19.08.22 –

Zwei Nachträge aus Gremiensitzungen vor der kommunalpolitischen Sommerpause, die im Windschatten der Rechenzentrums-Debatte nicht übersehen werden dürfen, aber zeigen, dass die Schönecker Kommunalpolitik die zahlreichen Weckrufe von Klima, Putin und Marktpreisen noch immer nicht in angemessenes Entscheiden und Handeln umsetzt:

1. Solaroffensive: Unternehmen macht mehr Hoffnung als die Kommunalpolitik – Photovoltaik beim Autokontor?

2. Fossile Heizungen: Kein Abschied in gemeindeeigenen Liegenschaften - In den Sommerferien wird derzeit in der KiTa Oberdorfelden – Erderhitzung hin, Erderhitzung her, Putin hin, Putin her, explodierende Preise hin, explodierende Preise her – eine neue Gasheizung eingebaut. Mit dem Segen der Schönecker Kommunalpolitik.

Solaroffensiv(ch)e(n) Schöneck?!

Wir hatten es angedeutet: Unser Antrag für eine Solaroffensive wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz am 13.07. zu einem Offensivchen zusammengedampft. Die Abstimmung zu den einzelnen Punkten ging so aus:

1. Beim Neubau gemeindeeigener Liegenschaften werden diese - sofern der Grundstücksschnitt und die planerischen und rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten dies auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Neubaus und unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zulassen -so ausgerichtet, dass eine Nutzung von Sonnenenergie möglich ist. Solarenergieanlagen werden von Anfang an eingeplant und umgesetzt. Abstimmung: Relativiert mit den rot hervorgehobenen Einschränkungen.

2. Bei ohnehin anstehenden Sanierungen von Dächern gemeindeeigener Liegenschaften werden auf diesen Solarenergieanlagen errichtet, sofern diese nicht nach Norden ausgerichtet sind. Abstimmung: Zugestimmt!

3. Gemeindeeigene Bestandsimmobilien werden geprüft auf die Eignung zur Solarnutzung. Eine Liste der Prüfungsergebnisse wird der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Abstimmung: Zugestimmt!

4. Bei der Neuerrichtung von gemeindeeigenen Parkplätzen werden Überdachungen zur Nutzung der Sonnenenergie eingeplant und umgesetzt. Abstimmung: Abgelehnt!

5. Für gemeindeeigene Parkplätze im Bestand ab 5 Stellplätzen wird geprüft, ob und zu welchen wirtschaftlichen Bedingungen diese überdachbar sind. Eine Liste der Prüfungsergebnisse wird der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Abstimmung: Abgelehnt!

6. Beim Neubau und bei der Dachsanierung privater Liegenschaften wirkt die Gemeinde im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf eine Nutzung der Sonnenenergie hin. Abstimmung: Abgelehnt!

Die Ernte von Sonnenstrom auf ohnehin bereits versiegelten Parkplatzflächen ist also für die Mehrheit der Ausschussmitglieder keine Option. Hoffnungsschimmer: Die Bürgermeisterin teilte in der Sitzung mit, dass bei Autokontor Bayern grundsätzlich Bereitschaft zur Überdachung der Parkflächen mit PV-Anlagen bestehe, dies könne entweder in Eigenregie oder durch eine Vermietung der Flächen geschehen. Im Dezember 2021 hatte die Gemeindevertretung auf unseren Antrag hin (hier …) noch abgelehnt, hierzu im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum aktiv zu werden. Gut, dass hier manche Teile der Wirtschaft manchmal weiter denken als die Schönecker Politik. Zu unserem Antrag Solaroffensive hier …, zur Niederschrift der Ausschusssitzung hier …

Gemeinde Schöneck verbaut im Sommer 2022 immer noch fossile Heizungen – ausgerechnet in einer KiTa

Dass die Schönecker Politik den Ernst der Lage nicht erkannt hat, zeigte sich im Windschatten der Entscheidung zum Rechenzentrum auch in den Mitteilungen der Bürgermeisterin zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.07.: Beim Austausch der defekten Heizungsanlage in der KiTa Oberdorfelden fiel die Wahl – Erderhitzung hin, Erderhitzung her, Putin hin, Putin her, explodierende Preise hin, explodierende Preise her - wieder auf eine fossile Gasheizung. Immerhin hybrid mit einer Unterstützung durch Solarthermie.

Mit ernsthaftem Willen und Beschlüssen zu einer alternativen Planung wäre das leicht vermeidbar gewesen: Bereits im Juli 2021 hatten wir für die KiTa vergeblich den Umstieg auf ein Heizungssystem, das ohne fossile Energien betrieben werden kann, zu prüfen gefordert (hier …). Empörte Reaktion: Der Gemeindevorstand würde schon die bestmögliche Heizung auswählen. Nachdem im Januar 2022 auf unsere Nachfrage mitgeteilt wurde, dass die Wahl auf eine neue Gasheizung fallen würde, versuchten wir das im Februar 2022 (noch vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine) per Grundsatzbeschluss zu kippen (hier …). Empörte Reaktion: Wir Grüne hätten kein Vertrauen in den Gemeindevorstand. Dennoch wurde vom hinzugezogenen Fachplaner in einer Ausschusssitzung im März eine Pelletsheizung als machbar dargestellt. Im April schließlich wurde von der Gemeindevertretung unser Grundsatzbeschluss – natürlich mit einem relativierenden Schlupfloch – angenommen (hier …). Dass nun dieses Schlupfloch ausgerechnet bei einer KiTa doch ausgenutzt wird und in den Sommerferien eine neue Gasheizung eingebaut wird, dafür sollte sich unsere Generation schämen. Die Kinder, die unter der Erderhitzung am meisten leiden werden, werden sicherlich kein Verständnis dafür haben, dass wir es mit über einem Jahr Vorlauf nicht hinbekommen, eine nicht-fossile Heizung zu planen und zu verbauen!