03.05.2018

Sitzung der Gemeindevertretung: Von Ökologie genervt?!

Hecken entlang des ausgewiesenen Regionalparkkorridors zwischen Büdesheim und Rendel würden nicht nur Lebensraumvernetzung für Tiere aller Art bieten, sondern wären auch eine optische Aufwertung und würden helfen, Weg und Acker im wahrsten Sinne des Wortes "sauber" zu trennen.

Unsere Sicht auf die Dinge ... von Wolfgang Seifried

Kein guter Tag für die Umwelt war der Donnerstag in der Gemeindevertretung. Weder der erneute Anlauf für eine Baumschutzsatzung war von Erfolg gekrönt, noch wollte sich die Gemeindevertretung unserem Vorschlag anschließen, als Ausgleichsmaßnahme zur Erweiterung der „Blechfabrik“ in Büdesheim und als Teil des Regionalparkkorridors, Hecken entlang der verlängerten Schulstraße von Büdesheim in Richtung Rendel anzulegen. Und die Qualität von Trinkwasser aus der Leitung fanden zwar auf einer Bürgerversammlung im November 2017 alle toll, aber ausschenken will man in Gremiensitzungen doch lieber weiter Mineralwasser aus der Flasche.

CDU und SPD schienen ob unserer Öko-Vorschläge gar genervt.

Unsere Anträge, die nichts mit Ökologie zu tun hatten, fanden dagegen teilweise Mehrheiten. So werden mit der Sparkasse Hanau weitere Gespräche geführt, um die Grundversorgung in Büdesheim nach der Schließung der dortigen Filiale - über die Automaten hinaus – zu verbessern. Als Ergänzung der von der schwarz-grünen Landesregierung ab 01.08. ermöglichten Kindergarten-Gebührenfreiheit für sechs Stunden am Tag wird nun geprüft, ob nicht auch der Rest freigestellt werden kann. Und für den Geflügelzuchtverein Büdesheim wird der Zugang zum Vereinsgelände auch nach einer Erweiterung der Blechfabrik sichergestellt. Die beschlossene Schließung des Bahnübergangs hinter der Thylmann-Mühle befindet sich noch im Geschäftsgang bei der Deutschen Bahn, wie unsere Anfrage ergab.

Schöneck aktuell mit Fraktionskommentaren!?

Gemeinsam mit der SPD hatten wir Grüne vor einigen Jahren aus finanziellen Gründen die Verteilung der Niederschriften der Gemeindevertretung gestoppt, auch weil die teils – für Beschlussvorlagen häufig notwendigerweise – bürokratischen Formulierungen für Uneingeweihte ohne Kenntnis des Kontexts von geringem Informationswert waren. Wer weiß schon, worum es beim Beschlussvorschlag unter TOP 3 der Sitzung ging:

Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.03.2018

hier: Berichtigung nach Einwendung gegen die Niederschrift durch die FDP-Fraktion der Gemeinde Schöneck vom 10.04.2018

Beschlussvorschlag:

1. Der Einwand der FDP-Fraktion der Gemeinde Schöneck gegen die Niederschrift der Gemeindevertretung vom 10.04.2018 ist rechtzeitig erfolgt.

2. Zu TOP 3, Seite 7 im Hinblick auf den protokollierten Antrag der FDP-Fraktion wird dieser wie folgt berichtigt: „Es wird beantragt, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht zur Abstimmung zuzulassen, da er inhaltlich zu unbestimmt ist.“

 

Seit kurzem wird das Druckwerk unter dem Titel „Schöneck aktuell“ als Beilage zur kostenlosen Wochenzeitung „Blickpunkt Schöneck“ wieder erstellt und verteilt. Wir wollen den Informationsgehalt des Blättchens durch kurze Fraktionsbeiträge steigern. Mit 150 Wörtern pro Ausgabe soll jede Fraktion die Möglichkeit bekommen darzulegen, was ihr in der Sitzung als besonders wichtig erschien. Diese kurzen, politischen Kommentare der Fraktionen wären aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen eine gute Ergänzung und - wenn sich alle anstrengen - hoffentlich auch Werbung für unsere unter Stress stehende Demokratie, indem die interessanten Debatten nach außen getragen werden. Zu unserem Antrag, der zur abschließenden Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen wurde hier …

Baumschutz? Nicht in Schöneck

Nicht nur auf Bankdienstleistungen muss Büdesheim verzichten, auch auf die Blütenpracht dieses Baums vor der ehemaligen Volksbank, für den die Satzung zu spät kommt: Er musste im vergangenen Jahr weichen.

Im März 2017 konnte sich die Gemeindevertretung nicht zur Verabschiedung einer Baumschutzsatzung durchringen und folgte damit dem Ratschlag von Gemeindeverwaltung und Gemeindevorstand. Von dieser Seite wurde unter anderem mit dem Arbeitsaufwand, dem hohen Schulungsbedarf und der Klagefreudigkeit der Bürger argumentiert. Als Referenz wurde dabei auf vermeintlich negative Erfahrungen der Stadt Maintal verwiesen. Dies erwies sich jedoch als – wohlwollend ausgedrückt – sehr einseitige Darstellung in der damaligen Beschlussvorlage für die Schönecker Gemeindevertretung. Diesen Eindruck korrigierte eine Anfrage der Fraktion der Grünen in der Maintaler Stadtverordneten-Versammlung. Die Entscheidung der Schönecker Gemeindevertretung aus dem Jahr 2017 basierte also auf falschen Informationen, weshalb wir einen erneuten Antrag stellten und dieses Mal gerne einen Vertreter der Stadt Maintal zur Beratung hinzugezogen hätten, um unseren politischen Wettbewerbern in Schöneck aus erster Hand unverzerrte Informationen an die Hand geben zu können.

Für den Sprecher der SPD spielten die bisher vorliegenden Fehlinformationen jedoch keine Rolle, er machte deutlich, dass sich seine Fraktion nicht schon wieder mit dem Thema befassen wolle. Die deutliche Mehrheit folgte ihm leider. Die Bedeutung der Bäume für das Ortsbild, ihre Schutzfunktion für das Kleinklima und die Luftreinhaltung sowie als Lebensraum für Tiere: Augen zu in Schöneck. Hier kann weiter nach Lust und Laune geholzt werden. Zu unserer Presse-Information hier ..., zum Antrag mit Hintergrundinformationen aus Maintal hier …

Sparkasse Büdesheim: Aufrechterhaltung einer Grundversorgung

Sparkasse Büdesheim: Der Zugang ist barrierefrei, die Automaten sind es nicht für alle

Nach der Volksbank Bad Vilbel schloss nun auch die Sparkasse Hanau ihre Filiale in Büdesheim. Lediglich Automaten stehen für die 4.000 Einwohner noch zur Verfügung, was gerade für ältere Menschen häufig ein Problem ist. Da die Sparkassen auch dem Gemeinnutz verpflichtet sind, beantragten wir, dass sich der Gemeindevorstand erneut mit der Sparkasse auseinandersetzt, um hier Verbesserungen zu erreichen, z.B. ein Sparkassenmobil oder zumindest einen Briefkasten für Überweisungen und sonstige Korrespondenz. Zum Antrag hier …

Kostenloser Kindergarten ab 01.08.2018: 136€ > 135€!

Ab 1.8. sind in Hessen die Kitas für 6 Stunden gebührenfrei, die Kosten übernimmt das Land, auch in Schöneck!

Die schwarz-grün geführte hessische Landesregierung hat mit Wirkung zum 01.08.2018 die Gebührenfreiheit der Kindergärten für sechs Stunden am Tag beschlossen und stellt den Kommunen als Aufgabenträger mit 136 € pro Kind und Monat finanzielle Mittel dafür zur Verfügung. Ein großer Schritt in die richtige Richtung; es ist ja schwer zu erklären, warum Schulen gebührenfrei sind, das im Leben eines Menschen erste und genauso wichtige Bildungsangebot des Staats aber nicht.

Die FDP lamentierte, die Gemeinden würden dabei draufzahlen. Nachweislich falsch, denn: 136 € (künftiger Zuschuss des Landes Hessen für 6 Stunden) sind nun mal mehr als 135 € (116 € aktuelle Elterngebühr in Schöneck von 7:45 Uhr bis 13:00, d.h. 5 h 15 min + 19 € Gebühr von 13 bis 14:00, d.h. 1 h). Noch nicht einmal berücksichtigt sind dabei die Ermäßigungen für das 2. Kind, das 3. Kind oder einkommensschwächere Familien. Das heißt, im Durchschnitt ist der „Gewinn“ für die Gemeinde deutlich höher, da für jedes Kind 136 € pro Monat vom Land übernommen werden.

Die CDU beantragte die „Überarbeitung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde“. Und wir Grüne wollen zusätzlich prüfen lassen, ob die Gemeinde es finanziell stemmen kann, den Kindergartenbesuch vollständig, d.h. auch nachmittags gebührenfrei zu stellen. Zwar fielen Gebühreneinnahmen weg, aber auch administrativer Aufwand zur Erstellung von Bescheiden, Zahlungseingangskontrolle, Ermäßigungsanträgen und ähnlichem. Zu unserem mit Mehrheit angenommenen Änderungsantrag hier …

Erweiterung Blechfabrik in Büdesheim: Naturschutz bleibt unberücksichtigt

Blick vom Erlenbach: Im Vordergrund die zu bebauende Fläche, rechts der Geflügelzuchtverein, links die "Blechfabrik" und dazwischen der Parkplatz, über den auch künftig die Zufahrt zum Vereinsgelände erfolgen muss.

Es ist erfreulich, wenn Schönecker Betriebe florieren und das Geschäft erweitern wollen. Insofern begrüßen auch wir Grüne die Absichten der Fa. Hoffmann in Büdesheim. Wichtig ist jedoch, dass die Belange der Anlieger, hier des Geflügelzuchtvereins Büdesheim, berücksichtigt werden, die um den Zugang zu ihrem Vereinsgelände bangen. Hier hatte es bislang zwar Gespräche gegeben, die aber noch nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt hatten. Wir beantragten daher als Voraussetzung für den vorgelegten Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss, dass eine solche Lösung zu erarbeiten und im Grundbuch abzusichern ist. Die Bürgermeisterin versicherte eingangs, dass die Forderungen des Vereins akzeptiert würden, dies bislang nur noch nicht an diesen kommuniziert worden sei. Dieser Teil unseres Änderungsantrags wurde daher von der Gemeindevertretung so beschlossen und ist erfreulicherweise – hoffentlich – bereits erledigt.

Weniger erfreulich ist dagegen, dass eine zweite Bedingung für den Aufstellungsbeschluss nicht erfüllt wurde. Neben dem eigentlichen Bauvorhaben sind auch Maßnahmen durchzuführen, die den Eingriff in die Natur ausgleichen. Wir schlugen dazu vor - als Bestandteil des Regionalparkkorridors entlang der verlängerten Schulstraße von Büdesheim in Richtung Rendel - Hecken anzulegen. Angesichts des bereits mehrfach thematisierten Rückgangs der Insektenpopulation kommt Hecken als Elementen der Vernetzung eine besondere Bedeutung zu. Um bestmögliche Lebensräume und ein ganzjähriges Nahrungsangebot für Insekten und Vögel zu schaffen, sollten der Imkerverein und der Vogelschutzverein zu Beratungen hinzugezogen werden. Unser Antrag wurde mit 12:13 Stimmen leider abgelehnt.

Zum Änderungsantrag  hier …

Super-Wasserqualität ja, aber …

Wasser aus der Karaffe: Zu einfach für Schöneck

Ein Antrag, der natürlich die Welt nicht rettet, aber doch wieder ein kleiner Schritt in Richtung einer ressourcen-schonenden Lebensweise gewesen wäre, war unser Vorschlag vom Oktober 2017, in den Liegenschaften der Gemeinde künftig Leitungswasser anstatt Mineralwasser auszuschenken. Denn Leitungswasser ist preiswert, verursacht fast keine CO2-Emissionen und kommt ganz ohne Verpackungsmüll und Transportlogistik aus. Mit dem Ausschenken von Leitungswasser anstelle von Wasser in Flaschen könnte die Gemeinde Schöneck ganz einfach einen Beitrag zum Umweltschutz leisten und dazu noch Geld sparen.

Es ging auch vielversprechend los: Der Vortrag der Kreiswerke in der Bürgerversammlung am 02.11.2017 bestätigte die hohe Qualität des Leitungswassers auch für Schöneck. Der Hanauer Anzeiger berichtete darüber wie folgt: „In punkto Sicherheit erfülle die Trinkwasserverordnung mit rund 50 getesteten Parametern sogar wesentlich höhere Standards als die einschlägige Mineral- und Tafelwasserverordnung mit lediglich 20 Testkriterien.“

Die Gemeindeverwaltung schoss in ihrer Beschlussvorlage aber über das Ziel hinaus und empfahl nun, keine Trinkwasserbrunnen für die Sitzungsräume und den Bürgertreff anzuschaffen, weil das im Vergleich zu Mineralwasser nicht wirtschaftlich sei. Trinkwasserbrunnen hatte aber auch keiner gefordert: Sie wären zwar für die Kitas sinnvoll, für die Sitzungsräume würden aber auch einfache Karaffen den Zweck erfüllen.

Der CDU-Sprecher beendete die Diskussion gegen 22:00 Uhr damit, dass ihm die Diskussion zu kleinteilig sei. So lässt sich eine allseits gutgeheißene Idee in Schöneck nicht umsetzen, weil sie von den einen unnötig verkompliziert wird und andere von Öko-Vorschlägen anscheinend nur genervt sind.

Zu unserem Änderungsantrag hier …

URL:https://gruene-schoeneck.de/gemeindevertretung/2018/03052018/