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Ausgewählte Kategorie: Bericht aus der Gemeindevertretung

Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2022

Bürgerbeteiligung in Ausschusssitzungen erhalten

16.12.22 - Großen Unmut gab es im Juni unter den Gästen, als in einer Ausschusssitzung zum Rechenzentrum mit der in Schöneck lange bewährten Tradition gebrochen wurde, Bürger*innen Rederecht zu gewähren. Tatsächlich steht diese Regelung in der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung im Widerspruch zu den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung. Im Rahmen einer Revision der Schönecker Geschäftsordnung sollte diese Klausel daher ersatzlos gestrichen werden. Das finden wir keine gute Idee, weshalb wir uns bei anderen Kommunen umgeschaut haben, wie die Bürgerbeteiligung dort rechtskonform gehandhabt wird. Ergebnis: In einigen Kommunen, wie zum Beispiel Frankfurt, können sich Bürger vor Eintritt in die Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten äußern. Das haben wir nun auch für die Schönecker Geschäftsordnung vorgeschlagen und sind froh, dass die Revision der Geschäftsordnung zur nochmaligen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurücküberwiesen wurde. Zur Akzeptanz von Politik sollte dieses niedrigschwellige Angebot zur Mitsprache nicht leichtfertig gestrichen werden.

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Klimabeirat: Eine schwere Geburt - unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.11.2022

27.11.22 - Bereits im Juli 2021 wurde auf Antrag der SPD die Einrichtung eines ehrenamtlichen Klimabeirats beschlossen. Wir fanden und finden, dass es vor allem professionelle Strukturen für den Klimaschutz braucht und diese wichtige Arbeit nicht allein auf das Ehrenamt verlagert werden kann. Gleichwohl unterstützen wir das Ansinnen und konnten ein engagiertes Team außerhalb der Partei für die Mitarbeit gewinnen. Nach fast 1,5 Jahren wurden nun die Mitglieder gewählt. Wir hoffen, dass damit endlich der notwendige Schwung in die vertrödelten Bemühungen der Gemeinde kommt. Diesen Schwung braucht auch die Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Immerhin schlugen jetzt SPD und WAS drei bzw. zwei Maßnahmen (von insgesamt ca. 150) zur Umsetzung vor. Auch mit einer Sitzungsunterbrechung konnte dabei eine Inkonsistenz der SPD nicht geheilt werden. Wir hoffen daher, dass die Fraktionen doch noch auf unseren Vorschlag zurückkommen, im Rahmen einer Ausschusssitzung gemeinsam eine mittelfristige Priorisierung zu erarbeiten, die dann gut vorbereitet in der Gemeindevertretung verabschiedet werden kann. Sonst waren die 70 T€ für das Radverkehrskonzept für die Katz. Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

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Rechenzentrum: Plötzlich dringlich, aber auch ernsthaft?! Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.10.2022

10.10.22 - Gleich zwei Dringlichkeitsanträge wurden auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen. Immerhin bereits in der Vorwoche hatte die FDP ihren Antrag auf ein Mediationsverfahren zum Rechenzentrum lanciert. Erst am Sitzungstag um 14:45 Uhr flatterte dagegen ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FWG und WAS zur Nutzung der Abwärme in die Postfächer, was von diesen Fraktionen seit Mai 2021 in vier (!) Abstimmungen auf Anträge der Grünen abgelehnt worden war. Lieber spät als nie könnte man nun sagen. Da aber unser Ergänzungsantrag, die Prüfungen zeitlich so zu planen, dass die Ergebnisse noch im Mediationsverfahren und im Bebauungsplan berücksichtigt werden können, abgelehnt wurde, muss die Ernsthaftigkeit dieser plötzlichen Kehrtwende bezweifelt werden. Genauso wie beim Mediationsantrag der FDP. Hier wurde unser Vorschlag abgelehnt, die Einwendungsfrist bei der Offenlage gegenüber der gesetzlichen Mindestdauer von vier Wochen zu verlängern. Da die Fraktionen das formale Verfahren unverdrossen vorantreiben, haben wir erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten. Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

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Was sonst noch geschah: PV-Überdachung Autokontor vs. kommunales Solaroffensivchen, neue Gas(!)heizung für Kita Oberdorfelden … Infos aus den Sitzungen kurz vor der Sommerpause

19.08.22 - Zwei Nachträge aus Gremiensitzungen vor der kommunalpolitischen Sommerpause, die im Windschatten der Rechenzentrums-Debatte nicht übersehen werden dürfen, aber zeigen, dass die Schönecker Kommunalpolitik die zahlreichen Weckrufe von Klima, Putin und Marktpreisen noch immer nicht in angemessenes Entscheiden und Handeln umsetzt: 1. Solaroffensive: Unternehmen macht mehr Hoffnung als die Kommunalpolitik – Photovoltaik beim Autokontor? 2. Fossile Heizungen: Kein Abschied in gemeindeeigenen Liegenschaften - In den Sommerferien wird derzeit in der KiTa Oberdorfelden – Erderhitzung hin, Erderhitzung her, Putin hin, Putin her, explodierende Preise hin, explodierende Preise her – eine neue Gasheizung eingebaut. Mit dem Segen der Schönecker Kommunalpolitik.

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Rechenzentrum: Helm auf und durch … Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.2022

22.07.22 - Zu Beginn der Sitzung wurde unser Ortsverbandsvorstand Peter Zittier als Nachrücker für Liza de Quadros eingeführt, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Wir danken beiden für ihr Engagement und wünschen viel Erfolg! Viele Zuhörer*innen hatten sich in der Hoffnung eingefunden, dass die Gemeindevertretung vor Offenlage des Bebauungsplans Rechenzentrum endlich unabhängige Experten zur Beratung hinzuzieht. Diese sollten vor allem Alternativen zur Flächenverbrauchsreduktion und zur Abwärmenutzung aufzeigen. Denn das Konzept der Firma Hetzner ist mit den eingeschossigen Hallen und der Luftkühlung ein gigantischer Flächenfresser und eine Abwärmeschleuder. Doch die Hoffnung wurde enttäuscht: Obwohl es wohl für alle das erste und einzige RZ ihres Politikerlebens ist, meinen CDU, SPD, FDP, FWG und WAS auf Basis der einseitigen Hetzner-Informationen genug zu wissen, um das Konzept als alternativlos durchzuwinken, ohne unabhängige Expert*innen zu hören. Die Bürgermeisterin beschwerte sich in ihrem Redebeitrag vor allem über die Kritik. Alle anderen Fraktionen verweigerten die Diskussion und schwiegen! Ohne Worte! Zu den Hintergrundinformationen mit unserem Änderungsantrag „Chancen nutzen: Rechenzentrum als flächensparsame und CO2-freie Heizzentrale in einem aufzubauenden Wärmenetz für bezahlbares Heizen“, zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried, zur Themenspezialseite und zu den weiteren Tagesordnungspunkten ...

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Erfolg gemäß Struck’schem Gesetz: Naturnahe Entwicklung der Nidder geht voran … Unsere Sicht auf die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vom 13.07.2022

15.07.22 - Nach einem beeindruckenden Vortrag des Gewässerökologen Gottfried Lehr, der an Nidda und Nidder bereits zahlreiche Renaturierungsprojekte durchgeführt hat, waren alle Teilnehmer*innen und ein anwesender Landwirt überzeugt, dass auch zwischen Büdesheim und Kilianstädten Handlungsbedarf besteht, um die Gewässerqualität zu erhöhen und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Einem "konkurrierenden Hauptantrag" von CDU und FWG, die noch Handlungs-Konkretisierungen von Grünen und SPD in ihren Antrag aufnahmen, wurde einstimmig zugestimmt. Wir freuen uns, dass auch die CDU in dieser Sache in einen konstruktiven Modus wechselte, nachdem sie im März in den Haushaltsberatungen noch die für die Maßnahmen vorgesehenen Mittel streichen wollte. Jetzt freuen sich alle darüber, dass das Ansinnen damals keine Mehrheit gefunden hatte. Und da wir uns heute einfach mal nur freuen wollen, breiten wir den Mantel des Schweigens über den fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts und die Degradierung der von uns vorgeschlagenen Solaroffensive zu einem Offensivchen.

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Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis … Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.05.2022

19.05.22 - Nur selten ist in der Gemeindevertretung ein politisches Durchkommen in Klimafragen. Und wenn es doch mal gelingt, dann fehlen in der Verwaltung Kapazitäten zur Umsetzung, weshalb wir seit langem vergeblich eine*n Klimaschutzmanager*in fordern. Mit 21 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen (darunter unsere) wurde stattdessen nun die Einrichtung eines ehrenamtlichen „Klimabeirats“ beschlossen, was die Ambitionslosigkeit der Schönecker Kommunalpolitik unterstreicht. Denn ein „Klimabündnis“ war bereits im Jahr 2011 eingeschlafen. Im Juli 2021 wurde dennoch von der SPD die Einrichtung eines „Klimarats“ als „Kommission“ vorgeschlagen. Nach viermaliger Behandlung im Gemeindevorstand ist nun ein „Klimabeirat“ herausgekommen. Egal wie das Kind genannt wird: Am Ende müsste die Gemeindevertretung Beschlüsse fassen, die vom Gemeindevorstand umgesetzt werden. Warum sich durch ein weiteres Gremium etwas verbessern soll, erscheint uns schleierhaft. Erfreulich dagegen ist, dass nun endlich Bewegung in die Umsetzung des Radverkehrskonzepts kommt. Die Lücke in der Verlängerten Hochstädter Straße von Oberdorfelden auf die Hohe Straße soll geschlossen werden.

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Bedächtiger Start einer Solaroffensive: Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.04.2022

08.04.22 - Mit einem Grundsatzbeschluss für eine Solaroffensive wollen wir in Schöneck aufs Tempo drücken und den Ausbau von Sonnenenergieanlagen weiter vorantreiben. Bisher ist der Ausbau regenerativer Energiequellen ins Stocken geraten, weshalb unsere fossilen Energieimporte Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine mitfinanzieren. Die Gemeinde soll daher für eigene Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Besonders günstig ist das, wenn sowieso Änderungen anstehen und Flächen ohnehin versiegelt sind oder werden: Bei Neubauten und bei der Sanierung von Dächern sowie bei der Neuerrichtung von Parkplätzen, die dann mit Solardächern ausgestattet werden. Unser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Ein Änderungsantrag der FDP und manche Wortbeiträge folgten einem bekannten Muster: Anstatt ergänzende Ideen einzubringen, wie die angeblich gemeinsamen Ziele erreicht werden können, wurden viele Bedenken geäußert. Es steht zu befürchten, dass vor Start der Offensive erstmal die Defensive gestärkt werden soll …

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Mittel für Radwegeausbau gerettet - Unsere Sicht auf die Haushaltssitzung der Gemeindevertretung vom 03.03.2022 in 150 Wörtern

04.03.22 - Erfreulich war, dass es gemeinsam mit der SPD knapp gelungen ist, einen CDU-Antrag zur Kürzung von Haushaltsresten für den Radwegeausbau abzuwehren und für die Folgejahre Haushaltsmittel zur sukzessiven Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept einzustellen. Ansonsten bissen wir auf Granit. Eine*n Klimaschutzmanager*in will sich die Gemeindepolitik unverändert nicht leisten, obwohl wir aufzeigten, dass die Gemeinde hier nicht handlungsfähig ist: Beschlossene Maßnahmen versanden, was bares Geld kostet, weil der Energieverbrauch der Gemeinde weiter steigt anstatt zu sinken und Zuschussprogramme an der Gemeinde vorbeigehen. Im sozialen Bereich Fehlanzeige: Zwar wird der Kindearztmangel anerkannt, Anreize zum Ansiedeln einer Praxis will die Gemeindepolitik aber nicht geben. Ebenso wurden Vorschläge zur Stärkung unseres kleinsten Ortsteils Oberdorfelden abgelehnt. Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro wurden für die Sanierung des Alten Schlosses bereitgestellt. Vollkommen unverständlich ist, dass die Mehrheit auch nach dem 24.02. noch unseren Vorschlag ablehnte, dass bei der Heizungssanierung bevorzugt regenerative Energien zum Einsatz kommen sollen.

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Ausbau von Radwegen: Es wäre angerichtet - Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.02.2022 in 150 Wörtern

03.02.22 - Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit das Radverkehrskonzept angenommen. Gut dabei, dass ein Änderungsantrag der CDU keine Mehrheit fand, die auf zwei Seiten Bedenken vorgetragen und Hürden aufgebaut hatte. Die Gemeindevertretung bekannte sich zum kontinuierlichen Abarbeiten der vorgeschlagenen Maßnahmen und stellt dafür jährlich eigene Mittel in Höhe von 100 T€ in den Haushalt ein. Mit den erwartbaren Förderungen stehen damit jeweils wenigstens 200 T€ zur Verfügung. Ein Wermutstropfen ist, dass unserem Vorschlag für Sofortmaßnahmen nicht gefolgt wurde. Wir bleiben dran, um nun auch (endlich) ins „Machen“ zu kommen. Im Neubau und beim Ersatz von Heizungen in gemeindeeigenen Liegenschaften wollen wir künftig auf fossile Brennstoffe verzichten: aus Gründen des Klimaschutzes, um die Abhängigkeit von autokratisch geführten Ländern zu reduzieren und um der damit verbundenen Kostenfalle zu entgehen. Sowieso anstehende Ersatzvornahmen sind dafür die Gelegenheit. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen.

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Offene Grüne Runde

"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten. Monatliches Treffen der Schönecker Grünen mit öffentlicher Fraktionssitzung. Alle Interessierten [...]

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"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten. Monatliches Treffen der Schönecker Grünen mit öffentlicher Fraktionssitzung. Alle Interessierten [...]

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