Haushalt 2023: Nur ein bisschen grün

Mit elf Änderungsantragen für den Haushalt 2023 wollten wir vor allem den Klimaschutz vorantreiben, aber im Haushalt auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zur Geflüchteten-Betreuung die dringend notwendige Personalaufstockung erfolgen kann. Einige Anträge fanden sogar Zustimmung, manche Ablehnungen halten wir für geradezu absurd, und Klimaschutz wird nach wie vor nur halbherzig betrieben. Wir berichten und bewerten nachfolgend in kursiv, wie über unsere Anträge entschieden wurde.

AntragÄnderung im Haushalt 2023
(negative Zahlen bedeuten eine Entlastung für den Haushalt)
Aufbau eines E-Lastenrad-Sharing-Angebots in Schöneck3.000 €

Es soll ein E-Lastenrad-Sharing-Angebot mit wohnortnahen Standorten in jedem Ortsteil aufgebaut werden. Damit wird ein Prüfauftrag der SPD vom 30.09.2021 umgesetzt. Pro Ortsteil rechnen wir mit Kosten in Höhe von 10 T€, vom Land Hessen werden solche Verleihsysteme mit 90% der Kosten gefördert. 

Entscheidung - Abgelehnt,  was uns insbesondere bei der SPD-Fraktion wunderte, da diese ja selbst einen Antrag eingebracht hatte, mit den Supermärkten eine kostenlose Zurverfügungstellung von Lastenrädern zu prüfen. Jetzt könnte dies mit Landesmitteln erfolgen und die SPD will nicht mehr.

Rathausvorgarten Büdesheim: Anders-Schön Umgestaltung einsparen -80.000 €

Die vorgelegte Planung für die Neugestaltung des Rathausvorgartens ist nur "anders schön", d.h. weder notwendig noch wünschenswert. Die Maßnahmen sollen daher auf die Herstellung barrierefreier Straßenquerungen und eine Instandsetzung des Brunnens beschränkt werden.

Entscheidung - Antrag zurückgezogen: Ein Antrag der FWG-Fraktion, die Maßnahme in den (noch unverbindlichen) Finanzplan 2024 zu verschieben, hatte zuvor Zustimmung bekommmen. Damit wurde unser Antrag obsolet und wir rechnen damit, dass das Vorhaben nun von Jahr zu Jahr geschoben wird, bis sich jemand traut, es ganz zu streichen ...

Kontinuierliche Umsetzung des Radverkehrskonzepts  -15.000 €

Zur kontinuierlichen Umsetzung des Radverkehrskonzept soll 1) der Förderhebel durch Landes- und Kreisförderung realistisch budgetiert werden, so dass aus weniger Eigenmitteln (100 T€) mehr verfügbare Mittel insgesamt werden (300 T€), 2) ein Teil der Mittel in den Ergebnishaushalt fließen, weil nur aus diesem z.B. Markierungsarbeiten finanziert werden können.

Entscheidung - Abgelehnt: Auch über diese Ablehnung kann man sich nur wundern. Wenn das Land Hessen den Radwegeausbau mit 70 Prozent fördert, der Kreis bei bestimmten Maßnahmen vom Rest 50 Prozent übernimmt, man im besten Fall also sogar 85 Prozent Förderung bekommt, warum wird abgelehnt, eine immer noch defensiv kalkulierte Förderung von 66 Prozent anzusetzen? Damit würden aus 100 T€ eigenen Mitteln der Gemeinde 300 T€ insgesamt zur Verfügung stehen. Im Haushalt steht nun dagegen ein Deckel von 240 T€. Mehr könnten wir nicht ausgeben, selbst wenn wir 100% Förderung bekämen! Gebunden sind dagegen eigene Mittel in Höhe von 115 T€ statt 100 T€. Fazit: Es steht weniger Geld für Radverkehr zur Verfügung und der Haushalt wird unnötig "schlecht" gerechnet.

Als Krönung hätte die CDU mit einem erneuten Kürzungsantrag gleich die Genehmigung des ganzen Haushalts aufs Spiel gesetzt. Denn sie hatte versäumt, neben der Kürzung der Investitionen um 150 T€ auch die geplanten Zuschüsse zu kürzen. So hätten den Rest-Investitionen in Höhe von 50 T€ Zuschüsse in Höhe von 125 T€ gegenübergestanden, was den Haushalt geschönt und wohl die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen hätte. Obwohl die CDU-Fraktion seitens unserer Fraktion auf dieses Versäumnis hingewiesen wurde, beharrte sie auf ihren Antrag. Gut, dass der fehlerhafte Kürzungsantrag auch von anderen Fraktionen nicht unterstützt wurde.

Kläranlage: Photovoltaik-Anlage auf Dach des Schlammlagerplatzes300.000 €

Gemäß Auskunft der Verwaltung hat die Statik-Überprüfung des Daches über dem Schlammlagerplatz eine Eignung für PV-Anlagen ergeben. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung soll noch herausarbeiten, ob eine Eigeninvestition oder eine Fremdvergabe sinnvoller ist. Für den (angenommenen) Fall, dass die Eigeninvestition wirtschaftlicher ist, müssen Mittel im Haushalt bereitstehen. V.a. durch ersparte Stromkosten amortisiert sich die Anlage in weniger als 10 Jahren.

Entscheidung - Zugestimmt: Das ist erfreulich, denn so haben wir die Möglichkeit, dieses Vorhaben noch in diesem Jahr anzugehen!

Inanspruchnahme Förderung für Klappläden als Sonnenschutz-12.000 €

Für die auf Sachkonto 6161000 mit 40.000 € ohnehin budgetierten Klappläden als Sonnenschutz konnte eine 30%-ige Förderung gemäß Kommunalrichtlinie identifiziert werden. Diese soll beantragt und in Anspruch genommen werden.

Entscheidung - Zugestimmt: Auch das erfreut uns, auch wenn solche Zuschüsse in Zukunft besser und zuverlässiger von eine*r Klimaschutzmanager*in aufgespürt werden sollte als von der Fraktion der Grünen.

Mitarbeiter*in „Hilfen für Asylbewerber*innen“40.000 €

Um die wachsende Zahl an Geflüchteten gut betreuen zu können und die Integration zu fördern, ist die Schaffung einer weiteren Stelle im Rathaus notwendig.

Entscheidung - Zugestimmt: Hierzu fand in der Haupt- und Finanzausschusssitzung eine wirklich sehr gute und konstruktive Debatte statt. Es wurde zwischen Verwaltung und Fraktionen diskutiert, was - bei aller Unsicherheit - benötigt wird. Das Erebnis war, dass für das Jahr 2023 zusätzlich 20 T€ eingestellt werden, in die Finanzpläne 2024ff jeweils 40 T€. Die Mittel können auch für Fremdpersonal verwendet werden.

Kommunale Wärmeplanung21.500 €

Ergänzend zur Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts ("Vorreiterkonzept") soll ein Konzept zur kommunalen Wärmeplanung in zwei Varianten erstellt werden (1. Mit RZ, 2. ohne RZ). Mit diesem Konzept werden 70 Prozent der Schönecker CO2-Emissionen adressiert. Die Haushaltsmittel sind auch notwendig, um den Prüfantrag vom Oktober 2022 zum Aufbau eines Wärmenetzes im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum umzusetzen. Das Konzept kostet ca. 215 T€, wovon aber 90 Prozent gefördert werden. 

Entscheidung - Abgelehnt: Im Zuge der RZ-Planungen soll gemäß Information der Bürgermeisterin stattdessen eine Machbarkeitsstudie bei der Technischen Hochschule Mittelhessen beauftragt werden, die Finanzierung soll durch die eam erfolgen, die ein Interessse hätte, ein Wärmenetz aufzubauen und zu betreiben. Wir glauben, dass es besser und umsetzungsnäher wäre, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, da wir sicher sind, dass es geht, wenn man nur will, die Machbarkeit also eigentlich nicht geprüft werden muss. Außerdem brauchen wir ein Szenario "ohne RZ". Wir hoffen, dass wir uns täuschen.

Personal für Klimaschutzmanagement50.000 €

Ohne ein*e Klimaschutzmanager*in geht im Klimaschutz in Schöneck wenig voran. Viele Beispiele zeigen, wie Initiativen ohne Personal im Rathaus versanden und wie Fördermittel aufgrund mangelnden Wissens (oder Zeit) nicht abgerufen werden.

Entscheidung - Abgelehnt: Das ist besonders bitter. Denn ohne eine solche Stelle kann Klimaschutz nur Stückwerk bleiben. Im Haushalt selbst fanden sich genügend Argumente, warum diese benötigt wird und sie sich auch mindestens weitgehend selbst tragen würde: Die ohne Energiemanagementsystem um 215 T€ gestiegenen Energiekosten, die mangels Wissen entgangenen Förderungen. Da half auch das Vertrösten der SPD nichts, nach Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts nochmals darüber nachzudenken. Bis dahin werden wenigstens zwei Jahre ins Land gehen, die Erderhitzung macht so lange aber leider keine Pause und Schöneck wird solange nicht seine notwendigen Beiträge dagegen leisten können.

Mediationsverfahren Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II / Rechenzentrum30.000 €

Da im Oktober 2022 von der Gemeindevertretung eine Mediation in der Causa Rechenzentrum beschlossen wurde, müssen dafür auch die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Entscheidung - Zurückgezogen: Es wurde darüber informiert, dass die Mediation aus dem Schattenhaushalt für die Entwicklung des Gewerbegebiets finanziert werden soll.

Pilot: Mobilitätsförderpaket für Neubürger*innen9.600 €

Für Neubürger*innen soll ein Mobilitätsförderpaket pilothaft eingeführt werden, das klimafreundliche Mobilitätsformen (ÖPNV, Car-Sharing, Fahrradfahren) attraktiver machen soll.  Lebensumbrüche, wie z. B. ein Umzug in eine andere Stadt, sind Momente, die das sonst routinierte Mobilitätsverhalten unterbrechen und Menschen offen sind, es neu zu organisieren. Hier soll auf vorhandene Alternativen zum eigenen Auto aufmerksam gemacht werden. 

Entscheidung - Abgelehnt: Schade, damit werden Chancen ausgelassen.

Unterstützung zum Aufbau eines Mehrweggeschirr-Systems für die Gastronomie6.000 €

Die Gemeinde soll die Gastronomie-Betriebe beim Aufbau eines Mehrweggeschirr-Systems unterstützen, um Müll im ToGo-Bereich zu vermeiden.

Entscheidung - Zurückgezogen: Unser Antrag überlappte mit einem Prüfauftrag an den Gemeindevorstand, das Interesse potentieller Teilnehmenden aus der Schönecker Gastronomie-Branche auszuloten. Das Ergebnis war, dass die Gastronom*innen entweder bereits Mehrweg anbieten, kein Togo-Angebot haben oder kein Interesse haben. Vor diesem Hintergrund zogen wir unseren Antrag zurück.

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Bericht aus der Gemeindevertretung

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Im Gespräch: Waldwerkstatt

Für die nächste Veranstaltung der Reihe 'Bürger im Gespräch' am Sonntag 26.3. 11:00 - 13:00h soll die Idee einer Wald-Werkstatt aufgegriffen werden, um die grundlegenden Fragen noch besser diskutieren zu können, auch mit Blick auf unsere Gemeindevertreter und Mitglieder der Gemeinde-Verwaltung, um die Kommunale Planung unseres Waldes mit mehr Bürgerbeteiligung vorbereiten zu können.

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Grüne Landtagskandidatin Anja Zeller informiert sich in Schöneck

Die Grüne Direktkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober, Anja Zeller, stellt sich am Sonntag, den 02.04. in Schöneck vor und möchte sich bei der Gelegenheit über den Umsetzungsstand der Mobilitätswende vor Ort informieren. Per Fahrrad sollen einige Maßnahmenvorschläge aus dem Radverkehrskonzept der Gemeinde inspiziert werden. Außerdem will sie sich über die Ausbaupläne der Niddertalbahn informieren. Treffpunkt ist am Sonntag, den 02.04., um 10:00 Uhr der Bahnhof in Schöneck-Büdesheim.

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Grüne Runde

"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten

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