BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.06.25 –

Wie können sich Bürger*innen niedrigschwellig in die Kommunalpolitik einbringen? Diese Frage beschäftigt viele in Schöneck. Die Grünen wollen das durch Rederecht vor Ausschusssitzungen ermöglichen, was von den anderen Fraktionen bislang jedoch nicht unterstützt wird. Zum Mitreden darüber und mehr laden die Grünen in ihrer nächsten Mitmachrunde am 2. Juli wieder Interessierte ein.

Schönecks Grüne erachten Bürgerbeteiligung als essenziell für eine funktionierende Demokratie. Deshalb fordern sie, Bürger*innen in Ausschusssitzungen vor Eintritt in die Tagesordnung ein Rederecht zu gewähren. Doch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Juni fand dieser Vorschlag keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Dabei ist eine solche Mitsprache in anderen Kommunen wie Frankfurt, Hanau oder Oberursel längst gelebte Praxis.

Auch wenn die Idee im Ausschuss abgelehnt wurde – bei den Grünen bleibt es dabei: In der monatlichen Mitmachrunde der Grünen dürfen Gäste mitreden – ganz ohne Vorbedingungen. Das nächste Treffen findet statt am Mittwoch, den 2. Juli um 20:00 Uhr in der Gaststätte „Das Kilian“ in Kilianstädten.

„Gerade weil es mit der ‚Zukunftswerkstatt‘, ‚Demokratie leben und bewahren‘ und ‚Bürger im Gespräch‘ gleich drei Initiativen gibt, die mitgestalten wollen, sollten wir auch in Schöneck Mitsprache ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Seifried.

Ebenfalls keine Zustimmung erhielt im Ausschuss der grüne Antrag, eine erhöhte Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke einzuführen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Anreize zur Bebauung brachliegender Flächen zu schaffen und damit Wohnraum zu mobilisieren. Zudem hilft sie dabei, neue Flächenversiegelung zu vermeiden – ein Gewinn auch für den Klimaschutz, so die Grünen.

Beide Anträge – zur Bürgerbeteiligung und zur Grundsteuer C – werden im September abschließend in der Gemeindevertretung verhandelt. Die Grünen setzen deshalb darauf, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Wohnungsnot und die unter Druck stehende Demokratie sind Herausforderungen, für die auch die Schönecker Kommunalpolitik Antworten nicht verweigern sollte“, so Seifried.

Hintergrundinformationen:

1. Antrag „Einfachere Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik“: https://gruene-schoeneck.de/userspace/HE/ov_schoeneck/Antraege/2025/2025-04-28-Antrag-Buergerbeteiligung.pdf
2. Antrag „Gegen die Wohnungsnot: Aktivierung baureifer Grundstücke durch Grundsteuer C“: https://gruene-schoeneck.de/userspace/HE/ov_schoeneck/Antraege/2025/2025-03-06-Grundsteuer-C.pdf