15.09.24 –

Schönecks Grüne fordern in der Gemeindevertretung einen jährlichen Bericht zum Fortschritt der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Diese Transparenzoffensive soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, wertvolles Feedback beizusteuern.

Sieht man die Berichte über die Digitalisierung der Verwaltungen in skandinavischen Ländern oder Estland, fragt man sich, welche Schritte die eigene Gemeinde unternimmt, damit zeitraubende Wege ins Bürgerbüro wegfallen. Seit 2017 gibt es in Deutschland das Onlinezugangsgesetz (OZG), das alle Verwaltungsebenen zur Digitalisierung verpflichtet. Schon 2022 sollte das Ziel vollständig erreicht sein. Es wurde aber auf allen Verwaltungsebenen verfehlt, Schöneck ist damit nicht allein. Im Mai 2023 antwortete die Verwaltung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen u.a.: „Für die Gemeinde Schöneck konnten 173 Hauptleistungen identifiziert werden. Hinzu kommen viele Nebenleistungen, die erst im Zuge der Digitalisierung hervortreten.“ Davon waren 90 digitalisiert. Der Grad der Umsetzung ging aus der Antwort nicht hervor.

Für kleine Gemeinden ist die vollständige Digitalisierung viel Arbeit, und viel Knowhow ist gefragt. Deshalb wurde Ende 2023 eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Schöneck und Rodenbach beschlossen, bei der gemeinsam mit einem Dienstleister projekthaft vorgegangen wird.

Bündnis 90/Die Grünen Schöneck schlagen nun vor, dass das Projekt und die Verwaltung einen jährlicher Fortschrittsbericht gemäß OZG veröffentlichen. Dabei soll auch die erreichte Digitalisierungsstufe dargestellt werden. Denn Digitalisierung ist nicht gleich Digitalisierung. Sie reicht von Stufe 1 (Herunterladen eines PDF-Formulars) bis Stufe 4 (online „once only“- Beantragung, bei der Daten und Nachweise aus den Registern der Verwaltung abgerufen werden können).

Grünen-Fraktionschef Wolfgang Seifried begründet den Antrag so: „Mit einer Transparenzoffensive soll die Gemeinde dem gerade in sozialen Medien weit verbreiteten, sarkastischen Geraune von der ‚Digitalisierungswüste Deutschland‘ entgegentreten. Weiter soll die einmal jährliche Offenlegung dem beauftragten Dienstleister als Ansporn dienen, deutliche Fortschritte zu erreichen und zu präsentieren. Und schließlich können Bürgerinnen und Bürger als Betroffene der Digitalisierung auf Basis der Transparenz wertvolles Feedback beisteuern, zum Beispiel bei der Priorisierung der einzelnen Maßnahmen.“

Der Antrag der Grünen steht auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung am 19. September.

Hintergrundinformationen:

• Antrag der Grünen auf jährliche Berichterstattung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2024 hier ...
• Antwort des Gemeindevorstands auf eine einmalige Anfrage der Grünen im Juli 2023 hier ...