BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Schöneck

Grüner Vorschlag für Dezentralisierung der Flüchtlingsunterkünfte abgelehnt

Abstimmung:
Ziffer I abgelehnt: 7 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Ziffer II abgelehnt: 6 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Ziffer III als redaktionelle Änderung ohne Gegenrede zugestimmt

Beschlussvorschlag:
I. Der Beschlussvorschlag zu Punkt 2 wird wie folgt geändert (Streichungen durchgestrichen, Ergänzungen in fett):
2. Neubebauung eines Teils des Grundstückes (siehe Bebauungskonzept / Modell Christophorus eG, als Vermieter) als Gemeinschaftsunterkunft, Kilianstädter Straße, Flur 1, Flurstück 826/7und 827, 6.075 qm  ca. 4.050 qm groß, mit 6 4 Wohnhäusern in Massivbauweise mit je 6 Wohneinheiten für ca. 200 133 Personen, durch die Christophorus Wohnheim eG, Gartenstraße 21, 64625 Bensheim, zum Mietpreis von 7,30 € je Bewohner und Tag zzgl. Nebenkosten von 1,25 € je Bewohner und Tag jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alternativ werden die Die Grundstücke werden zum aktuellen Bodenrichtwert in Höhe von 80,00 €/qm, insgesamt also für 468.000,00 € 324.000,00 €, an die CW eG veräußert. Der CW eG wird bei Bedarf zum Erhalt von Kommunal-kreditkonditionen eine Kommunalbürgschaft in Höhe von max. 80 % der für die Maßnahme erforderlichen Kreditverbindlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die CW eG wird für die Gemeinde das günstigste Finanzierungswerk auswählen und vorlegen.
Der Gemeinde ist ein Ankaufsrecht für die zu errichtenden Gebäude und Grundstücke nach Ablauf von 3 Jahren einzuräumen. Der Wert des Rückkaufs wird vom Gutachterausschuss des Kreises bestimmt. Das Grundstück wird zum gleichen Preis des Erwerbs an die Gemeinde Schöneck zurück veräußert.

II. Der Beschlussvorschlag zu Punkt 5 wird wie folgt geändert (Streichungen durchgestrichen, Ergänzungen in fett):
5. Bei Bedarf Abbruch der angekauften Liegenschaft Mühlstraße 3 und Bebauung mit neuen Wohnhäusern.  Weitere zwei Häuser nach dem Modell der Christopheros eG (siehe Punkt 2) für ca. 67 Personen werden an der Uferstraße in Kilianstädten, neben der Skateranlage errichtet. Die genannten Bau-Mehrkosten von 5 bis 7 Prozent werden zu Gunsten der gewünschten Dezentralisierung in Kauf genommen.

III. Der Beschlussvorschlag zu Punkt 3 wird wie folgt geändert (Streichungen durchgestrichen, Ergänzungen in fett):
3. Ankauf Umnutzung der Liegenschaft ehemaliger Nahkauf in Büdesheim, Grundstück Mühlstraße 3, und Umnutzung des Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für maximal 50 Personen als Entlastung für die Nidder- Halle und Übergangslösung, bis Ziffer 2 realisiert ist, zu folgenden Konditionen: Ankauf der Liegenschaft für 510.000,00 € zzgl. Nebenkosten, einmalige Herstellungskosten 80.000,00 €, Betriebskosten für 15 Monate 22.500,00 €, Mietkosten für notwendige Dusch- und Sanitärcontainer 43.500,00 € inkl. Auf-Abbau,Transport.

Begründung:
Zu I. und II.
Neben dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement des AK Asyl ist die dezentrale Unterbringung einer der wesentlichen Faktoren, die bisher zum Gelingen der Integration der Flüchtlinge in Schöneck beitragen. Bündnis 90 / Die Grünen erkennen an, dass wegen der mangelnden Verfügbarkeit einer größeren Zahl weiterer anmietbarer Wohnungen in Privatbesitz dieser Ansatz nicht mehr stringent eingehalten werden kann. Jedoch erachten wir die totale Abkehr davon als Fehler, der die Integration erheblich erschwert. Es gibt alternative Standorte, z.B. an der Uferstraße, die genutzt werden sollten. Gemeindevorstand und Mehrheitsfraktionen haben bislang für die Zentralisierung aus Kostengesichtspunkten (5 bis 7 Prozent Bau-Mehrkosten) argumentiert. Aber der Beschlussvorschlag offenbart die Widersprüchlichkeit. Denn hier heißt es: „Grundsätzlich gilt, dass die Größe von Gemeinschaftsunterkünften möglichst klein gehalten werden soll. Über 100 Plätze sind denkbar, wenn die Lage dies ermöglicht und das Betreuungsangebot ausreichend ist.“ Das Betreuungsangebot an diesen großen Standorten wird aber zwangsläufig intensiver und damit teurer sein müssen. Die ehrenamtlichen Patenschaften erscheinen über Ortsteilgrenzen hinweg schwierig fortführbar, wenn sich der Großteil der Flüchtlinge eben in einem Ortsteil befindet.
Die Werte, Personenzahlen und Grundstücksgrößen bei einer reduzierten Bebauung mit 4 Häusern errechnen sich wie folgt. D.h. auch bei einer Bebauung mit 6 Häusern muss der Beschluss aufgrund eines Zahlendrehers geändert werden. Denn der Gesamtwert des Gesamtgrundstücks beträgt bei 80 € / qm nicht 468.000 €, sondern 486.000 €.

Häuser Personen Grundstück Preis / qm Bodenwert
6 200 6.075 80 486.000
4 133 4.050 80 324.000

Zu III.: Der Kauf der Liegenschaft Alter Nahkauf wurde bereits am 21.01.2016 von der Gemeindevertretung beschlossen. Es ist daher lediglich noch über die Umnutzung zu entscheiden.
Bündnis 90 / Die Grünen erkennen an, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um rechtzeitig den notwendigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Jedoch missbilligen wir, dass bereits vor einem Beschluss der Gemeindevertretung über den Neubau an der Kilianstädter Straße durch die Rodung des dortigen Wäldchens am 06.02.2016 Fakten geschaffen wurden. Es sollten, auch zur Erhaltung der großen Akzeptanz in der Bevölkerung, die demokratischen Spielregeln eingehalten werden und nicht vor einem Beschluss der Gemeindevertretung (über das ob und wie) durch eine Rodung Fakten geschaffen werden. Auch die anstehende Brut- und Setzzeit kann nicht als Grund herhalten, denn diese beginnt gemäß Gemeindesatzung am 15.03.

Redebeitrag von Michael Schenk:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Seit über drei Jahren beobachte und beteilige mich an der Arbeit mit Flüchtlingen.
Diese Gemeinde kann stolz sein, was bisher geleistet wurde. Die Geschlossenheit aller Parteien in dieser Frage ist dabei eine wohltuende Besonderheit im Bundesvergleich. Das Prinzip der dezentralen Unterbringung ist dabei ein sehr wichtiges Element und hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung recht hoch ist. Die intensive Betreuung durch überdurchschnittlich viel Deutschunterricht, die Einzelbegleitung durch Patenschaften und dieBetreung der Wohngemeinschaften durch Wohnungslotsen, um den Umgang in den Männerwohngemeinschaften zu unterstützen werden die Integration erleichtern.
Da ein Ende des Flüchtlingsstroms noch nicht in Sicht ist und privates Wohnangebot langsam zur Neige geht, ist der Bau von Wohneinheiten zur schnelleren Unterbringung von Flüchtlingen und dann auch wieder von Familien absolut sinnvoll.
Alle Erfahrungen in anderen Städten zeigen, wie wichtig dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge für die Akzeptanz der Bevölkerung und auch für die schnelle Integration der Migranten ist.
Der geplante Bau der 6 Häuser in der sinnvollen Schnellbauweise und der möglichen Anschlussnutzung als Sozialbauwohnungen stellt für die Grünen nur in sofern ein Problem dar, als es komplett an einer Stelle gebaut werden soll.
Wir Grüne plädieren für eine Aufteilung der Häuser, ein Teil in Büdesheim, ein Teil in Kilianstädten. Da auch wieder Familien kommen, werden alle Kinder in Kindergarten, Hort und Schule in Büdesheim gehen. Auch das spricht für eine Aufteilung und als Kilianstädter sage ich, wir sollten nicht unnötig das Verhältnis zwischen Büdesheimern und Kilianstädtern belasten. Auch für die Betreuung der Asylbewerber wäre die Aufteilung günstiger und von der Akzeptanz durch die Bevölkerung gar nicht zu reden.
Es gilt das gesprochene Wort

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