Chronologie zum Radwegeausbau

Oktober 2022: Antrag der Grünen an die Gemeindevertretung, der Nicht-Zulassungsentscheidung aus der Ausschusssitzung vom September zu widersprechen und den Ausschussvorsitzenden aufzufordern, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Ablehnung des Antrags, aber wieder keine eigenen Priorisierungsvorschläge der anderen Fraktionen.

  • Zum Antrag hier ...
  • Zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried incl. der Einschätzung, warum wir die Einschätzung des HSGB, die Nicht-Zulassung in der Ausschusssitzung zu empfehlen, für falsch halten hier ...
  • Zur Presseinformation hier ...

 

September 2022 Ausschussitzung: Grüne bringen per stark verändertem Antrag (v.a. weil aufgrund der fortgeschrittenen Zeit planerisch auch bereits das Jahr 2023 in den Bliick genommen werden muss) einen Priorisierungsvorschlag als zu diskutierende (und auch gerne zu verändernde) Beschlussvorlage ein. Der der CDU-Fraktion angehörende Vorsitzende lädt zunächst mit diesem Tagesordnungspunkt zur Sitzung ein, verkündet dann aber in der Sitzung, dass er wegen eines Verstoßes gegen die einjährige Sperrfrist den Antrag nicht zulässt. Hinweise auf die starken Veränderungen und darauf, dass die Aufforderung zur Einbringung von Priorisierungsvorschlägen an alle Fraktionen ging, bewirken kein Umdenken.

  • Zum Antrag hier ... (Liebhaber mögen ihn vielleicht vergleichen mit dem Antrag aus dem April hier ...)

 

Juli 2022 Ausschusssitzung: Anders als im April vereinbart, hat in der Sitzung keine der Fraktionen Priorisierungsvorschläge eingebracht. Die CDU-Fraktion kündigt dies für nach der Sommerpause an. Zur Niederschrift im Ratsinformationssystem hier ...

 

Mai 2022: Bestätigung des Ausschuss-Beschlusses für die Sofortmaßnahme "Auffahrt Oberdorfelden zur Hohen Straße".

 

April 2022: Behandlung eines erneuten Grünen Antrags im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz zum Beginn der Sofortmaßnahme „Auffahrt Oberdorfelden zur Hohen Straße“, zur Vorgehensweise bei der Priorisierung weiterer Maßnahmen, mit Bereitstellung eines Excel-Tools zur Unterstützung der Priorisierung und mit einem konkreten Vorschlag für weiter zu priorisierende Maßnahmen. Um den letzen Aspekt reduzierten wir den Antrag in der Sitzung redaktionell, da sich herausstellte, dass die anderen Fraktionen noch nicht so weit waren, über konkrete Priorisierungen zu reden, wir aber wenigstens die planerischen Aspekte erhalten wollten. Trotzdem Ablehnung des Grünen Antrags, dagegen Annahme eines gemeinsamen Antrags von CDU und SPD, der wenigstens die Sofortmaßnahme „Auffahrt Oberdorfelden zur Hohen Straße“ umfasst. Vereinbarung, dass alle Fraktionen in einer Ausschusssitzung im Juli eigene Priorisierungsvorschläge einbringen soll.

  • Grüner Antrag (Einreichung erfolgte im Februar) hier …
  • Priorisierungs-Tool hier …
  • Niederschrift der Sitzung im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schöneck hier ...

 

März 2022: Abwehr eines CDU-Antrags zur Kürzung der Haushaltsmittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts im Haushalt 2022.

 

Februar 2022: Annahme des Radverkehrskonzepts in der Gemeindevertretung. Zuvor Ablehnung eines Grünen Änderungsantrags, als Sofortmaßnahme die Auffahrt von Oberdorfelden zur Hohen Straße zu realisieren (u.a. um die Maßnahme gemeinsam mit der Gemeinde Niederdorfelden realisieren zu können, die an gleicher Stelle auch den Verbindungsweg nach Niederdorfelden sanieren möchte und hierfür bereits die Planungsleistungen beauftragt hat) sowie Mittel zur kontinuierlichen Umsetzung weiterer Maßnahmen in die Haushaltsentwürfe aufzunehmen. Annahme dagegen eines Änderungsantrags der SPD die Mittel in die Haushaltsentwürfe aufzunehmen (jedoch ohne die Sofortmaßnahme Hohe Straße). Zumindest der Änderungsantrag der CDU aus der Januar-Ausschusssitzung wurde damit abgewehrt, der Beginn der Umsetzungsarbeiten jedoch weiter verzögert.

 

Januar 2022: Erneute Behandlung des Radverkehrskonzepts im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz. Ablehnung eines Grünen Änderungsantrags, den Priorisierungs-Empfehlungen der Verwaltung (Auffahrten von Kilianstädten und Oberdorfelden zur Hohen Straße) Beschlusskraft zu geben sowie Mittel zur kontinuierlichen Umsetzung weiterer Maßnahmen in die Haushaltsentwürfe aufzunehmen. Dagegen Annahme eines CDU-Antrags mit etlichen Relativierungen und Bedenken.

  • Niederschrift hier … (Sitzungsinformationssystem der Gemeinde)

 

Oktober 2021: Vorlage des vom Planungsbüro erstellten Radverkehrskonzepts im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz ohne Abstimmung. In der Begründung der Vorlage wird seitens der Verwaltung die Priorisierung der Auffahrten von Kilianstädten und Oberdorfelden zur Hohen Straße empfohlen.

  • Niederschrift hier … (Sitzungsinformationssystem der Gemeinde)

 

Februar 2020: Zustimmung der Gemeindevertretung zum Doppelhaushalt 2020/2021, in dem nun auch reguläre Mittel in Höhe von jeweils 250 T€ zur Umsetzung von Maßnahmen aus RadiuS 7 bereitgestellt werden.

 

Mai 2019: Zustimmung der Gemeindevertretung zur Erstellung des RadiuS-Konzepts mit den Stimmen von Grünen, SPD, FWG und WAS. Bereitstellung von Haushaltsresten noch für das Jahr 2019.

 

April 2019: Erstmalige (8 Monate nach Antragseinbringung!) Beratung des Antrags zur Erstellung des RadiuS-Konzepts im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz mit Zustimmung.

 

August 2018: Einbringung eines Grünen Antrags zur Erstellung des Radverkehrskonzepts RadiuS mit Mitteln aus einem Investitionsprogramm des Landes Hessen

  • Sitzungsbericht mit Links zum Antrag, zu den Grünen Konzept-Vorarbeiten und zu einer Presseinformation hier …

 

Dezember 2017: Keine Mehrheit für Grünen Haushaltsantrag, Mittel zur Erstellung eines Radverkehrskonzept RadiuS (Radverkehr in und um Schöneck) in den Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen.

  • Bericht zur Haushaltssitzung mit Link zum Antrag hier …

 

Oktober 2017: Erstmalige Priorisierung der Maßnahme „Auffahrt von Oberdorfelden zur Hohen Straße“ im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz, jedoch keine Umsetzung mangels Budget