03.02.22 –

Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit das Radverkehrskonzept angenommen. Gut dabei, dass ein Änderungsantrag der CDU keine Mehrheit fand, die auf zwei Seiten Bedenken vorgetragen und Hürden aufgebaut hatte. Die Gemeindevertretung bekannte sich zum kontinuierlichen Abarbeiten der vorgeschlagenen Maßnahmen und stellt dafür jährlich eigene Mittel in Höhe von 100 T€ in den Haushalt ein. Mit den erwartbaren Förderungen stehen damit jeweils wenigstens 200 T€ zur Verfügung. Ein Wermutstropfen ist, dass unserem Vorschlag für Sofortmaßnahmen nicht gefolgt wurde. Wir bleiben dran, um nun auch (endlich) ins „Machen“ zu kommen.

Im Neubau und beim Ersatz von Heizungen in gemeindeeigenen Liegenschaften wollen wir künftig auf fossile Brennstoffe verzichten: aus Gründen des Klimaschutzes, um die Abhängigkeit von autokratisch geführten Ländern zu reduzieren und um der damit verbundenen Kostenfalle zu entgehen. Sowieso anstehende Ersatzvornahmen sind dafür die Gelegenheit. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen.

Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

Radverkehrskonzept für die Gemeinde Schöneck

• Pläne und Maßnahmenkatalog hier … (Sitzungsinformationssystem der Gemeinde Schöneck)
• Unser Änderungsantrag mit Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier … (bis auf die Sofortmaßnahme unter Punkt 2 hatte die SPD einen ähnlich lautenden Änderungsantrag gestellt, der schließlich eine Mehrheit fand)

Grundsatzbeschluss: Keine neuen fossilen Heizungen in gemeindeeigenen Liegenschaften.

• Unser Beschlussvorschlag hier …

Vorgartensatzung soll neue Schottergärten verhindern

Erfreulicherweise fand eine in mehreren Ausschuss-Beratungen ausgehandelte Version einer Vorgartensatzung eine Mehrheit. Mit ihr wird die Anlage neuer Schottergärten untersagt. Das ist eine wichtige Maßnahme für Artenvielfalt im Ort sowie als Klimafolgenanpassung für bessere Versickerung bei Starkregen und Abkühlung an heißen Tagen. Zum Satzungsbeschluss hier … (Sitzungsinformationssystem der Gemeinde Schöneck)

Kein Parlamentsfernsehen

In offenen Diskussionen hatte sich die Gemeindepolitik auf Antrag der FDP in mehreren Sitzungen und Präsentationen mit den Vor- und Nachteilen der Aufzeichnung und Übertragung von Sitzungen im Internet auseinandergesetzt. Wir fanden, dass am Ende für alle möglichen Probleme adäquate Lösungen gefunden wurden und hätten gerne den Versuch gewagt, um einen weiteren Zugang zur Kommunalpolitik anzubieten und Menschen für die Mitgestaltung unserer Gemeinde zu gewinnen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Anfragen zur Einrichtung eines Klimarats und zum Scheitern des Kilianstädter Wochenmarktes

Mit zwei Anfragen wollten wir klären, wie der Stand der Einrichtung des versprochenen, ehrenamtlichen Klimarats ist (dem wir mehr als skeptisch gegenüberstehen, hier …) und ob eine Ursachenanalyse zum Scheitern des Kilianstädter Wochenmarktes vorgenommen wurde, um in einer eventuellen Neuauflage erfolgreicher vorgehen zu können (hier …). Die Antworten reichen wir nach, sobald vorliegend.