BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.10.26 –

In der Mitmachrunde mit offener Fraktionssitzung haben wir am vergangenen Mittwoch beschlossen, die drei geplanten Initiativen nun zur Behandlung in den kommunalen Gremien einzureichen. Unseren Vorschlag für eine Richtlinie für Ortsteilbudgets wollen wir dabei zunächst im Haupt- und Finanzausschuss besprechen und dazu die Ortsbeiräte als Haupt-Nutznießer einladen, so dass diese ebenso wie die Verwaltung ihre Perspektive in den zu gestaltenden Ablauf einbringen können. Erst danach soll darüber in der Gemeindevertretung abgestimmt werden. Die Anträge „Sauberhaftes Schöneck: Kippenkampagne“ und „Sonnenstrom: Win-Win-Win für Mietende, Gemeinde und Klima“ dagegen kommen auf dem "klassischen Weg" direkt in die Gemeindevertretung. Das Wichtigste zu den Anträge und etwaige Änderungen gegenüber den Entwürfen sind hier nochmals beschrieben:

1. Ortsteilbudgets: Eine Richtlinie (Inhalte abgeschaut von anderen Kommunen) soll regeln, wie die Ortsbeiräte unbürokratisch aber rechtssicher über ihr eigenes Budget verfügen können, das ihnen in Schöneck mit dem Haushalt 2026 erstmals direkt zur Verfügung steht (siehe unser Antrag zum Haushalt). Der Antrag ist gegenüber dem Entwurf unverändert geblieben: Antrag Ortsteilbudgets hier …
2. Sauberhaftes Schöneck / Kippenkampagne: Mit dem Antrag schlagen wir vor, im Frühjahr 2027 an einigen Hotspots (beliebte Treffpunkte mit erhöhtem Kippenaufkommen) eine Kampagne zu starten, um auf die Problematiken weggeworfener Zigarettenkippen aufmerksam zu machen. Damit wollen wir versuchen, dieses Müllproblem an der Wurzel zu packen. Der Antrag ist gegenüber dem Entwurf unverändert geblieben: Antrag Kippenkampagne hier …
3. Win-win-win: Günstiger Photovoltaikstrom für Mietende: Wir wollen auf gemeindeeigenen Wohngebäuden (zunächst Feldstraße) PV-Anlagen errichten, so dass Mietende in den Genuss von günstigem Sonnenstrom kommen können. Gegenüber dem Entwurf wurden zwei Punkte geändert: 1. Wurde klargestellt, dass die Investition nicht zu einer Modernisierungsumlage (und damit Mieterhöhung) führt, 2. Wurden Aufschläge auf Investitionssumme und laufende Kosten eingerechnet für die Einrichtung und Abrechnung von Mieterstrom. Diese sind im zugrundegelegten Kalkulationsmodell "Solarkataster" der Landesenergieagentur des hessischen Wirtschaftsministeriums noch nicht berücksichtigt. Dennoch kann laut der Berechnung nach 20 Jahren mit einem Gesamtgewinn von ca. 55 T€ gerechnet werden, der über geringere Strompreise mit den Mietenden geteilt werden soll. Zum geänderten Antrag Win-Win-Win mit Sonnenstrom hier ....

Den Fortschritt der Initiativen machen wir auf der Thementafel transparent. Vergangene Woche befanden sie sich noch auf der Stufe "2. Antragsvorbereitung" und wurden nun in die Stufe "3. Gremienbehandlung" prozessiert. Sie sind dort als Update mit roten Fähnchen kenntlich gemacht. Jederzeit freuen wir uns dazu über Rückmeldungen jeder Art. Link auf den aktuellen Stand der Thementafel ...