BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Schöneck

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Ausgewählte Kategorie: Bericht aus der Gemeindevertretung

Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2024 in 150 Wörtern

Es geht doch (manches)

13.12.24 - Ohne Aufhebens und einstimmig wurde der Bebauungsplan Feldstraße 9 (Metzgerei Kemmler) verabschiedet, wo nun innerorts etwa 50 Wohneinheiten entstehen. Erfreulich dabei, dass Zisternen und die Nutzung von Sonnenenergie verpflichtend festgeschrieben wurden und damit ein Teil unserer Vorschläge aus dem Mai 2023 umgesetzt werden. Ein Dank an alle Fraktionen, dass sie diese Vorschläge mitgetragen haben und nicht mit „Zwangsrhetorik“ Stimmung dagegen gemacht haben. Nicht so erfreulich lief es für unseren Vorschlag, für die anstehenden Ersatzverkehre im Zuge Niddertalbahnausbau alternative, konkrete Linienführungen in den Frankfurter Osten prüfen zu lassen, dem sich nur die SPD anschloss (danke!). Das ist unser Verständnis von Kommunalpolitik, dass wir unsere Ortskenntnis einbringen, um die Bedürfnisse Schönecks auch in übergreifende Planungen einzubringen. Eine Mehrheit folgte jedoch einem „Ersetzungsantrag“ der WAS, der die vorgeschlagenen Optionen ausradierte. Nicht erfreulich war auch, dass der falsche Plan für das Rechenzentrum mit der Offenlage des Bebauungsplans konsequent weiterverfolgt wird.

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Rechenzentrum: Falscher Plan konsequent verfolgt

12.12.24 - Der falsche Plan wird konsequent weiterverfolgt. Seit mittlerweile dreieinhalb Jahren dreht und wendet die Gemeindepolitik das Verfahren, verursacht Bürokratie und lässt Flächenfraß zu. Die Nutzung von Abwärme wird halbherzig geprüft, weshalb daraus wohl nichts wird. Das verschleudert Energie und trägt dadurch auch zu hohen Stromkosten bei. In der Gemeindevertretung wurde nun mit der Offenlage des geänderten Bebauungsplans ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gegangen.

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Ausbauarbeiten Niddertalbahn: Attraktiven Ersatzverkehr frühzeitig planen

08.12.24 - Schönecker Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Elektrifizierung der Niddertalbahn freuen. Während der Bauarbeiten sind jedoch zunächst Streckensperrungen unvermeidlich. Schönecks Grüne wollen die Unannehmlichkeiten durch die rechtzeitige Planung eines attraktiven Ersatzangebots begrenzen und weitergehende Chancen für Verbindungen in den Frankfurter Osten nutzen.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.11.2024 in 150 Wörtern

Danke an SPD, WAS, FWG und FDP

15.11.24 - Ohne parteitaktische Spielchen stimmten die vier Fraktionen von SPD, WAS, FWG und FDP unserem Antrag zu, dass im Zusammenhang mit der Errichtung weiterer Windkraftanlagen mögliche Synergien geprüft werden: 1. Ob Baustraßen anschließend zum Lückenschluss im Radwegenetz genutzt werden können, 2. Ob oberhalb des nagelneuen, bereits wasser-geschädigten Radwegs im Gefälle zwischen Hohe Straße und Oberdorfelden Ausgleichsflächen, z.B. als Blühwiesen geschaffen werden können, um Versickerung zu ermöglichen, die den Abgang des Wegs verhindert und 3. Ob Aufstellflächen von Windkraftanlagen mit Blühpflanzen begrünt werden können. Vielen Dank den Fraktionen! Unerfreulich, aber aufgrund der millionenschweren, notwendigen Investition in die Kläranlage unvermeidlich, wurde einstimmig die Erhöhung der Abwassergebühren von 2,83 € auf 3,93 € beschlossen. Wir forderten hierüber eine frühzeitige und transparente Information der Menschen. Beantwortet wurde vom Gemeindevorstand unsere Anfrage zu rechtlichen Implikationen, falls der Rechenzentrumsbau nicht in der geplanten Form realisierbar sein sollte. Antwort: Anders als bislang vielfach argumentiert drohen keine Regressansprüche!

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.2024 in 150 Wörtern

Erfolgsmodell Schöneck wird fortgesetzt: Geflüchtete können weiter dezentral untergebracht werden

20.09.24 - Eine Wohltat in der aufgeheizten Stimmung in unserem Lande: Einstimmig hat die Schönecker Gemeindevertretung per Vorratsbeschluss den Gemeindevorstand ermächtigt, Bestandsimmobilien zur Unterbringung Geflüchteter zu erwerben. Die dezentrale Unterbringung ist wesentlich für eine gelingende Integration. Gleichzeitig wurde der vor einem Jahr seinerzeit mangels Alternativen gefasste Beschluss zur Errichtung von Containern an der Uferstraße aufgehoben. Möglich gemacht haben das zwar auch die äußeren Umstände: Die Zahl der zugewiesenen Geflüchteten ist zurückgegangen, am Markt werden wieder Bestandsimmobilien angeboten, bei der Containerlösung „hakte“ es. Vor allem aber brauchte es den guten Willen und die Sachlichkeit aller beteiligten Akteure: Unser Dank dafür gilt der Verwaltung, der Bürgermeisterin und allen Fraktionen in der Gemeindevertretung!! - Auch unser Antrag für eine Transparenzoffensive bei der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen wurde einstimmig angenommen. Einmal jährlich soll über die Fortschritte berichtet werden. - Einen Wermutstropfen hatte die Sitzung dann doch noch parat: Die Sanierungskosten für das Alte Schloss drohen aus dem Ruder zu laufen, Befürchtungen werden wahr.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.06.2024 in 150 Wörtern

Gewerbegebiet / Rechenzentrum: Weitere Chance verpasst

14.06.24 - Eine weitere Chance, aus dem Projekt Rechenzentrum ein gutes Projekt zu machen, ließ die Gemeindevertretung aus. Auch die Hinweise auf die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Süddeutschland führten zu keinem Umdenken. Weiter möchte die Mehrheit die Wünsche der Firma Hetzner erfüllen und deren flächenfressende, eingeschossige Bauweise zulassen, anstatt die Flächenversiegelung auf das wirklich erforderliche Maß zu reduzieren. Das hätte auch das weitere Verfahren beschleunigen können, da die Bebauung innerhalb des genehmigten Regionalen Flächennutzungsplans hätte stattfinden können, ohne ein Änderungsverfahren zu durchlaufen. Auch hätten zur Beschleunigung des Verfahrens vor einer erneuten Offenlage der geänderten Pläne die während der ersten Offenlage eingegangenen Einwendungen bereits eingearbeitet werden können. So aber sind rechtliche Schritte absehbar, die den drei Jahren, die das Verfahren bereits dauert, noch weitere Verzögerungen hinzufügen wird, bevor die ersehnte Gewerbesteuer in Schöneck fließt …

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2024 in 150 Wörtern

Weitere 3-5 Windkraftanlagen bis 2027

16.05.24 - Kurz und schmerzlos verlief die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung. Vielleicht ein Novum: Alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen. Es ging um die Wahl einer Schiedsperson, die Bestätigung des Wahlergebnisses der Bürgermeister*innenwahl, eine Archivsatzung, eine Gebührensatzung zur Unterbringung von Geflüchteten, eine Feuerwehrgebührensatzung, eine Grenzbereinigung zur Nachbarkommune Niddatal und die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben 2022 und 2023. Erfreulich ist aus unserer Sicht die Beantwortung unserer Anfrage zum Stand der Planungen für weitere Windkraftanlagen auf den Vorrangflächen zwischen Schöneck und Maintal. Die EnBW plant dort die Errichtung von 3-5 Anlagen, deren Inbetriebnahme bis 2027 erfolgen könnte. Die Gemeindevertretung hatte sich im Mai 2023 auf unseren Antrag hin dafür ausgesprochen, die Nutzung dieser Vorrangflächen voranzutreiben.

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Seifried Fraktionsvorsitzender; Zittier Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses

Personelles

16.05.24 - Nach dem studienbedingten Wegzug von Laura Merz hatte Wolfgang Seifried als bisheriger Stellvertreter zunächst interimistisch die Fraktionsführung übernommen. In einer Fraktionssitzung wurde er nun auch formell zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurde Rüdiger Klaas gewählt. Beide Wahlen erfolgten einstimmig. Neuer Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist Peter Zittier. Nachdem die Wahl am 02.05. zunächst ein Patt ergab, entschied das Los für ihn. Wir wünschen allen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!

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Unsere Sicht auf die Haushaltssitzung der Gemeindevertretung vom 07.03.2024 in 150 Wörtern

Grundsteuer um 180 Punkte erhöht – alternativlos?!

08.03.24 - Trotzdem der Hebesatz der Grundsteuer B um 180 auf 780 Punkte erhöht wurde, stimmten wir Grüne dem einstimmig verabschiedeten Haushalt 2024 zu, weil wir vor Ort keine bessere Alternative sehen. Fraktionschef Wolfgang Seifried spann den Bogen jedoch weiter: „Diese semi-faire Erhöhung der Grundsteuer ist auch deswegen erforderlich, weil CDU und FDP auf Bundesebene z.B. über die Erbschaftssteuern eine fairere Besteuerung von Superreichen, höhere Staatseinnahmen und damit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen verhindern.“ Dass wir ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem haben, wurde in den Haushaltsberatungen dadurch deutlich, dass es unsere Fraktion war, die in den diesjährigen Haushaltsberatungen den einzigen Kürzungsantrag vorlegte. Die auch aus klimapolitischer Sicht widersinnige, zusätzliche Versiegelung des Rathausvorgartens in Büdesheim wollten wir streichen lassen. Doch die Gemeindevertretung ließ sich lediglich auf eine Verschiebung ein. Und keine andere Fraktion sah irgendwo anders Kürzungspotential Dennoch tragen wir den diesjährigen Haushalt mit, weil wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen wollen.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.02.2024 in 150 Wörtern

Von Erfolgen, einem Misserfolg und dem Biegen der Wahrheit

07.02.24 - Dank der Zustimmung von SPD, WAS und FWG (danke!) erhielt die Resolution „Mehr Selbstbestimmung für die Gemeinden im Verkehrsrecht“ eine Mehrheit. Damit kann der Druck auf die Blockierer im laufenden Gesetzgebungsverfahren erhöht werden. Schönecks CDU und FDP lassen unsere Kommune lieber weiter vom Straßenverkehrsgesetz gängeln. Auch in Sachen PV-Anlage auf der Kläranlage gab es einen Erfolg. Für den Haushalt 2023 hatten wir über einen Antrag Mittel dafür beantragt. Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit (Amortisationszeit 5-10 Jahre!) wurde nun der Sperrvermerk aufgehoben und die Umsetzung kann beginnen. (Noch) nicht erfolgreich waren wir mit der Umstellung der Kita-Gebühren auf ein stufenlos einkommensabhängiges Gebührenmodell. Die Erhöhung der Gebühren im aktuellen Stufenmodell wurde gegen unsere Stimmen beschlossen, obwohl Fraktionschef Wolfgang Seifried an einem Beispiel die Ungerechtigkeit vorrechnete. Einstimmig wurde die Resolution für eine Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes angenommen. Der teo in Oberdorfelden soll dadurch auch sonntags wieder öffnen können. Beim Biegen der Wahrheit erwischt wurde dabei die Bürgermeisterkandidatin der CDU.

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Grüne Mitmachrunde

"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten. Monatliches Treffen der Schönecker Grünen mit öffentlicher Fraktionssitzung. Alle Interessierten [...]

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