12.12.25 –

Boden ist nicht vermehrbar. Für die Neuauflage des Regionalplans Südhessen haben deshalb die politischen Ebenen (ohne Dominanz der Grünen …) einen Flächendeckel von 5.500 ha definiert, der für Bebauung zur Verfügung steht. Dieser wurde nach fachlichen Kriterien rechnerisch auf die Kommunen heruntergebrochen, für Schöneck 10 ha Wohnbebauung und 5 ha für Gewerbe. Bereits im nun vom Regionalverband vorgelegten Entwurf war dieser Deckel mit 12,6 bzw. 7,9 ha durchbrochen. Kleiner Finger, ganze Hand: Gemäß von der Gemeindevertretung nun gefasstem Beschluss sollen die Erweiterungsflächen auf 26 bzw. 21,5 ha (ca. 64 Fußballfelder) verdoppelt bzw. verdreifacht werden. Das halten wir für vollkommen maßlos und lehnten den Vorschlag daher ab.

Gut war hingegen, dass die Gemeindevertretung sich mehrheitlich unserem Vorschlag anschloss, dass 10 noch nicht erledigte, z.T. sehr lang zurückliegende Beschlüsse zu Grünen Initiativen möglichst bis zum Ende der Wahlperiode umzusetzen sind. Dagegen stimmte die CDU. Kein Wunder: Von dieser Fraktion sind keine offenen Beschlüsse in der Pipeline …

Detailinformationen und was sonst noch geschah:

Zu unserem Antrag „Unerledigte Beschlüsse bis zum Ende der Wahlperiode umsetzen“: hier …

Ärgerlich war hier beispielsweise, dass die Bürgermeisterin auf Nachfrage noch keinen Termin nennen konnte für die beschlossene Einrichtung eines „Round Table“ für eine neue Zielvereinbarung Wald. Diese soll die politischen Ziele Schönecks als Waldeigentümer definieren und die verschiedenen Interessen in Einklang bringen. Die Zielvereinbarung ist Voraussetzung für die neu zu erarbeitende „Forsteinrichtung“, d.h. den 10-Jahresplan, der ab 2027 gelten soll. Als Hintergrundinformation der Link auf den Beschluss „Zielvereinbarung: Entwicklung des Schönecker Walds als Naturraum, Erholungsraum, CO2-Speicher und Wirtschaftsfaktor“ aus dem Februar 2025 hier …

Der Vollständigkeit halber sei zu der Diskussion um den Regionalen Flächennutzungsplan das Argument der Ausweitungsbefürworter erwähnt, dass ja nicht alle in den Plan aufgenommenen Flächen auch tatsächlich bebaut werden müssten und es dafür weitere Beschlüsse der Gemeindevertretung bräuchte. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt jedoch, dass die politische Mehrheit dabei leider tatsächlich maßlos agiert. In der Causa Rechenzentrum wurde von Schöneck lange an den von der Firma Hetzner seinerzeit gewünschten 13 ha für eine eingeschossige Bebauung festgehalten, obwohl im Regionalen Flächennutzungsplan nur 8 ha vorgesehen waren. Den übergeordneten Ebenen und der Rechtsprechung sei Dank, dass dies nicht einfach durchgewunken wurde, auch wenn uns das vier Jahre Zeit gekostet hat. Es steht zu hoffen, dass sich auch diesmal die Maßlosigkeit der Schönecker Kommunalpolitik nicht durchsetzt.

Diverse Vorgänge aus der jüngeren Vergangenheit betreffen das Thema Klimaschutz. Z.B. Wärmeplanung, Abwärmenutzung, Klimaschutzkonzept, Stelle für Klimamanagement. Was fehlt, ist eine konsequente Umsetzung bzw. zunächst einmal die Erhebung des Sachstands. Letzterem soll unsere Anfrage an den Gemeindevorstand dienen, um auf der Basis eine sinnvolle Planung aufsetzen zu können. Die Anfrage wurde noch nicht beantwortet. Zur Anfrage „Klimaschutz, Wärmeplanung, Abwärmenutzung, Gasversorgung“: hier …

Ansonsten wurde von der Bürgermeisterin der Haushaltsentwurf für 2026 eingebracht. Dazu werden wir in der Folge berichten. Ein Antrag der SPD zur Erhöhung des „Erfrischungsgelds“ für Wahlhelfer von 30 auf 50 Euro wurde angenommen, ebenso wie ein weiterer Antrag der SPD, wonach Anfragen an den Gemeindevorstand zeitnah veröffentlicht werden sollen. Sinnvoll und daher zugestimmt wurde auch einem Antrag der FWG, die Reihenfolge der bislang geplanten Straßensanierungen zu überprüfen, da diese möglicherweise nicht mit dem jüngst veröffentlichten Kanalzustandsbericht im Einklang steht. Dieser legt eine andere Priorisierung nahe.

Sitzungsunterlagen:hier … (Ratsinformationssystem der Gemeinde).