BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.12.24 –

Ohne Aufhebens und einstimmig wurde der Bebauungsplan Feldstraße 9 (Metzgerei Kemmler) verabschiedet, wo nun innerorts etwa 50 Wohneinheiten entstehen. Erfreulich dabei, dass Zisternen und die Nutzung von Sonnenenergie verpflichtend festgeschrieben wurden und damit ein Teil unserer Vorschläge aus dem Mai 2023 umgesetzt werden. Ein Dank an alle Fraktionen, dass sie diese Vorschläge mitgetragen haben und nicht mit „Zwangsrhetorik“ Stimmung dagegen gemacht haben.

Nicht so erfreulich lief es für unseren Vorschlag, für die anstehenden Ersatzverkehre im Zuge Niddertalbahnausbau alternative, konkrete Linienführungen in den Frankfurter Osten prüfen zu lassen, dem sich nur die SPD anschloss (danke!). Das ist unser Verständnis von Kommunalpolitik, dass wir unsere Ortskenntnis einbringen, um die Bedürfnisse Schönecks auch in übergreifende Planungen einzubringen. Eine Mehrheit folgte jedoch einem „Ersetzungsantrag“ der WAS, der die vorgeschlagenen Optionen ausradierte.

Nicht erfreulich war auch, dass der falsche Plan für das Rechenzentrum mit der Offenlage des Bebauungsplans konsequent weiterverfolgt wird.

Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

• Sitzungsunterlagen: hier … (Ratsinformationssystem der Gemeinde). Stand 13.12. fehlen noch Änderungsanträge.
• Ersatzverkehr während Niddertalbahnausbau: Schönecker Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Elektrifizierung der Niddertalbahn freuen. Während der Bauarbeiten sind jedoch zunächst Streckensperrungen unvermeidlich. Wir wollen die Unannehmlichkeiten durch die rechtzeitige Planung eines attraktiven Ersatzangebots begrenzen und weitergehende Chancen für Verbindungen in den Frankfurter Osten nutzen:
  • Zur Pressemitteilung vom 8. Dezember hier …
  • Zum Antrag mit Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier …
• Bebauungsplan Feldstraße: Unser Antrag „Politische Leitplanken für Bebauungsplan Feldstraße 9“ aus dem Jahr 2023 hier …
• Bebauungsplan Rechenzentrum: Der falsche Plan wird konsequent weiterverfolgt. Seit mittlerweile dreieinhalb Jahren dreht und wendet die Gemeindepolitik das Verfahren, verursacht Bürokratie und lässt Flächenfraß zu. Die Nutzung von Abwärme wird halbherzig geprüft, weshalb daraus wohl nichts wird. Das verschleudert Energie und trägt dadurch auch zu hohen Stromkosten bei. In der Gemeindevertretung wurde nun mit der Offenlage des geänderten Bebauungsplans ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gegangen. Zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier …
• Ankündigungsbeschluss zur Abfallsatzung: Wegen der Neuordnung der Müllabfuhr (Interkommunale Zusammenarbeit und Abkehr vom Wiegesystem) müssen die Gebühren zum 1.1.2025 angepasst werden. Weil aber die Ergebnisse der Neuausschreibung erst sehr kurzfristig vorlagen, konnte die Gebührenkalkulation noch nicht abgeschlossen werden. Um dennoch in 2025 rechtssicher eine rückwirkende Gebührensatzung erlassen zu können, wurde ein Ankündigungsbeschluss dazu gefasst. Spoiler: Es wird nicht so schlimm wie zunächst befürchtet. Beispielsweise wird die monatliche Gebühr für eine kleine Restmülltonne (120 Liter) im Bereich zwischen 7,00 und 10,00 Euro liegen.
• Stadtklimanalyse: Gemeinsam mit den Städten Nidderau und Maintal wurde ein Stadtklimaanalyse durchgeführt, die nun die Basis für Klimaanpassungsmaßnahmen sein soll. Die Ergebnisse sollen in einer Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vorgestellt werden. Für alle, die immer noch meinen, Klimaschutz kann man irgendwann machen: In Schöneck beträgt die Temperaturerhöhung gegenüber dem vorindustriellen Niveau bereits 1,8 Grad. Das berühmte 1,5 Grad Ziel von Paris ist also längst gerissen.
• Haushaltsentwurf 2025: Die Bürgermeisterin brachte den Haushaltsentwurf für 2025 in die Beratungen ein und zeichnete ein düsteres Bild für die Finanzen.
• Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung: Auf Initiative der Schönecker Kirchen hat sich zu Beginn der Sitzung der übergroße Teil der Gemeindevertreterinnen und -vertreter mit entsprechenden Schildern in der Hand durch Teilnahme an einem Gruppenfoto zu diesen Werten bekannt.