BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.09.25 –

Im Mittelpunkt der Sitzung stand sicher der Start des Interessensbekundungsverfahrens für ein Rechenzentrum, wir berichten an anderer Stelle darüber. Nach den vorherigen Diskussionen erwartbar, aber bedauerlich war, dass unser Antrag für eine einfachere Bürgermitsprache in Ausschusssitzungen von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Die Fraktionen sind deshalb natürlich keine schlechten Demokraten, befeuern aber vollkomen unnötig das Narrativ von "denen da oben".

Ebenso bedauerlich war, dass auch unser Antrag zur Einführung einer Grundsteuer C keine Mehrheit fand. Mit der Grundsteuer C hat der Gesetzgeber den Kommunen ein neues Instrument an die Hand gegeben, um einen Anreiz zu setzen, innerorts unbebaute aber baureife Baugrundstücke zu aktivieren. Das wäre ein kleiner Beitrag, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Mehrheit scheute aber, diesen fairen Anreiz ohne Zwang zu setzen. Betroffene Eigentümer*innen könnten entscheiden: Bauen, Verkaufen oder einen angemessenen Steueraufschlag in Höhe von nur etwa 2 Promille des Grundstückswerts tragen.

Zwei verpasste Chancen an einem Abend.

Detailinformationen:

• Antrag und Rede "Einfachere Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik": Hier ...
• Antrag und Rede "Gegen die Wohnungsnot: Aktivierung baureifer Grundstücke durch Grundsteuer C": Hier ...