Sicherlich gehörte die Premiere des Parlamentsfernsehens zu den Highlights der Sitzung: Für die Bürgerinnen und Bürger eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich mit Kommunalpolitik auseinanderzusetzen.

Was konnten sie dabei erleben? Dass die sechs Fraktionen mehr eint als trennt. Immerhin wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. Inhaltlich für uns dabei besonders wichtig: Klimaschutz soll endlich ernst genommen und eine*n Klimaschutzmanager*in eingestellt werden. Moderate Haushaltsmittel für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur konnten verteidigt werden.

Am Thema Fahrradinfrastruktur konnte erlebt werden, dass bei Kontroversen bestimmt, aber moderat im Ton gestritten werden kann. Am Thema Sanierung Altes Schloss konnte erlebt werden, dass sich die Abgeordneten nicht nur ihre Positionen um die Ohren hauen, sondern zuhören und bei überzeugenden Argumenten auch ihre Meinung ändern können. So wie in diesem Fall wir Grüne.

Für uns war die Sitzung ein Gewinn, für unsere Inhalte und für die Demokratie. Vielleicht sogar ein Beitrag dazu, dass sich noch mehr Menschen für Politik interessieren und einbringen.

Detailinformationen und was sonst noch geschah:

• Sitzungsunterlagen: hier … (Ratsinformationssystem der Gemeinde). Der Haushalt und die Änderungsanträge dazu finden sich unter TOP 6.
• Haushaltsrede Wolfgang Seifried:
  • Als Text hier …
  • Als Video auf Youtube hier …
• Mehr Einigkeit als Unterschiede?! Weil erfahrungsgemäß deutlich überplant wird und das Ist-Ergebnis im Schnitt der vergangenen acht Jahre um ca. 1,9 Mio. Euro besser ausfiel, haben wir uns parteiübergreifend auf eine pauschale Kürzung um 10 Prozent verständigt, was jährlich rund 500.000 Euro ausmacht. Unser Dank gilt allen Fraktionen und der Bürgermeisterin für an dieser Stelle sehr konstruktive Zusammenarbeit. Zum Änderungsantrag hier …
• Problematik der kommunalen Finanzausstattung: Je nach politischer Couleur wurden verschiedene Faktoren für die Misere verantwortlich gemacht. Z.B. der Kreis wegen der Erhöhung von Kreis- und Schulumlage. Oder Schönecks Grüne, weil wir angeblich alles blockieren würden, was Fläche in Anspruch nehmen und deshalb der Geldregen aus einem Rechenzentrum im geplanten Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II noch nicht zur Verfügung stehen würde. Wolfgang Seifried wies dazu darauf hin, dass es vor allem der Bund ist, der fair die Einnahmeseite erhöhen könnte, die CDU aber bei der Bundestagswahl die Wähler getäuscht hat mit der Aussage, das Land habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem (Redeabschnitt hier …).
  In Bezug auf das Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II stellte Seifried richtig, dass die Grünen den Ausweis des acht Hektar großen Gewerbegebiets jederzeit mitgetragen haben. Und dass für die Verzögerungen vielmehr CDU und die anderen Fraktionen verantwortlich sind, die das Gewerbegebiet auf 13 Hektar erweitern wollten, weshalb ein zeitraubendes Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan notwendig gewesen wäre, was mangels Erfolgschancen durch eine Plananpassung auf 10 Hektar dann doch aufgegeben wurde (Redeabschnitt hier …).
• Klimaschutzmanager*in / Klimafolgenanpassung: Das 1,5 Grad Ziel hat die Weltgemeinschaft 2024 gerissen. In Schöneck liegen wir gar bei 1,8 Grad. Wir begrüßen daher, dass nun endlich eine hauptamtliche Klimaschutzmanagerin oder ein Klimaschutzmanager eingestellt werden soll. Unsere Lebensgrundlage ist schließlich nicht weniger wichtig als eine solide Buchhaltung, und die macht auch niemand nebenher. In diesen Kontext fiel auch unsere Anfrage zur weiteren Vorgehensweise bzgl. der Klimafolgenanpassung. In einem Projekt unter Ägide des Kreises wurden Maßnahmenvorschläge für die teilnehmenden Gemeinden vorgeschlagen. Dieses Konzept soll in Kürze in die Gemeindevertretung eingebracht werden. Zur Anfrage mit Antwort hier …
• Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept: Nachdem jahrzehntelang in Schöneck überhaupt nicht in eine sichere Radwegeinfrastruktur investiert wurde, hat die Gemeinde von einem Fachplaner ein Radwegekonzept mit 150 Maßnahmenvorschlägen erstellen lassen. Damit das Konzept nun nicht in der Schublade verschwindet, sind im Haushalt Eigenmittel in Höhe von moderaten 100 Tausend Euro jährlich zur sukzessiven Umsetzung vorgesehen. Mit der - defensiv angesetzten - Förderquote von 50 Prozent können wir damit zusätzlich 100 Tausend Euro akquirieren, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Gemeinsam mit SPD und WAS konnten wir einen erneuten Versuch der CDU abwehren, die Mittel zu kürzen, was bereits beschlossene Maßnahmen gefährdet hätte. Zum Redeabschnitt hier …
• Sanierung Altes Schloss: Ein Schönecker Dauerbrennerthema ist das Alte Schloss. Nachdem sich gegen den ursprünglich geplanten Verkauf erheblicher Widerstand in der Bevölkerung gebildet hatte, hatte die Gemeindevertretung mehrheitlich eingelenkt und sich für die Sanierung in Eigenregie entschieden. Dabei wurden nun Schadstoffe gefunden, was die Kosten weiter explodieren lassen wird. Von SPD und FWG waren deshalb jeweils Anträge eingebracht worden, die mit einem Sperrvermerk weitere Auftragsvergaben nur mit Zustimmung des Ausschusses bzw. der Gemeindevertretung zulassen würden. Als Grüne hatten wir zunächst beabsichtigt, diesem Ansinnen zu folgen. Nach Anhören der Argumente von WAS, FDP und der Bürgermeisterin sind wir jedoch mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass weitere Verzögerungen das Vorhaben weiter verteuern würden. Auch wenn wir das Schloss genau wegen solcher Risiken eigentlich verkaufen wollten, so gibt es doch kaum ein Zurück. Deshalb lehnten wir die Anträge ab.
• Sauberhaftes Schöneck: Erfreulich war schließlich, dass der aus unserem Mitmach-Antrag „sauberhaftes Schöneck“ entstandene Impuls, 2 T€ für Hundekottütenspender und QR-Code-Aufkleber für Mülltonnen vorzusehen, einstimmig angenommen wurde. Vielen Dank dafür an alle Fraktionen. Uns ist natürlich klar, dass damit die Welt nicht gerettet wird. Doch alle, die schon mal in einen Haufen getreten sind, wissen, wie sinnvoll diese „Präventionsarbeit“ ist. Die auf den Online-Mängelmelder verweisenden QR-Code-Aufkleber helfen zudem dabei, die Arbeit des Bauhofs effizienter zu machen. Nicht nur bei vollen Mülleimern ermöglicht der Mängelmelder Menschen, sich niederschwellig an der Gestaltung unserer Gemeinde zu beteiligen. In dieser Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht, halten wir es für notwendig, diesen leichten Zugang zu schaffen und sinnvolle Vorschläge auch aufzunehmen. Zu unserem Antrag hier …