BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Schöneck

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Ausgewählte Kategorie: Bericht aus der Gemeindevertretung

Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.10.2023 in 150 Wörtern

Rechenzentrum: Zustimmung lässt nach / Zisternensatzung auf den Weg gebracht

12.10.23 - Mit einer weiterhin deutlichen Mehrheit hat die Gemeindevertretung den nächsten Schritt in Richtung Rechenzentrum genommen und für die Einleitung eines Zielabweichungsverfahren gestimmt. Doch die Zustimmung bröckelt. Auch aus den Fraktionen der SPD und WAS gab es drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen. Herzlichen Dank dafür! Fraktionsvize Wolfgang Seifried appellierte, geschriebene Gesetze ernst zu nehmen und nicht als unverbindliche Empfehlungen. Er zitierte aus dem Baugesetzbuch: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Mit einem Antrag brachten wir zur Schonung des Grundwassers eine Zisternensatzung für Neubauten auf den Weg. Schöneck war im abgelaufenen Sommer nur knapp am Wassernotstand vorbeigeschrammt. „Die umgehende drastische Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs für Anwendungen, die keine Trinkwasserqualität erfordern, ist zwingend notwendig“, lautete der Aufruf der Kreiswerke. Starke Unterstützung für den Antrag kam von WAS und SPD, mit deren Stimmen der Antrag angenommen wurde, herzlichen Dank dafür! In den anderen Fraktionen überwogen die Bedenken – nicht vor dem Wassermangel, sondern vor einer Regelung.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.07.2023 in 150 Wörtern

Schöneck besonnen: Unvermeidliche Wohncontainer für Geflüchtete beschlossen

07.07.23 - Am besten wäre es natürlich, es gäbe keine Fluchtursachen. Am zweitbesten ist, die hier Angekommenen bestmöglich bei der Integration zu unterstützen und sie dazu dezentral in von der Gemeinde angemieteten Wohnungen unterzubringen. Hier war Schöneck bislang dank des Engagements vieler - von der Bürgermeisterin über die Verwaltung bis hin zu den Freiwilligen - außerordentlich erfolgreich. Niemand war daher glücklich darüber, dass nun mangels zusätzlich verfügbarer Wohnungen der drittbeste Weg eingeschlagen und an der Uferstraße eine Wohncontaineranlage für ca. 50 Geflüchtete errichtet werden soll. Umso besser ist daher, dass das Parlament bei nur einer Gegenstimme dennoch der Beschlussvorlage des Gemeindevorstands folgte. Auch unserem Vorschlag, die Anlage nach Möglichkeit mit aufgeständerten PV-Anlagen auszustatten, die dann nicht nur erneuerbaren Strom liefern, sondern durch die Verschattung im Sommer auch für erträglichere Temperaturen sorgen sollen, wurde zugestimmt. Wir sind froh: Schöneck handelt hier weiter solidarisch und besonnen! Nicht ganz so gut lief es bei anderen Tagesordnungspunkten …

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Nachhaltige, kostengünstige Mobilität für alle

Neue Chancen durch Deutschlandticket und Carsharing nutzen

27.06.23 - Schönecks Grüne und Landtagskandidatin Anja Zeller freuen sich über die erfolgreiche Einführung des Deutschlandtickets und wollen als passgenaue Ergänzung dazu das Carsharing-Angebot in Schöneck ausweiten.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.05.2023

Einstimmiges Votum für weitere Windkraftanlagen!

12.05.23 - Auf einer auf Schönecker Gemarkung ausgewiesenen Vorrangfläche für Windenergie ist noch Platz für weitere Anlagen. Auf unseren Antrag hin sprach sich nun die Gemeindevertretung dafür aus, dort die Realisierung weiterer Anlagen in neuer „Deutschlandgeschwindigkeit“ möglich zu machen. Um die bisher bereits hohe Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten, soll die Gemeinde auch finanziell profitieren. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Dafür gilt unser Dank allen Fraktionen. Auch ein zweiter (Änderungs-) Antrag unserer Fraktion fand größtenteils Zustimmung. Wir brauchen dringend weiteren Wohnraum, und die Innenentwicklung ist dabei dem Bauen auf der grünen Wiese vorzuziehen. Für die Aufstellung des Bebauungsplans Feldstraße 9 in Kilianstädten (hinter der Metzgerei Kemmler) wurden (noch unverbindliche) politische Leitplanken zur Energieverbrauchsminimierung, zur Minimierung der „grauen Energie“, zur Nutzung von Sonnenenergie, für bezahlbares Wohnen und zur Regenwassernutzung verabschiedet. Lediglich die CDU stimmte dem Beschluss nicht zu. Nun gilt es, in Verhandlungen mit möglichen Investor*innen für die politischen Forderungen gute Lösungen zu vereinbaren.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung zum Haushalt 2023 vom 02.03.2023

Energiekosten im Haushalt 2023: Ganz schön krass!

06.03.23 - „Die gestiegenen Energiepreise und die Inflation hinterlassen ihre Spuren im Haushalt“, erläuterte unsere Fraktionschefin Laura Merz in ihrer Haushaltsrede. „Wir müssen nun 215.000 € mehr einkalkulieren. Allein beim Gas haben wir einen Kostenanstieg von 185%! Das ist ganz schön krass!“ Notwendig war daher die Zustimmung zu unserem Antrag zur Einführung eines Energiemanagementsystems. Aber nicht hinreichend, denn dafür bräuchte es auch jemanden in der Verwaltung, der die gewonnenen Erkenntnisse umsetzt: Z.B. eine*n Klimaschutzmanager*in, die*der auch dafür sorgen soll, dass uns keine Förderungen von Bund und Land mehr durch die Lappen gehen und die im neuen, ehrenamtlichen Klimabeirat generierten Impulse „wegschafft“. Leider konnten wir die Mehrheit nicht davon überzeugen, dass die Stelle gute Chancen hätte, sich finanziell selbst zu tragen: Personalkosten statt Energiekosten! Vor allem sehen wir aber nicht, wie es ohne die Stelle im Klimaschutz wirksam vorangehen soll, daher konnten wir den Haushalt nicht mittragen.

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Haushalt 2023: Nur ein bisschen grün

05.03.23 - Mit elf Änderungsantragen für den Haushalt 2023 wollten wir vor allem den Klimaschutz vorantreiben, aber im Haushalt auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zur Geflüchteten-Betreuung die dringend notwendige Personalaufstockung erfolgen kann. Einige Anträge fanden sogar Zustimmung, manche Ablehnungen halten wir für geradezu absurd, und Klimaschutz wird nach wie vor nur halbherzig betrieben. Wir berichten und bewerten, wie über unsere Anträge entschieden wurde.

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Ein wenig Sonne für Schönecks Haushalt

22.02.23 - Nach der 2. Lesung des Haushaltsplans im Haupt- und Finanzausschuss freuen sich Schönecks Grüne, dass für Photovoltaik-Anlagen auf zwei gemeindeeigenen Liegenschaften Investitionsmittel eingeplant werden sollen. Ansonsten sehen die Grünen jedoch viel Schatten in dem Zahlenwerk.

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Haushalt 2023: Unsere Begrünungsvorschläge

10.02.23 - Mit elf Änderungsantragen für den Haushalt 2023 wollen wir vor allem den Klimaschutz vorantreiben, aber im Haushalt auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zur Geflüchteten-Betreuung die dringend notwendige Personalaufstockung erfolgen kann. Wir sind gespannt auf die Beratungen!

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2022

Bürgerbeteiligung in Ausschusssitzungen erhalten

16.12.22 - Großen Unmut gab es im Juni unter den Gästen, als in einer Ausschusssitzung zum Rechenzentrum mit der in Schöneck lange bewährten Tradition gebrochen wurde, Bürger*innen Rederecht zu gewähren. Tatsächlich steht diese Regelung in der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung im Widerspruch zu den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung. Im Rahmen einer Revision der Schönecker Geschäftsordnung sollte diese Klausel daher ersatzlos gestrichen werden. Das finden wir keine gute Idee, weshalb wir uns bei anderen Kommunen umgeschaut haben, wie die Bürgerbeteiligung dort rechtskonform gehandhabt wird. Ergebnis: In einigen Kommunen, wie zum Beispiel Frankfurt, können sich Bürger vor Eintritt in die Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten äußern. Das haben wir nun auch für die Schönecker Geschäftsordnung vorgeschlagen und sind froh, dass die Revision der Geschäftsordnung zur nochmaligen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurücküberwiesen wurde. Zur Akzeptanz von Politik sollte dieses niedrigschwellige Angebot zur Mitsprache nicht leichtfertig gestrichen werden.

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Klimabeirat: Eine schwere Geburt - unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.11.2022

27.11.22 - Bereits im Juli 2021 wurde auf Antrag der SPD die Einrichtung eines ehrenamtlichen Klimabeirats beschlossen. Wir fanden und finden, dass es vor allem professionelle Strukturen für den Klimaschutz braucht und diese wichtige Arbeit nicht allein auf das Ehrenamt verlagert werden kann. Gleichwohl unterstützen wir das Ansinnen und konnten ein engagiertes Team außerhalb der Partei für die Mitarbeit gewinnen. Nach fast 1,5 Jahren wurden nun die Mitglieder gewählt. Wir hoffen, dass damit endlich der notwendige Schwung in die vertrödelten Bemühungen der Gemeinde kommt. Diesen Schwung braucht auch die Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Immerhin schlugen jetzt SPD und WAS drei bzw. zwei Maßnahmen (von insgesamt ca. 150) zur Umsetzung vor. Auch mit einer Sitzungsunterbrechung konnte dabei eine Inkonsistenz der SPD nicht geheilt werden. Wir hoffen daher, dass die Fraktionen doch noch auf unseren Vorschlag zurückkommen, im Rahmen einer Ausschusssitzung gemeinsam eine mittelfristige Priorisierung zu erarbeiten, die dann gut vorbereitet in der Gemeindevertretung verabschiedet werden kann. Sonst waren die 70 T€ für das Radverkehrskonzept für die Katz. Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

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Grüne Mitmachrunde

"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten. Monatliches Treffen der Schönecker Grünen mit öffentlicher Fraktionssitzung. Alle Interessierten [...]

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