsteuer soll die Eigentümer dazu anreizen, die Grundstücke zu bebauen. Als Nebeneffekt hätte die Gemeinde auch erhöhte Steuereinnahmen. Relevant werden soll das aber erst mit dem Haushaltsjahr 2026. So viel Zeit sollten sich Politik und Verwaltung geben, um das Verfahren ordentlich vorzubereiten. Deshalb wurde zu fortgeschrittener Zeit nach 22:00 Uhr beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung im Geschäftsgang zu belassen. Zu unserem Antrag hier …