Pressemitteilung. Groß ist regelmäßig die Empörung in der Bevölkerung und in der Kommunalpolitik, wenn in Hau-Ruck-Aktionen Bäume, die Jahrzehnte das Straßenbild geprägt haben, gefällt werden. Dabei hätten Kommunen die Möglichkeit, dafür einen klaren Rahmen zu setzen. Ähnlich wie die Ortskernsatzung Festlegungen für die Gestaltung von Gebäuden trifft, so kann eine Baumschutzsatzung das Grün in den Ortsteilen schützen. Umso mehr bedauern es Bündnis 90 / Die Grünen, dass sich der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz nun gegen diese Möglichkeit entschied. Um die befürchteten hohen Aufwände nicht entstehen zu lassen, boten die Grünen Lösungen an.

Die Fraktionschefin der Grünen, Dr. Barbara Neuer-Markmann kritisiert daher die Entscheidung: „Meines Erachtens wurde der beschlossene Auftrag an den Gemeindevorstand nicht korrekt bearbeitet. Weder wurde der vermutete Aufwand beziffert, noch wurden die Stellrädchen aufgegriffen, die eine Satzung ermöglicht, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Unser Antrag hatte sich an einer Mustersatzung des Deutschen Städtetags orientiert, die den Kommunen beispielsweise die Entscheidung offen lässt, ob sie Fällungen ab 80, 100, 120 oder 140 cm Stammumfang genehmigungspflichtig machen möchte. Der Gemeindevorstand hatte dagegen die Satzung der Stadt Maintal als Vorlage verwendet, die bereits ab 60 cm Stammumfang eine Genehmigung verlangt. Gäbe es tatsächlich eine nennenswerte Erhöhung des Verwaltungsaufwands, könnte er mit den entsprechenden Grenzwerten reduziert werden.“

Fraktionsvize Wolfgang Seifried ergänzt: „Es ist widersprüchlich und inkonsequent. Die Gemeinde schreibt in Bebauungsplänen vor, welche Bäume im Garten gepflanzt werden müssen. Wenn die Bäume aber groß geworden sind, das Ortsbild prägen, Vögeln Lebensraum bieten, Schatten spenden und zu einem guten Klima im Ort beitragen, dann kümmern sie uns nicht mehr.“ Und weiter: „In der Gestaltungssatzung schreiben wir kleinteilig vor, dass Haustüren aus Holz zu sein haben. Aber natürlich gewachsene Bäume im Ort sollen uns egal sein? Offenbar nicht, und vermutlich werden wir auch bei der nächsten Fällaktion wieder die Krokodilstränen derer erleben, die jetzt die Satzung abgelehnt haben.“

Zum grünen Antrag im Wortlaut hier ...

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