Haushalt 2023: Unsere Begrünungsvorschläge

10.02.23 –

Mit elf Änderungsantragen für den Haushalt 2023 wollen wir vor allem den Klimaschutz vorantreiben, aber im Haushalt auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zur Geflüchteten-Betreuung die dringend notwendige Personalaufstockung erfolgen kann. Wir sind gespannt auf die Beratungen!

Antrag	Änderung im Haushalt 2023 (negative Zahlen bedeuten eine Entlastung für den Haushalt)
Aufbau eines E-Lastenrad-Sharing-Angebots in Schöneck	3.000 €
Es soll ein E-Lastenrad-Sharing-Angebot mit wohnortnahen Standorten in jedem Ortsteil aufgebaut werden. Damit wird ein Prüfauftrag der SPD vom 30.09.2021 umgesetzt. Pro Ortsteil rechnen wir mit Kosten in Höhe von 10 T€, vom Land Hessen werden solche Verleihsysteme mit 90% der Kosten gefördert.
Rathausvorgarten Büdesheim: Anders-Schön Umgestaltung einsparen	-80.000 €
Die vorgelegte Planung für die Neugestaltung des Rathausvorgartens ist nur "anders schön", d.h. weder notwendig noch wünschenswert. Die Maßnahmen sollen daher auf die Herstellung barrierefreier Straßenquerungen und eine Instandsetzung des Brunnens beschränkt werden.
Kontinuierliche Umsetzung des Radverkehrskonzepts	-15.000 €
Zur kontinuierlichen Umsetzung des Radverkehrskonzept soll 1) der Förderhebel durch Landes- und Kreisförderung realistisch budgetiert werden, so dass aus weniger Eigenmitteln (100 T€) mehr verfügbare Mittel insgesamt werden (300 T€), 2) ein Teil der Mittel in den Ergebnishaushalt fließen, weil nur aus diesem z.B. Markierungsarbeiten finanziert werden können.
Kläranlage: Photovoltaik-Anlage auf Dach des Schlammlagerplatzes	300.000 €
Gemäß Auskunft der Verwaltung hat die Statik-Überprüfung des Daches über dem Schlammlagerplatz eine Eignung für PV-Anlagen ergeben. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung soll noch herausarbeiten, ob eine Eigeninvestition oder eine Fremdvergabe sinnvoller ist. Für den (angenommenen) Fall, dass die Eigeninvestition wirtschaftlicher ist, müssen Mittel im Haushalt bereitstehen. V.a. durch ersparte Stromkosten amortisiert sich die Anlage in weniger als 10 Jahren.
Inanspruchnahme Förderung für Klappläden als Sonnenschutz	-12.000 €
Für die auf Sachkonto 6161000 mit 40.000 € ohnehin budgetierten Klappläden als Sonnenschutz konnte eine 30%-ige Förderung gemäß Kommunalrichtlinie identifiziert werden. Diese soll beantragt und in Anspruch genommen werden.
Mitarbeiterin „Hilfen für Asylbewerberinnen“	40.000 €
Um die wachsende Zahl an Geflüchteten gut betreuen zu können und die Integration zu fördern, ist die Schaffung einer weiteren Stelle im Rathaus notwendig.
Kommunale Wärmeplanung	21.500 €
Ergänzend zur Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts ("Vorreiterkonzept") soll ein Konzept zur kommunalen Wärmeplanung in zwei Varianten erstellt werden (1. Mit RZ, 2. ohne RZ). Mit diesem Konzept werden 70 Prozent der Schönecker CO2-Emissionen adressiert. Die Haushaltsmittel sind auch notwendig, um den Prüfantrag vom Oktober 2022 zum Aufbau eines Wärmenetzes im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum umzusetzen. Das Konzept kostet ca. 215 T€, wovon aber 90 Prozent gefördert werden.
Personal für Klimaschutzmanagement	50.000 €
Ohne eine Klimaschutzmanagerin geht im Klimaschutz in Schöneck wenig voran. Viele Beispiele zeigen, wie Initiativen ohne Personal im Rathaus versanden und wie Fördermittel aufgrund mangelnden Wissens (oder Zeit) nicht abgerufen werden.
Mediationsverfahren Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II / Rechenzentrum	30.000 €
Da im Oktober 2022 von der Gemeindevertretung eine Mediation in der Causa Rechenzentrum beschlossen wurde, müssen dafür auch die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Pilot: Mobilitätsförderpaket für Neubürger*innen	9.600 €
Für Neubürger*innen soll ein Mobilitätsförderpaket pilothaft eingeführt werden, das klimafreundliche Mobilitätsformen (ÖPNV, Car-Sharing, Fahrradfahren) attraktiver machen soll. Lebensumbrüche, wie z. B. ein Umzug in eine andere Stadt, sind Momente, die das sonst routinierte Mobilitätsverhalten unterbrechen und Menschen offen sind, es neu zu organisieren. Hier soll auf vorhandene Alternativen zum eigenen Auto aufmerksam gemacht werden.
Unterstützung zum Aufbau eines Mehrweggeschirr-Systems für die Gastronomie	6.000 €
Die Gemeinde soll die Gastronomie-Betriebe beim Aufbau eines Mehrweggeschirr-Systems unterstützen, um Müll im ToGo-Bereich zu vermeiden.
Summe der Anträge	159.600 €
Unsere Anträge führen im Haushaltsjahr 2023 zu einer Mehrbelastung. Enthalten sind dabei aber 300 T€ für die PV-Anlage auf der Kläranlage, die sich in kurzer Zeit amortisieren wird. Auch die Kosten für einen Klimaschutzmanagerin werden sich durch Energiekosteneinsparungen und besseren Zugriff auf Fördermittel mindestens teilweise selbst tragen.

Kategorie

Bericht aus der Gemeindevertretung

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