12.05.23 –

Auf einer auf Schönecker Gemarkung ausgewiesenen Vorrangfläche für Windenergie ist noch Platz für weitere Anlagen. Auf unseren Antrag hin sprach sich nun die Gemeindevertretung dafür aus, dort die Realisierung weiterer Anlagen in neuer „Deutschlandgeschwindigkeit“ möglich zu machen. Um die bisher bereits hohe Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten, soll die Gemeinde auch finanziell profitieren. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Dafür gilt unser Dank allen Fraktionen.

Auch ein zweiter (Änderungs-) Antrag unserer Fraktion fand größtenteils Zustimmung. Wir brauchen dringend weiteren Wohnraum, und die Innenentwicklung ist dabei dem Bauen auf der grünen Wiese vorzuziehen. Für die Aufstellung des Bebauungsplans Feldstraße 9 in Kilianstädten (hinter der Metzgerei Kemmler) wurden (noch unverbindliche) politische Leitplanken zur Energieverbrauchsminimierung, zur Minimierung der „grauen Energie“, zur Nutzung von Sonnenenergie, für bezahlbares Wohnen und zur Regenwassernutzung verabschiedet. Lediglich die CDU stimmte dem Beschluss nicht zu. Nun gilt es, in Verhandlungen mit möglichen Investor*innen für die politischen Forderungen gute Lösungen zu vereinbaren. 

Detailinformationen zu unseren Anträgen und was sonst noch geschah:

1. Antrag „Weitere Windkraftanlagen auf genehmigten Vorrangflächen“

Zum Antrag mit Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Laura Merz hier …

2. Änderungsantrag „Politische Leitplanken für Bebauungsplan Feldstraße 9“

Zum Antrag hier …

3. Auch sonst gab es etliche einstimmige Entscheidungen, z.B.

• für einen FWG-Antrag zur Erweiterung bestehender Kindergartengebäude anstatt kompletter Neubauten,
• für einen Prüfauftrag der WAS zur Übernahme von GEMA-Gebühren für Veranstaltungen von Vereinen,
• für die Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneck mit beeindruckenden 31 Personen, die bereit sind, als ehrenamtliche Schöff*innen am Amtsgericht Hanau zu agieren,
• für den Wahltermin 25.02.2024 für die Bürgermeister*innenwahl,
• für einen neuen Bauwagen für die Waldgruppe der Kita Löwenzahn in Büdesheim, der aus Sicherheitsgründen vom Waldrand entfernt aufgestellt werden muss (bei 8 Enthaltungen)

4. Abfall Flatrate?

Die FWG stellte einen Prüfantrag, nach dem die Verwaltung die Vor- und Nachteile einer pauschalen Müllgebühr im Vergleich zu den aktuellen, gewichtsabhängigen Gebühren erarbeiten und vorstellen soll. Unsere Recherchen (hier ...) haben jedoch unsere intuitive Vermutung bestätigt: Studien sind zu dem Ergebnis gekommen, dass gewichtsabhängige Gebühren zwar kaum das Müllaufkommen insgesamt reduzieren, aber die Mülltrennung befördern, da ansonsten z.B. Glas in die Restmülltonnen geworfen wird, anstatt dieses zum Container zu bringen. Gewichtsabhängige Gebühren führen auch insgesamt zu geringeren Kosten, da ansonsten die Entsorgungsunternehmen für die Entsorgung von mehr vermeintlichem Restmüll (vermeintlich, weil er ja tatsächlich recyclingfähige Wertstoffe enthält) auch höhere Rechnungen stellt, die von der Gemeinde wiederum mit der Gießkanne auf die Haushalte verteilt werden. Das wiederum ist ungerecht, da Müllsparer*innen und Wertstofftrenner*innen den Müll von den Menschen mitbezahlen, die diesbezüglich weniger aufmerksam sind. Insofern hätten wir der Verwaltung in Erwartung des naheliegenden Ergebnisses gerne die Arbeitszeit erspart, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung sprach sich jedoch für den FWG-Antrag aus.