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Ausgewählte Kategorie: Bericht aus der Gemeindevertretung
Eine Wohltat in der aufgeheizten Stimmung in unserem Lande: Einstimmig hat die Schönecker Gemeindevertretung per Vorratsbeschluss den Gemeindevorstand ermächtigt, Bestandsimmobilien zur Unterbringung Geflüchteter zu erwerben. Die dezentrale Unterbringung ist wesentlich für eine gelingende Integration. Gleichzeitig wurde der vor einem Jahr seinerzeit mangels Alternativen gefasste Beschluss zur Errichtung von Containern an der Uferstraße aufgehoben. Möglich gemacht haben das zwar auch die äußeren Umstände: Die Zahl der zugewiesenen Geflüchteten ist zurückgegangen, am Markt werden wieder Bestandsimmobilien angeboten, bei der Containerlösung „hakte“ es. Vor allem aber brauchte es den guten Willen und die Sachlichkeit aller beteiligten Akteure: Unser Dank dafür gilt der Verwaltung, der Bürgermeisterin und allen Fraktionen in der Gemeindevertretung!! - Auch unser Antrag für eine Transparenzoffensive bei der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen wurde einstimmig angenommen. Einmal jährlich soll über die Fortschritte berichtet werden. - Einen Wermutstropfen hatte die Sitzung dann doch noch parat: Die Sanierungskosten für das Alte Schloss drohen aus dem Ruder zu laufen, Befürchtungen werden wahr.
Eine weitere Chance, aus dem Projekt Rechenzentrum ein gutes Projekt zu machen, ließ die Gemeindevertretung aus. Auch die Hinweise auf die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Süddeutschland führten zu keinem Umdenken. Weiter möchte die Mehrheit die Wünsche der Firma Hetzner erfüllen und deren flächenfressende, eingeschossige Bauweise zulassen, anstatt die Flächenversiegelung auf das wirklich erforderliche Maß zu reduzieren. Das hätte auch das weitere Verfahren beschleunigen können, da die Bebauung innerhalb des genehmigten Regionalen Flächennutzungsplans hätte stattfinden können, ohne ein Änderungsverfahren zu durchlaufen. Auch hätten zur Beschleunigung des Verfahrens vor einer erneuten Offenlage der geänderten Pläne die während der ersten Offenlage eingegangenen Einwendungen bereits eingearbeitet werden können. So aber sind rechtliche Schritte absehbar, die den drei Jahren, die das Verfahren bereits dauert, noch weitere Verzögerungen hinzufügen wird, bevor die ersehnte Gewerbesteuer in Schöneck fließt …
Kurz und schmerzlos verlief die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung. Vielleicht ein Novum: Alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen. Es ging um die Wahl einer Schiedsperson, die Bestätigung des Wahlergebnisses der Bürgermeister*innenwahl, eine Archivsatzung, eine Gebührensatzung zur Unterbringung von Geflüchteten, eine Feuerwehrgebührensatzung, eine Grenzbereinigung zur Nachbarkommune Niddatal und die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben 2022 und 2023. Erfreulich ist aus unserer Sicht die Beantwortung unserer Anfrage zum Stand der Planungen für weitere Windkraftanlagen auf den Vorrangflächen zwischen Schöneck und Maintal. Die EnBW plant dort die Errichtung von 3-5 Anlagen, deren Inbetriebnahme bis 2027 erfolgen könnte. Die Gemeindevertretung hatte sich im Mai 2023 auf unseren Antrag hin dafür ausgesprochen, die Nutzung dieser Vorrangflächen voranzutreiben.
Nach dem studienbedingten Wegzug von Laura Merz hatte Wolfgang Seifried als bisheriger Stellvertreter zunächst interimistisch die Fraktionsführung übernommen. In einer Fraktionssitzung wurde er nun auch formell zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurde Rüdiger Klaas gewählt. Beide Wahlen erfolgten einstimmig. Neuer Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist Peter Zittier. Nachdem die Wahl am 02.05. zunächst ein Patt ergab, entschied das Los für ihn. Wir wünschen allen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!
Trotzdem der Hebesatz der Grundsteuer B um 180 auf 780 Punkte erhöht wurde, stimmten wir Grüne dem einstimmig verabschiedeten Haushalt 2024 zu, weil wir vor Ort keine bessere Alternative sehen. Fraktionschef Wolfgang Seifried spann den Bogen jedoch weiter: „Diese semi-faire Erhöhung der Grundsteuer ist auch deswegen erforderlich, weil CDU und FDP auf Bundesebene z.B. über die Erbschaftssteuern eine fairere Besteuerung von Superreichen, höhere Staatseinnahmen und damit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen verhindern.“ Dass wir ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem haben, wurde in den Haushaltsberatungen dadurch deutlich, dass es unsere Fraktion war, die in den diesjährigen Haushaltsberatungen den einzigen Kürzungsantrag vorlegte. Die auch aus klimapolitischer Sicht widersinnige, zusätzliche Versiegelung des Rathausvorgartens in Büdesheim wollten wir streichen lassen. Doch die Gemeindevertretung ließ sich lediglich auf eine Verschiebung ein. Und keine andere Fraktion sah irgendwo anders Kürzungspotential Dennoch tragen wir den diesjährigen Haushalt mit, weil wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen wollen.
Dank der Zustimmung von SPD, WAS und FWG (danke!) erhielt die Resolution „Mehr Selbstbestimmung für die Gemeinden im Verkehrsrecht“ eine Mehrheit. Damit kann der Druck auf die Blockierer im laufenden Gesetzgebungsverfahren erhöht werden. Schönecks CDU und FDP lassen unsere Kommune lieber weiter vom Straßenverkehrsgesetz gängeln. Auch in Sachen PV-Anlage auf der Kläranlage gab es einen Erfolg. Für den Haushalt 2023 hatten wir über einen Antrag Mittel dafür beantragt. Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit (Amortisationszeit 5-10 Jahre!) wurde nun der Sperrvermerk aufgehoben und die Umsetzung kann beginnen. (Noch) nicht erfolgreich waren wir mit der Umstellung der Kita-Gebühren auf ein stufenlos einkommensabhängiges Gebührenmodell. Die Erhöhung der Gebühren im aktuellen Stufenmodell wurde gegen unsere Stimmen beschlossen, obwohl Fraktionschef Wolfgang Seifried an einem Beispiel die Ungerechtigkeit vorrechnete. Einstimmig wurde die Resolution für eine Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes angenommen. Der teo in Oberdorfelden soll dadurch auch sonntags wieder öffnen können. Beim Biegen der Wahrheit erwischt wurde dabei die Bürgermeisterkandidatin der CDU.
Aufgrund eines Auslandssemesters legt Laura Merz, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Schönecker Gemeindevertretung, ihr Mandat nieder. In die Gemeindevertretung rückt dafür Edeltraud Bär nach. Den Fraktionsvorsitz übernimmt der bisherige Stellvertreter, Wolfgang Seifried.
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und WAS, denen wir für die konstruktive Zusammenarbeit danken, wurden Maßnahmenpakete aus dem Radverkehrskonzept priorisiert und deren Umsetzung beschlossen. Der Radweg zwischen Büdesheim und Kilianstädten wird ausgebessert und wird mit Hilfen zur sicheren Querung der Fahrbahn ausgestattet. Im Zuge des Niddertalbahnausbaus wird sich Schöneck dafür einsetzen, dass Brückenbauwerke zwischen Büdesheim und Windecken um einen Rad-/Fußweg erweitert werden. Mangels Platz für bauliche Abtrennungen sollen z.B. in Büdesheim Markierungen für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit sorgen. Unser Antrag für sozial gerechte, einkommensabhängige Kita-Gebühren wurde per Änderungsantrag der SPD in einen Prüfantrag abgeschwächt. Nun gut: Wenn am Ende das erforderliche Ergebnis herauskommt, soll es uns recht sein. Denn: „Wenn wir die beschlossene Gebührenerhöhung nicht sozial gerecht gestalten, wird uns das – zu Recht – von den Eltern um die Ohren gehauen“, wie Fraktionsvize Wolfgang Seifried anmerkte.
Eine bessere Bürgerbeteiligung soll besser reflektierte Entscheidungen unterstützen und so zu mehr Akzeptanz für die demokratischen Institutionen führen. Denn es ist zwar so, dass alle Fraktionen für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Typischerweise wenden sich Menschen unter vier Augen an die ihrer Meinung sowieso nahestehenden Fraktionen. Andere Perspektiven bleiben dabei häufig außen vor. Dem sollte unser Vorschlag für eine Bürgersprechstunde vor den Ausschusssitzungen entgegenwirken, bei denen Interessierte sich zu den im Ausschuss behandelten Themen zu Wort melden können. Das Ziel formulierte unsere Fraktionsvorsitzende Laura Merz: „Sie erreichen damit alle Entscheidungsträger*innen auf einmal (Politiker*innen aller Fraktionen + Verwaltung) und nicht nur diejenigen in der eigenen Blase.“ Leider schloss sich nur die WAS (danke dafür!) unserem Vorschlag an, so dass diese Chance verpasst wurde. Vertagt wurden die Entscheidungen zu sozial gerechten, einkommensabhängigen Kindergartengebühren und zur Priorisierung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Letzteres ausgelöst durch einen Last-Minute-Streichantrag der CDU-Fraktion.
Schönecks Gemeindevertretung hatte im Oktober als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel eine Arbeitsmarktzulage für den Erziehungsdienst beschlossen. Die Mehrkosten sollten gemäß Beschluss teilweise über eine Anpassung der Kita-Gebühren gedeckt werden. Die Grünen fordern nun erneut, dass die Anpassung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einkommensabhängig erfolgt.
"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten. Monatliches Treffen der Schönecker Grünen mit öffentlicher Fraktionssitzung. Alle Interessierten [...]
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