BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Schöneck

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Ausgewählte Kategorie: Bericht aus der Gemeindevertretung

Haushalt 2023: Nur ein bisschen grün

05.03.23 - Mit elf Änderungsantragen für den Haushalt 2023 wollten wir vor allem den Klimaschutz vorantreiben, aber im Haushalt auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zur Geflüchteten-Betreuung die dringend notwendige Personalaufstockung erfolgen kann. Einige Anträge fanden sogar Zustimmung, manche Ablehnungen halten wir für geradezu absurd, und Klimaschutz wird nach wie vor nur halbherzig betrieben. Wir berichten und bewerten, wie über unsere Anträge entschieden wurde.

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Ein wenig Sonne für Schönecks Haushalt

22.02.23 - Nach der 2. Lesung des Haushaltsplans im Haupt- und Finanzausschuss freuen sich Schönecks Grüne, dass für Photovoltaik-Anlagen auf zwei gemeindeeigenen Liegenschaften Investitionsmittel eingeplant werden sollen. Ansonsten sehen die Grünen jedoch viel Schatten in dem Zahlenwerk.

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Haushalt 2023: Unsere Begrünungsvorschläge

10.02.23 - Mit elf Änderungsantragen für den Haushalt 2023 wollen wir vor allem den Klimaschutz vorantreiben, aber im Haushalt auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zur Geflüchteten-Betreuung die dringend notwendige Personalaufstockung erfolgen kann. Wir sind gespannt auf die Beratungen!

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2022

Bürgerbeteiligung in Ausschusssitzungen erhalten

16.12.22 - Großen Unmut gab es im Juni unter den Gästen, als in einer Ausschusssitzung zum Rechenzentrum mit der in Schöneck lange bewährten Tradition gebrochen wurde, Bürger*innen Rederecht zu gewähren. Tatsächlich steht diese Regelung in der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung im Widerspruch zu den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung. Im Rahmen einer Revision der Schönecker Geschäftsordnung sollte diese Klausel daher ersatzlos gestrichen werden. Das finden wir keine gute Idee, weshalb wir uns bei anderen Kommunen umgeschaut haben, wie die Bürgerbeteiligung dort rechtskonform gehandhabt wird. Ergebnis: In einigen Kommunen, wie zum Beispiel Frankfurt, können sich Bürger vor Eintritt in die Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten äußern. Das haben wir nun auch für die Schönecker Geschäftsordnung vorgeschlagen und sind froh, dass die Revision der Geschäftsordnung zur nochmaligen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurücküberwiesen wurde. Zur Akzeptanz von Politik sollte dieses niedrigschwellige Angebot zur Mitsprache nicht leichtfertig gestrichen werden.

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Klimabeirat: Eine schwere Geburt - unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.11.2022

27.11.22 - Bereits im Juli 2021 wurde auf Antrag der SPD die Einrichtung eines ehrenamtlichen Klimabeirats beschlossen. Wir fanden und finden, dass es vor allem professionelle Strukturen für den Klimaschutz braucht und diese wichtige Arbeit nicht allein auf das Ehrenamt verlagert werden kann. Gleichwohl unterstützen wir das Ansinnen und konnten ein engagiertes Team außerhalb der Partei für die Mitarbeit gewinnen. Nach fast 1,5 Jahren wurden nun die Mitglieder gewählt. Wir hoffen, dass damit endlich der notwendige Schwung in die vertrödelten Bemühungen der Gemeinde kommt. Diesen Schwung braucht auch die Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Immerhin schlugen jetzt SPD und WAS drei bzw. zwei Maßnahmen (von insgesamt ca. 150) zur Umsetzung vor. Auch mit einer Sitzungsunterbrechung konnte dabei eine Inkonsistenz der SPD nicht geheilt werden. Wir hoffen daher, dass die Fraktionen doch noch auf unseren Vorschlag zurückkommen, im Rahmen einer Ausschusssitzung gemeinsam eine mittelfristige Priorisierung zu erarbeiten, die dann gut vorbereitet in der Gemeindevertretung verabschiedet werden kann. Sonst waren die 70 T€ für das Radverkehrskonzept für die Katz. Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

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Rechenzentrum: Plötzlich dringlich, aber auch ernsthaft?! Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.10.2022

10.10.22 - Gleich zwei Dringlichkeitsanträge wurden auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen. Immerhin bereits in der Vorwoche hatte die FDP ihren Antrag auf ein Mediationsverfahren zum Rechenzentrum lanciert. Erst am Sitzungstag um 14:45 Uhr flatterte dagegen ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FWG und WAS zur Nutzung der Abwärme in die Postfächer, was von diesen Fraktionen seit Mai 2021 in vier (!) Abstimmungen auf Anträge der Grünen abgelehnt worden war. Lieber spät als nie könnte man nun sagen. Da aber unser Ergänzungsantrag, die Prüfungen zeitlich so zu planen, dass die Ergebnisse noch im Mediationsverfahren und im Bebauungsplan berücksichtigt werden können, abgelehnt wurde, muss die Ernsthaftigkeit dieser plötzlichen Kehrtwende bezweifelt werden. Genauso wie beim Mediationsantrag der FDP. Hier wurde unser Vorschlag abgelehnt, die Einwendungsfrist bei der Offenlage gegenüber der gesetzlichen Mindestdauer von vier Wochen zu verlängern. Da die Fraktionen das formale Verfahren unverdrossen vorantreiben, haben wir erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten. Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

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Was sonst noch geschah: PV-Überdachung Autokontor vs. kommunales Solaroffensivchen, neue Gas(!)heizung für Kita Oberdorfelden … Infos aus den Sitzungen kurz vor der Sommerpause

19.08.22 - Zwei Nachträge aus Gremiensitzungen vor der kommunalpolitischen Sommerpause, die im Windschatten der Rechenzentrums-Debatte nicht übersehen werden dürfen, aber zeigen, dass die Schönecker Kommunalpolitik die zahlreichen Weckrufe von Klima, Putin und Marktpreisen noch immer nicht in angemessenes Entscheiden und Handeln umsetzt: 1. Solaroffensive: Unternehmen macht mehr Hoffnung als die Kommunalpolitik – Photovoltaik beim Autokontor? 2. Fossile Heizungen: Kein Abschied in gemeindeeigenen Liegenschaften - In den Sommerferien wird derzeit in der KiTa Oberdorfelden – Erderhitzung hin, Erderhitzung her, Putin hin, Putin her, explodierende Preise hin, explodierende Preise her – eine neue Gasheizung eingebaut. Mit dem Segen der Schönecker Kommunalpolitik.

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Rechenzentrum: Helm auf und durch … Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.2022

22.07.22 - Zu Beginn der Sitzung wurde unser Ortsverbandsvorstand Peter Zittier als Nachrücker für Liza de Quadros eingeführt, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Wir danken beiden für ihr Engagement und wünschen viel Erfolg! Viele Zuhörer*innen hatten sich in der Hoffnung eingefunden, dass die Gemeindevertretung vor Offenlage des Bebauungsplans Rechenzentrum endlich unabhängige Experten zur Beratung hinzuzieht. Diese sollten vor allem Alternativen zur Flächenverbrauchsreduktion und zur Abwärmenutzung aufzeigen. Denn das Konzept der Firma Hetzner ist mit den eingeschossigen Hallen und der Luftkühlung ein gigantischer Flächenfresser und eine Abwärmeschleuder. Doch die Hoffnung wurde enttäuscht: Obwohl es wohl für alle das erste und einzige RZ ihres Politikerlebens ist, meinen CDU, SPD, FDP, FWG und WAS auf Basis der einseitigen Hetzner-Informationen genug zu wissen, um das Konzept als alternativlos durchzuwinken, ohne unabhängige Expert*innen zu hören. Die Bürgermeisterin beschwerte sich in ihrem Redebeitrag vor allem über die Kritik. Alle anderen Fraktionen verweigerten die Diskussion und schwiegen! Ohne Worte! Zu den Hintergrundinformationen mit unserem Änderungsantrag „Chancen nutzen: Rechenzentrum als flächensparsame und CO2-freie Heizzentrale in einem aufzubauenden Wärmenetz für bezahlbares Heizen“, zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried, zur Themenspezialseite und zu den weiteren Tagesordnungspunkten ...

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Erfolg gemäß Struck’schem Gesetz: Naturnahe Entwicklung der Nidder geht voran … Unsere Sicht auf die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vom 13.07.2022

15.07.22 - Nach einem beeindruckenden Vortrag des Gewässerökologen Gottfried Lehr, der an Nidda und Nidder bereits zahlreiche Renaturierungsprojekte durchgeführt hat, waren alle Teilnehmer*innen und ein anwesender Landwirt überzeugt, dass auch zwischen Büdesheim und Kilianstädten Handlungsbedarf besteht, um die Gewässerqualität zu erhöhen und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Einem "konkurrierenden Hauptantrag" von CDU und FWG, die noch Handlungs-Konkretisierungen von Grünen und SPD in ihren Antrag aufnahmen, wurde einstimmig zugestimmt. Wir freuen uns, dass auch die CDU in dieser Sache in einen konstruktiven Modus wechselte, nachdem sie im März in den Haushaltsberatungen noch die für die Maßnahmen vorgesehenen Mittel streichen wollte. Jetzt freuen sich alle darüber, dass das Ansinnen damals keine Mehrheit gefunden hatte. Und da wir uns heute einfach mal nur freuen wollen, breiten wir den Mantel des Schweigens über den fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts und die Degradierung der von uns vorgeschlagenen Solaroffensive zu einem Offensivchen.

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Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis … Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.05.2022

19.05.22 - Nur selten ist in der Gemeindevertretung ein politisches Durchkommen in Klimafragen. Und wenn es doch mal gelingt, dann fehlen in der Verwaltung Kapazitäten zur Umsetzung, weshalb wir seit langem vergeblich eine*n Klimaschutzmanager*in fordern. Mit 21 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen (darunter unsere) wurde stattdessen nun die Einrichtung eines ehrenamtlichen „Klimabeirats“ beschlossen, was die Ambitionslosigkeit der Schönecker Kommunalpolitik unterstreicht. Denn ein „Klimabündnis“ war bereits im Jahr 2011 eingeschlafen. Im Juli 2021 wurde dennoch von der SPD die Einrichtung eines „Klimarats“ als „Kommission“ vorgeschlagen. Nach viermaliger Behandlung im Gemeindevorstand ist nun ein „Klimabeirat“ herausgekommen. Egal wie das Kind genannt wird: Am Ende müsste die Gemeindevertretung Beschlüsse fassen, die vom Gemeindevorstand umgesetzt werden. Warum sich durch ein weiteres Gremium etwas verbessern soll, erscheint uns schleierhaft. Erfreulich dagegen ist, dass nun endlich Bewegung in die Umsetzung des Radverkehrskonzepts kommt. Die Lücke in der Verlängerten Hochstädter Straße von Oberdorfelden auf die Hohe Straße soll geschlossen werden.

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Grüne Mitmachrunde

"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten. Monatliches Treffen der Schönecker Grünen mit öffentlicher Fraktionssitzung. Alle Interessierten [...]

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