22.03.2018

Sitzung der Gemeindevertretung: Ist das grüne Glas nun halb voll oder halb leer?

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Zumindest ist noch jede Menge Luft drin ...

Eineinhalb Stunden beschäftigte sich die Gemeindevertretung wieder einmal mit dem Thema Altes Schloss Büdesheim, so dass der Rest der Tagesordnung gar nicht mehr vollständig abgearbeitet werden konnte. Obwohl zumindest die Planung von Neubaugebieten und für uns Grüne damit untrennbar Klimaschutzaspekte noch behandelt und entschieden wurden, berichtete die Tagespresse ausschließlich über das Alte Schloss. Wir verweisen dazu auf die Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse und beschränken uns auf unsere Sicht auf die sonstigen Dinge. Die Demokratie zeigte sich quick-lebendig, es gab Abstimmungen, die quer durch alle Lager gingen. Für manches fanden wir eine Mehrheit, für vieles nicht. Es stellte sich am Ende mal wieder die Frage, ob das grüne Glas halb voll oder halb leer ist.

Klimaschutz bei der Entwicklung von Neubaugebieten: Morgen, morgen nur nicht heute

Gleich zweimal stand die Entwicklung von Neubaugebieten auf der Agenda. Zum einen ging es unter TOP 5 konkret um den Verkauf des Grundstücks in der Dresdener Straße hinter der Feuerwehr Kilianstädten. Zum anderen unter TOP 5 um ein „Städtebauliches Entwicklungskonzept 2035“, in dem Flächen für künftige Baugebiete ermittelt und priorisiert werden sollten. Wesentlich aus Grüner Sicht ist dabei, dass klimafreundlich entwickelt und gebaut wird. Nirgends kann Klimaschutz so einfach und günstig betrieben werden wie beim Neubau, wenn von Beginn an alle Aspekte berücksichtigt werden. So sollten beispielsweise Neubaugebiete mit dem ÖPNV erschlossen werden, die E-Mobilität muss in aller Konsequenz bedacht werden, die Dächer sollten die Energie der Sonne einfangen und vor allem gibt es im Jahr 2018 keine guten Gründe mehr, etwas anderes als Passivhäuser zu bauen. Über 25 Jahre nach den ersten solchen Häusern in Darmstadt Kranichstein darf die Technik als ausgereift betrachtet werden. Unsere Nachbarkommunen - wie Nidderau - setzen längst darauf (wir berichteten hier …).

Dringender Handlungsbedarf besteht: Deutschland wird seine selbstgesetzten CO2-Minderungsziele verfehlen, die Große Koalition hat sie im neuen Koalitionsvertrag „einkassiert“. Das heißt, die hier in Schöneck in vergangenen Sitzungen vorgebrachte Argumentation, die Bundesgesetze reichten schon aus, und weitere, eigene Anstrengungen in Schöneck seien nicht nötig, ist so nicht mehr haltbar. Gerade im Wohnbereich nimmt nach aktuellen Statistiken der Energieverbrauch für Heizung in Deutschland weiterhin zu, im Jahr 2016 witterungsbereinigt um 2,2 Prozent (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energieverbrauch-der-deutschen-fuers-wohnen-gestiegen-15473438.html ). Gerade im Neubau sind daher die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen.

Eigentlich ist die Verwaltung und die Rathausspitze bereits seit 2012, seit der Verabschiedung des Schönecker Klimaschutzkonzepts, verpflichtet, die dort gemachten Vorschläge zur Neubaugebietsplanung zu berücksichtigen. Weitere Anträge wären nicht erforderlich. Aber es geschieht sonst: Nichts!

Um es kurz zu machen: Alle Einzelpunkte unseres Änderungsantrags zur Dresdener Straße (hier …) wurden abgelehnt, die Vorbereitungen und Gespräche der Verwaltung mit einem Bauträger waren wohl schon zu weit gediehen, nichts mehr zu ändern. Es wird also die E-Mobilität nicht vorbereitet, die Gebäude werden nicht optimal zur Gewinnung von Sonnenenergie ausgerichtet und energetische Standards werden auch keine Rolle spielen. Es kann also wie gehabt 0815 gebaut werden. Immerhin hatten wir in vorheriger Sitzung nach zäher Überzeugungsarbeit erreichen können, dass Expansionsmöglichkeiten der Feuerwehr durch Erhaltung einer rückwärtigen Zufahrtsoption nicht verbaut werden (wir berichteten hier …). Glas halb voll oder halb leer?

Zum „Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ fanden immerhin Teilaspekte unseres Änderungsantrags (hier … grün hervorgehoben) eine Mehrheit. So soll in Neubaugebieten „auch bei einer künftigen Vollausstattung mit E-Autos ausreichend elektrische Leistung für die Beladung der Autos zur Verfügung stehen“. Und es soll ein Förderkonzept geben, bei dem es unter anderem Ermäßigungen geben soll für Häuser im KfW 40 Plus Standard (entspricht Passivhaus), für Käufer mit geringerem Einkommen oder für Käufer mit Kindern. Eine Pflicht zu Passivhäusern soll es leider nicht geben. Auch weitere Aspekte des Klimaschutzkonzeptes sollen – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – noch nicht berücksichtigt werden. Leider ist es später dann meist bereits zu spät, siehe oben am Beispiel der Dresdener Straße. Glas halb voll oder halb leer?

Ein Baustein zur Barrierefreiheit: Bordsteinabsenkungen

Ein Dank geht an die CDU-Fraktion, die unseren Antrag vom 16.11.2017 (hier …) zunächst auf zwei Extra-Runden zur Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz geschickt und eine erste Kostenkalkulation durch die Verwaltung durchgesetzt hatte. Nun forderte sie zunächst eine weitere Kalkulation und eine dritte Runde im Ausschuss, dem sich eine weitere Runde in der Gemeindevertretung angeschlossen hätte. Der Dank gilt der Einsicht, dass jeweils drei Runden in der Gemeindevertretung und im Ausschuss doch des Guten zu viel geworden wären und dem Verzicht auf parteitaktische „Spielchen“ und dem „Gönnen können“. So wurde nun - wie von uns beantragt - beschlossen, dass bei künftigen Ausbesserungsarbeiten an Bürgersteigen die Bordsteine abgesenkt werden, wenn sie in Kreuzungsbereichen liegen. Glas gut gefüllt! Zum Redebeitrag von Dr. Barbara Neuer-Markmann hier …

URL:https://gruene-schoeneck.de/gemeindevertretung/2018/22032018/