BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Schöneck

Lose-lose-lose: Kein günstiger Sonnenstrom für Mietende

08.11.26 –

Abgelehnt wurde am 05.11. unser Antrag, auf den gemeindeeigenen Mietshäusern Feldstraße 5-7 PV-Anlagen zu installieren und den günstigen Sonnenstrom an die Mietparteien zu verkaufen. Die große Marge zwischen den Gestehungskosten von PV-Strom von ca. 10-12 ct und den Kosten für Netzstrom von über 30 ct würde ermöglichen, dass davon neben dem Klima auch die Gemeinde als Investor und die Mietenden über günstige Strompreise profitieren, Stichwort „Bezahlbarkeit“. Leider bestand in der Gemeindevertretung zu wenig Interesse, sich mit der Sache wirklich auseinanderzusetzen.

Wenig stichhaltige Gegenargumente

Denn aus den Gegenreden war erkennbar, dass wenig Kenntnis der Materie vorhanden war.

Befürchtet wurde beispielsweise eine fehlerhafte Kalkulation - die wir mit einem vom hessischen Wirtschaftsministerium angebotenen Tool (Solarkataster Hessen) erstellt und transparent gemacht hatten, incl. der angesetzten Parameter.

Auch wurde befürchtet, dass nicht alle Mietenden mitmachen würden, was sich dann natürlich negativ auf die Rendite der Gemeinde als Investorin auswirken würde – eine ziemlich unrealistische Annahme, dass Mietende so ein Geldgeschenk nicht annehmen würden, wenn sie keinen Aufwand damit haben.

Weiter wurde argumentiert, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehen würde, wenn die Gemeinde zum Vollversorger würde und umfängliche Abrechnungen erstellen müsste – das wäre richtig, wenn die Gemeinde tatsächlich zum Vollversorger würde. Das wäre aber nur der Fall, wenn die Gemeinde das Betriebsmodell „Mieterstrom“ wählen würde (für die es einen Zuschuss des Bundes gäbe) und nicht (ohne Zuschuss) das Modell „gemeinschaftliche Gebäudeversorgung“, bei dem die Gemeinde nur den „Ergänzungsstrom“ liefern würde. Alle möglichen Betriebsmodelle waren in unserem Antrag genannt, allerdings bewusst ohne die Auswahl festzulegen. Diese hätte der Gemeindevorstand nach Abwägung der Vor- und Nachteile treffen sollen, so wie es aus Verwaltungssicht am besten passt.

Keine unabhängige Beratung gewünscht

Über all das hätten sich die Fraktionen in einer Ausschusssitzung informieren können. Ein Büdesheimer Vermieter, der auf seinen zwei Fünf-Familienhäusern PV-Anlagen installiert hat und den Strom an seine Mietparteien verkauft, war bereit, aus der Praxis zu berichten, wie er selbst, aber auch seine Mieter*innen davon profitieren. Und wie wenig Aufwand das macht, wenn man sich dazu Unternehmen bedient, die sich darauf spezialisiert haben und dafür Lösungen parat haben. Der Eigentümer hat sein Projekt mit dem Unternehmen https://pionierkraft.de/ realisiert, das „schlüsselfertig“ Anlage und Verteiltechnik einbaut und ein Software-Portal unterhält, über das ohne viel bürokratischen Aufwand Abrechnungen erstellt werden können. Die Überweisung in den Ausschuss wurde aber leider von CDU, FWG und FDP abgelehnt. Unser Dank gilt jedoch der SPD und der WAS, die der Ausschussüberweisung zustimmten, womit es aber 17:19 gegen die Überweisung stand. Und unser Dank gilt der WAS, die auch ohne weitere Beratung von den Vorteilen überzeugt war und am Ende dem Antrag zustimmte.

Insgesamt wiederholte sich jedoch leider das Muster, das wir aus den langjährigen Rechenzentrumsdebatten kennen. Auch da wollte man sich jahrelang nicht unabhängig beraten lassen, sondern vertraute allein auf die interessengeleitete Expertise der Fa. Hetzner und hielt diese für den einzig möglichen Partner. Bis sich die Bürgermeisterin dann endlich doch unabhängig beraten ließ und dadurch mit AWS zu einer sehr guten Lösung kam. Auch im Fall Sonnenstrom hatte man mit der https://www.versorgungsservice-main-kinzig.de/prosun/ ein sicherlich gutes, aber für unseren Fall in doppelter Hinsicht nicht passendes Unternehmen an der Hand: 1. Das von der Firma angebotene Produkt prosun ist ein PV-Mietmodell, d.h. die Firma würde investieren und die Anlage an die Gemeinde vermieten. Der erzeugte PV-Strom müsste daher den Gewinn der Firma erwirtschaften incl. der Zinskosten, die sich Schöneck aber aufgrund seiner hohen Liquidität infolge der RZ-Erlöse ersparen kann. Im Gegenteil: Schöneck sollte sein Kapital zwecks Risikostreuung in verschiedenen Bereichen anlegen, z.B. Immobilien, Finanzanlagen oder eben auch erneuerbare Energien. 2. Die Firma scheint selbst noch keine eigene Erfahrung mit Mieterstrommodellen zu haben, wie aus deren Schilderungen und den Referenzobjekten zu schließen ist.

CDU für Klimaschutz?!

Angesichts der Ablehnung und Ignoranz wirkte es dann auch nicht überzeugend, dass der Sprecher der CDU beteuerte, dass auch seine Partei für Klimaschutz sei: In einer Woche in der eine Förderung von 12 Milliarden Euro für Reserve-Gaskraftwerke bekannt wurde, weil seitens der CDU-Wirtschaftsministerin die Ausschreibungs-Bedingungen so formuliert wurden, dass nur fossile Gaskraftwerke zum Zuge kommen konnten, nicht aber die viel wirtschaftlicheren und klimafreundlicheren Batteriespeicher (Bundesnetzagentur fördert den Bau elf neuer Gaskraftwerke | tagesschau.de). In einer Woche, in der der CDU-Kanzler bekannt geben ließ, dass er nicht an der UN-Klimakonferenz nächste Woche teilnehmen werde. Und an einem Tag, an dem kurz danach die Schönecker CDU-Bürgermeisterin bei der Einbringung des Haushalts für 2027 verkündete, dass sie die mehrfach angekündigte Stelle für eine*n Klimaschutzmanager*in nun doch wieder streichen werde. Es reicht nicht, für etwas zu sein. Wenn man in Regierungsverantwortung ist, dann sollte man diese auch wahrnehmen. Lippenbekenntnisse retten das Klima nicht.

Bezahlbarkeit spielte keine Rolle – Günstiger PV-Strom bleibt vor allem ein Privileg für Eigenheimbesitzende

Auch das Thema „Bezahlbarkeit“ spielte für die ablehnenden Fraktionen offenbar keine Rolle. Es bleibt daher dabei, dass von den Segnungen günstigen PV-Stroms vor allem privilegierte Einfamilienhaus-Besitzer*innen durch Eigenverbrauch profitieren. Mietende, die dazu auf die Entscheidungen ihrer Vermieter*innen angewiesen sind, gucken in die Röhre. Die Gemeinde hätte hier mit gutem Beispiel vorangehen können.

 

Kategorie

Bericht aus der Gemeindevertretung | Sonnenstrom