BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

04.10.26 –

Manche politische Initiative ist nicht mit einem einzigen Antrag erledigt, sondern erfordert einen langen Atem und Hartnäckigkeit. Mal weil von vornherein mehrere Phasen beabsichtigt sind, mal weil es Blockaden gibt, die überwunden werden müssen. Für drei solche Initiativen haben wir Antragsentwürfe in der Pipeline, die wir in unserer Mitmachrunde am kommenden Mittwoch verbessern und das weitere Vorgehen besprechen wollen:

1. Ortsteilbudgets: Mit einem Antrag zum Haushalt 2026 haben wir erstmals Budgets für die Ortsteile im Haushalt verankert, auf die die Ortsbeiräte für kleinere Maßnahmen unbürokratisch zugreifen sollen. So soll die Wirksamkeit dieser Gremien verbessert und damit die Demokratie an der Basis gestärkt werden. Was bislang noch fehlte, war eine Leitlinie, die die Verfahren rechtssicher regeln. Wir haben uns dazu in Gemeinden umgeschaut, die bereits über Ortsteilbudgets verfügen. Das beste was wir gefunden haben, haben wir zusammengefasst: Antragsentwurf Ortsteilbudgets hier …
2. Sauberhaftes Schöneck / Kippenkampagne: Bereits bei unserer Fragebogenaktion „sauberhaftes Schöneck“ im Jahr 2024 war von Teilnehmenden als ein wesentliches Ärgernis die Flut von achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen auf den Straßen und Plätzen Schönecks gemeldet worden. Beim Cleanup-Day am 25.09.26 fand sich das (wie eigentlich jedes Jahr) bestätigt. Gerade an beliebten Treffpunkten vermüllen unzählige Kippen die Plätze. Für uns stellt sich nun die Frage, ob wir (und viele andere) uns darüber jedes Jahr mindestens einmal nur ärgern sollen, oder ob wir politische Hebel in die Hand nehmen, mit denen wir das Kippenproblem an der Wurzel packen können. Ideen dazu haben wir aufgeschrieben: Antragsentwurf Kippenkampagne hier …
3. Win-win-win: Günstiger Photovoltaikstrom für Mietende: Im Haushalt 2026 haben wir Mittel für PV-Anlagen vorgesehen. Damit kann Schöneck die durch die Rechenzentrums-Erlöse verfügbare Liquidität rentabel investieren. Die im August 2026 nach vier Jahren endlich vorgestellten Untersuchungsergebnisse für die Eignung gemeindeeigener Liegenschaften im Rahmen der „PV-Offensive“ (unser Antrag aus 2022!) betrachteten jedoch die Perspektive eines Investors, der auf unseren Dächern Anlagen auf seine Rechnung realisiert, und ließen zudem die Option „Mieterstrom“ außer Acht. Ergebnis: Es geht weiterhin nicht voran. Unser Vorschlag jetzt: Für das gemeindeeigene Mietshaus in der Feldstraße, das sich für PV-Nutzung förmlich aufdrängt, wollen wir von einem erfahrenen Solateur-Unternehmen eine Anlage „schlüsselfertig“ auf Rechnung der Gemeinde errichten lassen und den erzeugten, günstigen Strom an die Mietparteien verkaufen. Vom PV-Strom profitieren dann Mietende, die Gemeinde und das Klima: Win-win-win. Und mit dem Solateur-Unternehmen können nach erfolgreicher Realisierung anschließend weitere Projekte umgesetzt werden, ohne dass die Gemeinde eigene personelle Kapazitäten aufbauen muss: Antragsentwurf Win-Win-Win mit Sonnenstrom hier ....

Alle Anträge befinden sich im Entwurfsstadium und wurden noch nicht für die Behandlung in den Gemeinde-Gremien eingereicht. Wenn du also Anregungen dazu hast, freuen wir uns über eine Kontaktaufnahme oder einfach auf deinen Besuch am kommenden Mittwoch. Wir laden herzlich ein zur:

• Mitmachrunde am Mittwoch, den 07.10.2026, 20:00 Uhr
• Gaststätte „Das Kilian“ im Bürgertreff Kilianstädten

Link auf den aktuellen Stand der Thementafel: https://gruene-schoeneck.de/gemeindevertretung/thementafel